Wahlprogramm AfD 2021

National und Digital passen nicht zusammen

24.08.2021
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Spezialgebiet Business-Software: Business Intelligence, Big Data, CRM, ECM und ERP; Betreuung von News und Titel-Strecken in der Print-Ausgabe der COMPUTERWOCHE.
Die COMPUTERWOCHE klopft die Wahlprogramme der Parteien auf ihre Ansätze und Vorhaben rund um die Digitalisierung ab. Mit digitalen Themen haben die Rechtsaußen der deutschen Politik wenig am Hut.
Packt man das Wahlprogramm der AfD aus, findet sich wenig Süßes zum Thema Digitalisierung.
Packt man das Wahlprogramm der AfD aus, findet sich wenig Süßes zum Thema Digitalisierung.
Foto: Henryk Ditze - shutterstock.com

Digitalisierung und Modernisierung für Deutschland spielen im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) eine untergeordnete Rolle. Auf den gut 200 Seiten des Programms "Deutschland. Aber normal." dominieren nationalistische und fremdenfeindliche Themen. Raus aus dem Euro, die Betonung einer deutschen Leitkultur, kein Geld für Gender-Studien, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die Rückkehr zu Kohle- und Kernkraftwerken sind nur einige Beispiele dafür.

Wenn es im AfD-Programm um Thesen zur Digitalisierung geht, widersprechen sich diese zum Teil. Einerseits werden Eingriffe in die Privatsphäre durch monopolistische, datengetriebene Großkonzerne, Behörden und Geheimdienste mit Verweis auf die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte abgelehnt. Man richte sich gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen führen, heißt es dort.

Andererseits fordern die Rechtsausleger der deutschen Parteienlandschaft, dass Polizeibehörden großflächig Gesichtserkennungssysteme verwenden dürfen. Das soll für die Bundespolizei bei der Überwachung der neu zu ziehenden Grenzzäune gelten, aber auch für die Polizeibehörden in der Fläche. "Zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können", steht im Programm.

Bundeswehr soll Cyberraum sicherer machen - mit militärischem Liedgut?

Nach Ansicht der AfD sollte die Bundeswehr für mehr Sicherheit im Cyberraum sorgen. Insbesondere den Cyberattacken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure müsse durch eine massive Stärkung der Bundeswehr Rechnung getragen werden, sagen die Politikerinnen und Politiker. Im Zusammenhang mit der Armee tauchen ansonsten eher Begriffe wie Korpsgeist, Traditionen und deutsche Werte sowie Soldaten-Tugenden wie Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit auf. "Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben", heißt es im Wahlprogramm. "Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon." Ob sich davon russische oder chinesische Hackerbanden beeindrucken lassen, ist nicht unbedingt sicher.

Auch die Wirtschaftspolitik der rechts-nationalistischen Partei orientiert sich an der Vergangenheit. "Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle schaffen", steht im Programm für die Wahl 2021. Dass sich seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrtausends einige Strukturen des Wirtschaftssystems grundlegend verändert haben - national wie international - scheint die AfD nicht zu interessieren. Der Staat solle sich in Wirtschaftsangelegenheiten möglichst wenig einmischen. "Wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung zunehmend als Unternehmer versteht und betätigt", heißt es bei den Rechtsaußen. Direkten Einfluss auf Unternehmen und Innovationen zu nehmen und Versuche, die Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen zu steuern, sei Staatswirtschaft und führe regelmäßig in den wirtschaftlichen Niedergang. Der Staat soll sich vielmehr auf die Erhaltung des Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen, Kartellen und sonstigen, den Marktmechanismus schädigenden Einflüssen beschränken. Von Startups oder deren Förderung ist denn auch keine Rede bei der AfD.

So sehen die Digitalstrategien der anderen Parteien zur Bundestagswahl 2021 aus:

Tech-Konzerne sollen Digital-Steuer zahlen

Ein Auge hat die Rechte indes auf die großen Tech-Konzerne. Für die wird die Einführung einer Digitalsteuer gefordert, "die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird". Da die Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorerst gescheitert seien, planten bereits mehrere europäische Länder eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene oder hätten eine solche in Teilen bereits umgesetzt. "Deutschland sollte sich zügig anschließen und eine nationale Digitalsteuer auf den Weg bringen", fordert die AfD.

"Investitionen in Technologieführerschaft" will die AfD mit Hilfe eines sogenannten Blue-Deal-Entwicklungsplans ankurbeln. Erfinder aus Deutschland wanderten oft aus, "da sie hier mit Auflagen gegängelt werden und nicht die Entwicklungsunterstützung und Geldgeber finden, die den Aufbau eines Unternehmens fördern." Diese Entwicklung müsse man umkehren. Helfen soll dabei unter anderem, die Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer auszurichten.

Grundschule soll "digitalfrei" bleiben

Zu viel Neues will die von internen Flügelkämpfen gebeutelte Partei allerdings nicht wagen. Grundsätzlich benötigten Schulen zwar eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung, vor allem für den Informatikunterricht und für die Berufsausbildung in technischen Fächern. Allerdings müsse Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. "Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen."

Das Internet soll frei und offen bleiben, verlangt die AfD. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Partei abschaffen, Upload-Filter verhindern. Anbieter von Social-Web-Plattformen sollen verpflichtet werden, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu wahren. Betreiber sollen nicht über die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf den Plattformen entscheiden. Das sei alleinige Aufgabe der Justiz. Die AfD will die Anbieter großer sozialer Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram dazu verpflichten, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren. "Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. Faktenprüfer und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten." Fake News und Desinformation, wie sie die AfD selbst verbreitet, bleiben damit Tür und Tor ins Netz geöffnet.

Die AfD will die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abschaffen und durch ein neues schlankeres Gesetz ersetzen. Details dazu werden nicht genannt. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Voreinstellungen ("by design" und "by default") müssten gesetzlich verankert werden. Die Partei fordert ferner mehr Geld für die Erforschung und Anwendung von Quanten-Kryptographie, "aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Vermeidung von Wirtschaftsspionage und für die IT-Sicherheit der Bürger".

Ein zentrales, bereichsübergreifendes Personenkennzeichen bei der Modernisierung der Verwaltungsregister von Bund und Ländern lehnen die AfD-Politikerinnen und Politiker ab, da es die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zulasse und damit verfassungswidrig sei. Auch im Gesundheitsbereich sei eine zentrale Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, therapeutischen Einrichtungen und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten abzulehnen. Es reiche aus, Notfalldatensätze, eine Medikamentenübersicht oder eine Patientenverfügung direkt auf der Krankenversicherungskarte zu speichern.

Digitale Währungen - "Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargelds"

Die AfD fordert, die zahlreichen IT-Sicherheitsgesetze und -strategien in Deutschland zu aktualisieren und zu konsolidieren. Behörden dürften keine Software-Hintertüren nutzen, Sicherheitslücken seien sofort zu melden und konsequent zu schließen. Kritische Infrastrukturen und kommunale Einrichtungen müssten besser vor Hacker-Angriffen geschützt werden. Ideen, wie das umgesetzt werden könnte, hat die Partei allerdings nicht. Genauso unklar bleibt, wie der geforderte Rechtsrahmen zur Standardisierung und Zertifizierung von IT-Infrastrukturen, -Produkten, -Dienstleistungen und -Systemen aussehen soll.

Wenig konkret sind auch die Aussagen zur digitalen Verwaltung und zur digitalen Souveränität. Die AfD spricht davon, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen sowie das E-Government weiter auszubauen. Bürgerinnen und Bürger sollen aber weiter auch persönlich mit der Verwaltung Kontakt aufnehmen können. Gebühren jeder Art müssen demnach auch in Zukunft mit Bargeld bezahlt werden können. Die AfD spricht sich grundsätzlich gegen von Zentralbanken herausgegebene digitale Währungen aus. Diese wären "ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes".

Europäische IT-Kompetenzen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungskooperationen sollen gebündelt werden, um europäische Hard- und Systemsoftware zu entwickeln und so von Lösungen außereuropäischer Anbieter unabhängiger zu werden. Beispielsweise sei künstliche Intelligenz eine Zukunftstechnik mit einem hohen wirtschaftlichen Potential. Doch die Konkurrenz durch multinationale Konzerne in diesem Bereich sei groß. Daher sollen Kompetenzen im Bereich KI in der Bundesrepublik besser gebündelt und nationale Kooperationen stärker gefördert werden.

Aus Sicht der AfD braucht es in Deutschland eine flächendeckende, anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz. Doch der derzeitige Ausbau des Glasfasernetzes hierzulande sei von Insellösungen und "Weißen Flecken" in den ländlichen Gebieten und Parallelstrukturen in den Ballungsräumen geprägt. "Eine bessere und flächendeckende Koordination ist hier zwingend erforderlich." Der 5G-Netzausbau müsse jedoch wegen der höheren Frequenzen im Hinblick auf gesundheitliche Risiken auch weiterhin wissenschaftlich untersucht werden.

"Das Klima ist per se nicht schutzfähig"

Was die Digitalisierung in anderen Bereichen des öffentlichen Interesses wie zum Beispiel dem Verkehr oder der Landwirtschaft bewirken kann, dafür fehlt es der AfD offenbar an Ideen. Jedenfalls findet sich dazu nichts im Wahlprogramm. Auch nicht darüber, wie Digitalisierung beim Klimaschutz helfen kann. Aber das ist aus Sicht der Rechten auch gar nicht nötig. Das "Spurengas CO2" sei schließlich als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar, steht im Programm. Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre habe in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollte man sich an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch täten.

Die Menschheitsgeschichte belege, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es sei bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich sei, sagt die AfD und widerspricht damit großen Teilen der Wissenschaft. "Das Klima ist per se nicht schutzfähig", sind sich die Nationalisten sicher.