Wahlprogramm DIE LINKE 2021

"Digital geht auch sozial"

20.08.2021
Von 
Spezialgebiet Business-Software: Business Intelligence, Big Data, CRM, ECM und ERP; Betreuung von News und Titel-Strecken in der Print-Ausgabe der COMPUTERWOCHE.
Die COMPUTERWOCHE klopft die Wahlprogramme der Parteien auf ihre Ansätze und Vorhaben rund um die Digitalisierung ab. Für die Linken geht es dabei vor allem um soziale Gerechtigkeit.
Geht es nach der Linken, sollen alle Menschen in Deutschland gleichberechtigt an neuen digitalen Möglichkeiten partizipieren können.
Geht es nach der Linken, sollen alle Menschen in Deutschland gleichberechtigt an neuen digitalen Möglichkeiten partizipieren können.
Foto: nitpicker - shutterstock.com

Im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE dreht sich fast alles um die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch der Maßstab, den die Linken an die Digitalisierung anlegen. "Digital geht auch sozial", steht im Wahlprogramm "Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit". Hier warnt die Partei vor einer weiteren digitalen Spaltung der Gesellschaft in Deutschland. Das würde die bereits bestehende Armut verschlimmern und all jene abhängen, an deren Wohnort das Internet zu langsam sei oder bei denen das Geld nicht für einen guten Anschluss reiche. "Wer keinen schnellen digitalen Zugang hat, ist heutzutage faktisch von einem großen Teil gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen."

Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, sollen das Recht auf einen schnellen Internet-Zugang bekommen, fordern deshalb die Linken. Datensouveränität und digitaler Zugang gehörten zu einer staatlich garantierten Grundversorgung, "sie müssen einklagbare soziale Grundrechte werden". Allerdings mahnen die Linken-Politiker, dass die digitale Teilhabe niemals die soziale Begegnung ohne digitale Geräte ersetzen dürfe. Sie fordern, die Breitband- und Mobilfunknetze unter die Kontrolle der öffentlichen Hand zu stellen. Ein einziges einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand sichere eine Abdeckung der gesamten Fläche, lasse sich kostengünstiger als parallele Netze betreiben und mindere die Strahlenbelastung. Der Glasfaserausbau soll mit Investitionen von zehn Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland gefördert werden.

Der Digitalstrategie der Bundesregierung stellen die Linken ein schlechtes Zeugnis aus. Im Grunde habe diese nichts anderes bewirkt als eine milliardenschwere Subventionierung privater Konzerne. Schlagworte wie "Digitalisierung" oder "Flexibilisierung der Arbeit" würden missbraucht, um Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen und öffentliche Gelder auf private Konten umzuleiten. "Auf dem neoliberalen Weg wird Digitalisierung zu mehr prekärer Arbeit führen, die soziale Spaltung vertiefen, werden Überwachungstechnologien und wachsende Konzernmacht die Demokratie weiter aushöhlen", warnt die Partei in ihrem Wahlprogramm. Die Gestaltung der Digitalisierung müsse den Profitinteressen der Konzerne entzogen werden, um Wohlstandsgewinne für alle Menschen zu nutzen.

Digitalisierung darf Arbeitsdruck nicht erhöhen

Digitalisierung müsse den Beschäftigten zugutekommen, fordern die Linken. Digitale Techniken könnten richtig eingesetzt, dabei helfen, Berufs- und Privatleben besser unter einen Hut zu bekommen und mehr Freiheit bei der Wahl von Arbeitsort und Arbeitszeit zu schaffen. Es dürfe allerdings nicht sein, dass Unternehmen Digitalisierung dazu einsetzten, den Arbeitsdruck zu erhöhen und Arbeit zu verdichten. Digitale Umgebungen erlaubten es schließlich, Leistung und Verhalten von Beschäftigten zu steuern, und verleiteten dazu, Arbeitsrechte auszuhebeln.

Um das zu verhindern, fordert die Partei, das Mitbestimmungsrecht von Betriebs- und Personalräten bei der Einführung von Digitaltechnologien und digitalen Arbeitsprozessen zu stärken und zu erweitern. Beschäftigten müssten außerdem die vollen Arbeits- und Mitbestimmungsrechte sowie Sozialversicherungsschutz zustehen. Gewerkschaften sollen ein digitales Zugangsrecht zu Betrieben erhalten, insbesondere wenn sie über digitale Plattformen organisiert sind. Die Linken fordern zudem ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das die Verwertung der im Arbeitsprozess digital anfallenden personenbezogenen Daten regelt sowie die Überwachung von Beschäftigten verbietet und Verstöße hart sanktioniert.

Alle Beschäftigten sollen laut den Plänen der Linken ein Recht auf Homeoffice bekommen und einen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen können, sofern die Art ihrer Tätigkeit das zulässt. Die Bedingungen dafür müssten per Tarifvertrag oder per Betriebs- / Dienstvereinbarung geregelt werden. Arbeitsschutz und die gesetzliche Unfallversicherung sollen auch im Home-Office uneingeschränkt gelten. Beschäftigte dürfen jedoch nicht zum Home-Office verpflichtet werden, sagen die Linken-Politiker.

So sehen die Digitalstrategien der anderen Parteien zur Bundestagswahl 2021 aus:

Bildung: Jedes Kind soll einen Laptop bekommen

Das Spaltungsthema treibt die Linken auch beim Thema Bildung um. Neue, hybride Lernformen, wie sie während des Corona-Lockdowns praktiziert wurden, dürften nicht zu einer neuen sozialen Spaltung führen, weil nicht alle Lernenden zu Hause gleich gute Bedingungen haben. "Wir wollen, dass jedes Kind einen Laptop als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig mit digitalen Technologien vertraut gemacht wird", fordert deshalb die Partei. Jedes Kind soll darüber hinaus mit einem kostenfreien Bildungstarif Zugang zum Internet zu Hause erhalten.

Auch die Schulen müssten modernisiert werden, fordern die Linken. Dort müsse die IT-Infrastruktur durch Fachpersonal betreut werden. Entsprechende Planstellen sollen kurz- und mittelfristig geschaffen werden. Sämtliche Schulen und Hochschulen bräuchten zudem schnelle und leistungsfähige Breitbandanschlüsse, WLAN für alle, Lern- und Arbeitsräume sowie eine zeitgemäße Hard- und Softwareausstattung. Dabei gelte es, offene Software und Open Educational Resources (OER) zu fördern.

Auch in den Hochschulen müsse den Linken zufolge die IT-Infrastruktur ausgebaut werden, inklusive einer besseren Ausbildung von Lehramtsstudierenden und aktiven Lehrkräften: Digitale Kompetenzen und Unterrichtsmethoden sollen fester Bestandteil des Studiums werden. Außerdem sei es Aufgabe von Bund und Ländern, für die Digitalisierung der Hochschulen zusätzliche finanzielle Mittel durch einen Hochschuldigitalpakt zur Verfügung zu stellen. Diese Förderung soll nicht nur den Elite-Unis zugutekommen. Statt Leuchtturmprojekten brauche es eine Digitalisierungsoffensive für die Hochschulen bundesweit, heißt es im Wahlprogramm.

Digitale Infrastruktur muss barrierefrei sein

Ein besonderes Anliegen ist es den Linken dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland gleichberechtigt am digitalen Leben teilnehmen können. Diese Teilhabe ist nach Meinung der Partei-Verantwortlichen gefährdet. "Die beschleunigte Digitalisierung der Gesellschaft und die damit in Zusammenhang stehende wachsende mediale Abhängigkeit von profitorientierten Unternehmen bergen hohe Risiken für das gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen", heißt es im Wahlprogramm.

Immer mehr Menschen würden ausgegrenzt - Menschen mit Behinderung, alte Menschen und Menschen - darunter viele Kinder und Jugendliche - aus armen Verhältnissen. Die Linken plädieren stattdessen dafür, die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten in allen Lebensbereichen zu erhöhen. Dazu brauche es inklusive digitale Formate und ausreichende finanzielle Mittel, um einen gleichberechtigten und chancengerechten Zugang zu Produkten und Dienstleistungen für alle sicherzustellen.

Kartellrecht braucht auch online scharfe Zähne

Die Linken warnen vor der zunehmenden Macht der Digitalkonzerne. Die »Big Five«, Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft vereinten enormes Vermögen, Markt- und Monopolmacht. Dem müsse ein Kartellrecht entgegengestellt werden, "das auch online scharfe Zähne hat". Monopole müssten zerschlagen werden. Auf europäischer Ebene wollen sich die Linken für Richtlinien und Vorgaben zur Entflechtung marktbeherrschender Strukturen einsetzen. "Es darf nicht den Profitinteressen dieser Konzerne überlassen bleiben, über Inhalte und Zugang zum Internet zu entscheiden", heißt es im Wahlprogramm.

Den Digitalkonzernen sollen nach dem Willen der Linken Zügel angelegt werden. Sie müssten in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Möglichkeiten, Gewinne zu verlagern, sollen eingeschränkt werden. Die Linken plädieren für ein Plattformstrukturgesetz, das den Datenschutz sicherstellen und die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewehrt garantieren soll. Alle kommerziellen Dienste und Softwarehersteller müssten verpflichtet werden, den Import und Export sämtlicher persönlichen Inhalte in offenen Formaten anzubieten. Kommerzielle Softwarehersteller sollen alle gängigen und insbesondere auch freie Betriebssysteme und Plattformen unterstützen, um fairen Wettbewerb zwischen Betriebssystemen zu ermöglichen und eine freie Auswahl zu gewährleisten. Auch kommerzielle Software müsse ihren Quellcode mitliefern.

Plattformen wie zum Beispiel Airbnb wollen die Linken dazu verdonnern, ihre Daten mit öffentlichen Behörden zu teilen. Wettbewerber sollen ein Zugriffsrecht auf Daten von Plattformen bekommen, die auf Datenmonopolen basieren. Das könnte beispielsweise über Treuhänder organisiert werden. Den Einsatz von Uploadfiltern und Netzsperren lehnen die Linken ab. Plattformbetreiber dürften weder verpflichtet werden, ohne richterlichen Beschluss Inhalte zu löschen, noch dürften sie sich ihr eigenes Parallelrecht ohne öffentliche Kontrolle schaffen. Um Desinformation und Fake News entgegenzuwirken, brauche es eine stärkere Medienbildung statt Zensur.

Zum Thema Wirtschaftsförderung findet sich wenig im Programm der Linken. Der Begriff Startup kommt gar nicht vor. Keine Steuergelder ohne Gegenleistung, so die Ansage der Partei an die Wirtschaft. Staatliche Gelder, egal ob direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen, müssten an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen sowie an verbindliche Investitionspläne gebunden werden. So will man den notwendigen ökologischen Umbau voranzutreiben sowie Planungssicherheit und sichere Einkommen für die Beschäftigten garantieren. Für Science-Fiction-Themen haben die Linken kein Faible: "Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Entwicklung von Flugtaxis und Lieferdrohnen lehnen wir ab."

Hersteller sollen für Security und Datenschutz einstehen

Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung von Alltagsgegenständen und deren Anschluss ans Internet müsse insgesamt stärker an die Sicherheit von Geräten und Daten gedacht werden, sagen die Linken-Politiker. Das sei jedoch in erster Linie Aufgabe der Hersteller und nicht die der Nutzerinnen und Nutzer. Die Verantwortung für Sicherheit der Daten müsse »by Design« gewährleistet sein. Die Anbieter der Technologien stünden hier in der Pflicht. Die Partei fordert gesetzliche Vorgaben zur Produktlebensdauer, die den verpflichtenden Support und Sicherheitsupdates vorschreiben. Das sollte auch auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Eine Sicherheitszertifizierung müsse obligatorisch für den Marktzugang werden.

Darüber hinaus soll es künftig verpflichtend sein, Sicherheitslücken zu melden. Die entsprechende Forschung müsse stärker gefördert und dürfe nicht kriminalisiert werden. Gleiches gelte für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Diese sei essenzieller Bestandteil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Geheimdiensten und Bundeswehr trauen die Linken bei der Abwehr von Angriffen auf deutsche IT-Infrastrukturen nicht über den Weg. Diese hätten dabei nichts zu suchen. Stattdessen soll die Unabhängigkeit des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) gestärkt sowie dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausgebaut werden. Die Linken fordern zudem, den Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr aufzulösen. Im Sinne einer Demilitarisierung Deutschlands lehnen die Linken alle Aktivitäten rund um Cyberwar strikt ab.

Um mehr Sicherheit zu erreichen, fordern die Linken, stattdessen die Entwicklung und den Betrieb von Open-Source-Produkten staatlich zu fördern. Dies verbessere die Nachvollziehbarkeit und Kontrolle der Systeme. Öffentliche Stellen sollen zur Anwendung von Open-Source-Technologie verpflichtet werden, "um die vollständige Kontrolle der Behörden und der Gesellschaft über die eingesetzte Technologie zu gewährleisten". Die Datenschutzgrundverordnung müsse den Linken zufolge erweitert werden. Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, seien konsequent zu sanktionieren. Dazu gehöre auch, die Datenschutzbehörden zu stärken.

Eine klare Absage erteilen die Linken sämtlichen Techniken für Überwachungsmaßnahmen. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum müsse beendet werden. "Automatisierte Gesichtserkennung wollen wir verbieten." Auch die anlasslose Vorhaltung und zentrale Speicherung von biometrischen Daten wie Fotos von Gesichtern und Fingerabdrücken lehnen die Linken kategorisch ab. Entsprechende Speicherungen in Registern und in Ausweisdokumenten sollen rückgängig gemacht werden.

Die Quellen Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung (Staatstrojaner) müssen verboten werden, genauso wie die Vorratsdatenspeicherung von IP-Verbindungen, Mobilfunkverbindungen und -standorten. Das Recht auf Privatsphäre, sichere Kommunikation und Verschlüsselung soll gesetzlich verankert werden. Spyware aller Art will die Partei verbieten. Auch der Export von Überwachungstechnologie und der Einsatz autonomer Waffensysteme sowie bewaffneter Drohnen soll nicht mehr erlaubt sein.

Der KI auf den Algorithmus schauen

Auch beim Einsatz neuer Technologien wollen die Linken klare Regeln einführen. Beispielsweise soll der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) gesetzlich reguliert werden, um eine gemeinwohlorientierte Anwendung sicherzustellen, wie es im Wahlprogramm heißt. Sämtliche für Entscheidungen eingesetzte Algorithmen müssten von unabhängigen Stellen auf Diskriminierungsfreiheit hin geprüft werden. Die Partei will zudem ethische Richtlinien für die Entwicklung von Algorithmen einführen.

Bei Anwendung von KI auf personenbezogene Daten müssen demokratische Gestaltungsmöglichkeiten, weitgehender Datenschutz und freie Meinungsbildung in digitalen Medien gewährleistet sein, steht im Wahlprogramm. Die Linken wollen zwar Potenzial und Regulierungsansätze von KI weiter erforschen und nutzen. Entscheidungen beispielsweise über Sozialleistungsansprüche, Kreditwürdigkeit oder Prognosen über Straffälligkeit lehnen die Linken-Politiker bis auf Weiteres aber erst einmal ab.

Generell brauche es den Linken zufolge in allen Technologiebereichen mehr globale Kooperation, um ein Regelwerk zu schaffen, das verbindliche Leitplanken für Robotik, Datenflüsse und künstliche Intelligenz einschlägt und die Algorithmen transparent macht.

Digitales Geld unter staatlicher Kontrolle

Krypto-Geld stehen die Linken eher skeptisch gegenüber. Digitale Zahlungen ermöglichten es, persönliche Profile zu erstellen und Rückschlüsse auf sensible persönliche Informationen zuzulassen. Daher will die Partei das Recht auf Bargeldzahlung unterhalb von Obergrenzen zur Verhinderung von Geldwäsche gesetzlich verankern. Digitales Bezahlen müsse mindestens bei kleineren Beträgen auch anonym möglich sein. Der Datenschutz bei digitalen Zahlungsdiensten soll streng reguliert werden. Laut Wahlprogramm verlangen die Linken eine strikte Trennung zwischen Bezahl- und anderen Diensten der Konzerne.

Grundsätzlich müssten Geld und Währung Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnt die Partei ab. Fintechs beziehungsweise ihre Plattformen müssten mit ihren Finanzdienstleistungen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen sein, wie sie heute für konventionelle Finanzdienstleister wie zum Beispiel Banken und Versicherungen gelten.

Steuergelder nur für freie Software

Mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hoffen die Linken auch auf neue Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen, grundsätzlich mehr Transparenz und eine schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen. Den digitalen Wandel sollen die Behörden allerdings selbst stemmen. Die Abhängigkeit von externen Dienstleistern und der Einsatz externer »Berater« dürfe nicht noch weiter zunehmen. Vielmehr bräuchten die öffentlichen Verwaltungen ausreichend kompetentes Personal, um ihre digitalen Systeme selbst zu betreiben und zu warten.

Das Informationsfreiheitsgesetz wollen die Linken zu einem Transparenzgesetz ausbauen. Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssten im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein. Gleiches sollte für im Rahmen kommerzieller Smart-City-Projekte gesammelte Daten gelten. In der öffentlichen Verwaltung sollen nach den Vorstellungen der Linkspartei freie Software und offene Datenformate eingesetzt werden. Das diene der Datensicherheit sowie dem Schutz öffentlicher und demokratischer Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit. Dementsprechend müsse auch das Vergaberecht angepasst werden. Durch öffentliche Gelder finanzierte Software sei als freie Software zu veröffentlichen und soll auch anderen Städten und Verwaltungen zur Verfügung stehen. Gleiches soll für öffentlich finanzierte Hardware und andere Technologien gelten.

Gesundheitswesen: Keine Digitalisierung nur um Kosten zu sparen

Im Gesundheitswesen müsse der Fokus der Digitalisierung den Linken zufolge darauf liegen, Pflegekräfte zu entlasten. Den Einsatz digitaler Anwendungen und Methoden, nur um Kosten zu reduzieren, lehnen sie kategorisch ab. Die Digitalisierung dürfe nicht für einen Stellenabbau im Gesundheitswesen missbraucht werden.

Darüber hinaus pocht die Partei auf die informationelle Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten. Eine Weitergabe von Daten dürfe nur erfolgen, wenn eine Zustimmung entsprechend der DSGVO vorliege. Daten, die mit der elektronischen Gesundheitskarte erhoben werden, dürften nicht zentral gespeichert oder für wirtschaftliche Zwecke missbraucht werden. Die Erlaubnis zur Einsicht Dritter muss entsprechend der DSGVO vorliegen. Außerdem sollen digitale Gesundheitstechnologien barrierefrei gestaltet und allen Menschen diskriminierungsfrei zugänglich sein.

Mobilitätsplattform für nachhaltigen Verkehr

Die Digitalisierung des Verkehrs hierzulande betrachten die Linken differenziert. Zwar könne der öffentliche Verkehr durch eine digitale Verkehrssteuerung attraktiver werden und der Einsatz geteilter Kleinfahrzeuge (Ridesharing) eine sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs sein. Auf der anderen Seite seien die Auto- und IT-Konzerne dabei, sich mit digitalen Mobilitätsangeboten neue Profitquellen zu erschließen. Sie wollten ihre Angebote als Teil des ÖPNV definieren und dafür vorgesehene Gelder in ihre Kassen umleiten, warnt die Linkspartei.

"Wirklicher Klimaschutz im Verkehr lässt sich nicht mit digitalen Pkw-Flotten erreichen", heißt es im Wahlprogramm. Entscheidend sei der Wille, öffentliche Mobilität für alle verfügbar zu machen und aus Steuermitteln so zu finanzieren, dass es nicht auf den Geldbeutel des Einzelnen ankommt, ob ökologische Alternativen erschwinglich sind.

Die Linken wollen sich für eine öffentliche Mobilitätsplattform einsetzen, auf der alle Angebote aus allen Verkehrsverbünden sichtbar und buchbar sind. Sämtliche Verkehrsangebote in einer App zu bündeln, sei überfällig. Perspektivisch müsse diese Plattform alle europäischen Regionen einbeziehen. Jedoch soll der Zugang zu allen Verkehrsmöglichkeiten auch ohne Smartphone und App weiter möglich sein.

Nachhaltigkeit - Rebound-Effekte vermeiden

Grundsätzlich mahnen die Linken eine nachhaltige Digitalisierung an. Die ökologischen Kosten neuer Anwendungen müssten gegen den gesellschaftlichen Nutzen abgewogen werden, fordert die Partei. Schließlich erfordere die Digitalisierung einen hohen Energie- und Ressourcenverbrauch für Rechenzentren und Endgeräte. Das betreffe sowohl den benötigten Strom als auch die erforderlichen Rohstoffe. Viele neue Technologien funktionierten mittlerweile zwar energieeffizient, doch würden die Einsparungen durch eine stärkere Nutzung und eine kürzere Lebensdauer der Geräte wieder aufgefressen. Durch diese "Rebound-Effekte" stiegen sowohl der Rohstoffbedarf als auch der Stromverbrauch deutlich.

Für die öffentliche Beschaffung müssten der Linkspartei zufolge strenge sozialökologische Vorgaben gelten, in Bezug auf Arbeits- und Umweltschutz in den Herstellerländern, Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Unternehmen, die gegen ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette verstoßen, würden von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen. Für digitale Endgeräte brauche es gesetzliche Vorgaben zu Mindestlebensdauer, Energieeffizienz, modularem Aufbau, Reparierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit sowie verpflichtenden Software-Updates. Hersteller sollen verpflichtet werden, Reparaturanleitungen zu ihren Produkten mitzuliefern. Für IT-Geräte soll eine gesetzlich garantierte Mindestnutzungsdauer von fünf Jahren Pflicht werden. Spätestens wenn Softwarehersteller den Support beendeten und keine Sicherheitsupdates mehr lieferten, müssten sie den Quellcode veröffentlichen, damit andere Sicherheitsupdates schreiben und bereitstellen können.

Für die Softwareentwicklung fordern die Linken neue Vorgaben zur energiesparenden Programmierung. Dabei müsse das Prinzip der Datensparsamkeit gesetzlich verankert werden. Neben einem besseren Datenschutz senke das auch den Stromverbrauch digitaler Anwendungen. Die Abwärme von Rechenzentren wollen die Linken verpflichtend zur Gebäudeheizung (Nah- und Fernwärmeversorgung) einsetzen. Alle Data Center müssten zudem in einem Kataster mit Energieausweis erfasst werden. Der CO2-Fußabdruck von IT-Produkten, Rechenzentren oder Software soll transparent und vergleichbar sein.