Claudia Plattner übernimmt zum 1. Juli 2023 die Leitung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Der Wechsel an der Spitze der wichtigsten deutschen Cybersecurity-Behörde war notwendig geworden, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser den seit 2016 als BSI-Chef amtierenden Arne Schönbohm entlassen hatte. Zuvor hatte der Comedian Jan Böhmermann in einer seiner Sendungen die Nähe Schönbohms zum der IT-Wirtschaft nahestehenden "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" thematisiert und angebliche Verbindungen zu russischen Geheimdiensten aufgedeckt. Faeser sah "das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit" Schönbohms als "nachhaltig beschädigt" an und entließ den BSI-Chef.

Mittlerweile haben sich die Vorwürfe allerdings relativiert. Ein Dienstvergehen sei Schönbohm nicht nachzuweisen, erklärte vor wenigen Wochen dessen Anwalt. Dementsprechend habe sich auch ein Disziplinarverfahren erübrigt. Die Verbindungen zum Cyber-Sicherheitsrat waren seit vielen Jahren bekannt und hatten schon 2016 für kontroverse Diskussionen rund um die Bestellung Schönbohms zum BSI-Chef gesorgt. Seinen Job ist er trotzdem losgeworden.

Von der DB über die EZB zum BSI

Mit der Hypothek rund um die vermeintlichen Fehltritte ihres Vorgängers startet nun Plattner ins Amt. Die an der Technischen Universität Darmstadt und an der Tulane University in den USA ausgebildete Mathematikerin ist seit fast zwei Jahrzehnten im IT-Bereich tätig. Seit Mitte 2021 war Plattner Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt und damit bei der EZB und dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) für die Cybersicherheit und die Steuerung aller Digitalisierungsprozesse verantwortlich. Zuvor war sie seit 2017 CIO bei der DB Systel GmbH, Frankfurt, und leitete dort den Bereich, der für die Digitalisierung und Modernisierung der internen IT-Systeme der Deutschen Bahn verantwortlich ist.

Plattner sagte, sie übernehme ihre neue Rolle als BSI-Präsidentin mit großem Respekt. "Cybersicherheit ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie entscheidet darüber, ob unser digitalisierter Alltag funktioniert." Die Managerin betonte, wie wichtig funktionierende kritische Infrastrukturen etwa im Bereich der Energieversorgung, des Gesundheitswesens, dem Finanzsystem und vor allem auch der öffentlichen Verwaltung seien. "Die Aufgabe, die IT-Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern - die Digitalisierung mit Sicherheit voranzubringen - ist komplex und dringlich. Das gilt natürlich erst recht mit Blick auf die aktuellen Krisenlagen."

"Zeitenwende für die innere Sicherheit"

Auch Innenministerin Faeser verwies auf die angespannte Bedrohungslage. "Wir erleben durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen auch eine Zeitenwende für die innere Sicherheit. Deshalb hat die Cybersicherheit höchste Priorität." Dem BSI als Cybersicherheitsbehörde des Bundes wies die SPD-Politikerin dabei eine zentrale Rolle zu. Mit Plattner werde erstmals eine Frau Präsidentin einer Sicherheitsbehörde im Bereich des Bundesinnenministeriums. "Auch das ist ein starkes Zeichen und ein großer Gewinn."

Faeser kündigte an, die Agenda für Cybersicherheit, wie im Koalitionsvertrag verankert, konsequent umsetzen zu wollen. "Wir werden die digitalen Bürgerrechte und die IT-Sicherheit stärken. Die IT-Sicherheit zu gewährleisten, ist eine staatliche Pflicht." Das BSI soll zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ausgebaut werden. Faeser wird Plattner am 7. Juli 2023 in der Bundespressekonferenz vorstellen. Die offizielle Amtseinführung erfolgt im Rahmen eines Festakts am 17. Juli 2023 in Bonn.