TKÜV: Der Staat schnüffelt in E-Mails

12.01.2005
Von 
Peter Gruber arbeitet für die Portale Computerwoche und CIO.

Auch Peter Schmitz, Datenschutzexperte der Kanzlei Piepenbrock und Schuster in Düsseldorf, glaubt, dass sich Hochkriminelle der E-Mail-Bespitzelung erfolgreich entziehen. "Im Prinzip wird der unschuldige Bürger oder der dumme Kleinkriminelle überwacht, die beide nicht wissen, wie sie sich davor schützen können", sieht er in der jetzigen Auslegung der TKÜV einen weiteren Schritt zu mehr Überwachung.

Die TKÜV, erinnert sich Schmitz, sei lange umstritten und umkämpft gewesen. "Mit dem 11. September ist in Sachen Überwachung aber einiges sehr viel leichter geworden", bedauert der Jurist. Die Behörden würden von ihren erweiterten Befugnissen zumindest beim Lauschangriff auf Telefonate schon regen Gebrauch machen. Zunehmend würden sie in Zukunft den E-Mail-Verkehr ausspionieren.

"Der Umfang der Telefonüberwachung nimmt jedes Jahr zu", weiß Schmitz und ist auch wegen der aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union in Sorge: "Das alles zeigt, dass die Politik anscheinend bereit ist, das Thema Sicherheit vor das der Freiheit zu stellen."