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Wer bezahlt für Galileo?

09.07.2007

Derzeit gibt es offenbar verschiedene Finanzierungsoptionen. Beispielsweise ließen sich die Gelder durch Umschichtungen im EU-Haushalt aufbringen. Alternativ könnte das Projekt über die Europäische Raumfahrtagentur ESA finanziert werden. Dies bedeute Mehrkosten von 450 Millionen Euro verteilt auf vier Jahre. Außerdem gebe es die Möglichkeit, mehr Geld in den EU-Haushalt einzustellen. Dieser Vorschlag stößt allerdings auf den Widerstand mehrerer EU-Mitgliedsstaaten.

Galileo – die Technik

Bis 2012 sollen 30 Satelliten mit europäischen Ariane-5- und russischen Soyuz-ST-Raketen in eine knapp 24 000 Kilometer hohe Umlaufbahn geschossen werden. Die Satelliten teilen sich in drei Orbitebenen auf. In jeder arbeiten neun aktive Navigationssatelliten und ein Ersatzsatellit. Komplettiert wird das System von zwei Kontrollzentren und 40 Bodenstationen. Auf verschiedenen Frequenzen sollen vier Dienste angeboten werden: ein offener Dienst (OS) für den Massenmarkt, ein kommerzieller Dienst (CS), ein Dienst für sicherheitskritische Anwendungen (SoL) und ein Dienst von öffentlichem Interesse (PRS). Aktuell arbeiten die Wissenschaftler am DLR mit einem Testsatelliten am technischen Ausbau von Galileo. Zusätzlich wurde auf den Bergen rund um Berchtesgaden ein 65 Quadratkilometer großes Testgebiet aufgebaut, in dem auch Unternehmen mögliche Galileo-Dienste ausprobieren können.

Es dürfte nicht einfach werden, Geld für Galileo aus den EU-Mühlen herauszubekommen, weiß auch Theis zu berichten. Jeder EU-Politiker in Brüssel wache eifersüchtig über die eigenen Etats. Pläne, hier Gelder für andere Zwecke abzuzweigen, stießen in aller Regel sofort auf Widerstand. Beispielsweise habe die Idee, Mittel aus dem Topf der Agrarsubventionen zu nehmen, bei den Betroffenen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Auch aus den Reihen der Regierungskoalition bekommt der Verkehrsminister keinen uneingeschränkten Rückhalt: Sprecher von CDU/CSU sowie SPD betonten zwar die Bedeutung des Projekts, allerdings nicht zu jedem Preis. Die deutschen Interessen am weiteren Verfahren müssten berücksichtigt werden, hieß es. Deutlichere Töne waren aus den Reihen der Opposition zu hören. Vertreter der Linksfraktion schoben den Schwarzen Peter der Industrie zu und äußerten sich enttäuscht darüber, dass die "staatsnahen Monopolisten" klein beigegeben hätten. Die Erfolgsaussichten für das Vorhaben seien bescheiden. Die FDP forderte, weiterhin das Gespräch mit den Industrievertretern zu suchen. Diese sollten sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen können. Die Grünen warnten, dass die Projektkosten nicht aus dem Ruder laufen dürften. Eine Festlegung, das Vorhaben dürfe nicht scheitern, würde die Preise nur weiter in die Höhe treiben.