5.) Szenario und Rechtsfolgen

Überträgt man die dargestellten Haftungssysteme auf die spezielle Situation in der IT, so ergibt sich das nachfolgende Haftungsszenario:

- Rechtswidrige E-Mail-Anhänge oder Downloads von Mitarbeitern, z. B. Raubkopien oder illegale mp3-Files, führen zu Strafverfolgungsmaßnahmen im Unternehmen (Durchsuchung der Geschäftsräume, Beschlagnahmung von Firmenrechnern etc.)

- Eintragungen von außen im eigenen System, z. B. in Blogs, Gästebücher oder Foren - Gefahr illegaler Inhalte wie Beleidigungen, Obszönitäten, Persönlichkeits-, Marken- oder Urheberrechtsverletzungen etc.

- Fremdinhalte von Dritten (z. B. Kundendaten oder Webspace für Dritte) - ebenfalls Gefahr, dass die gehosteten Inhalte illegal sind

- Jugendschutz bei Minderjährigen, z. B. Azubis oder Praktikanten - Verstoß gegen Jugendschutz, der Arbeitgeber hat hier eine Garantenstellung

- Schutz des Persönlichkeitsrechts am Arbeitsplatz vor Belästigung, Beleidigung etwa durch Spam oder E-Mail-Anhänge, konkretisiert z. B. im Beschäftigtenschutzgesetz (BeschSG)

- Viren, Spam, Trojaner in Kombination mit Hackerangriffen: Verletzung von…

-- Eigentum und Gewerbebetrieb durch Datenbeschädigung oder -verlust

-- Persönlichkeitsrecht, etwa wenn ein Virus personenbezogene Daten ausspioniert und versendet

-- Verlust von Arbeitszeit, Performance, Bandbreite, Verfügbarkeit

- Bei Verstoß gegen die Pflichten:

-- mit Verschulden - Schadensersatz und möglicherweise Strafbarkeit des Unternehmens, der Geschäftsleitung und der Mitarbeiter

-- ohne Verschulden - Störerhaftung, Unterlassung, Abmahnung, Vertragsstrafe

- Bei Erfüllung der dargestellten Pflichten: präventive Haftungsfreizeichnung, denn für Schäden, die trotz Pflichterfüllung eintreten (= Restrisiko), wird nicht gehaftet.