Mit der strengeren Auslegung der TKÜV ist auch der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco, nicht glücklich. "Wir sind die Hilfssheriffs des Staates", bringt Hannah Seiffert, Leiterin des Berliner Verbindungsbüros, die Rolle der Provider auf den Punkt. Man werde dazu verdonnert, originär staatliche Aufgaben zu erfüllen, ohne dafür einen Cent zu sehen, prangert sie an. Nach Berechnungen des eco müssen ISPs je nach Größe einmalig zwischen 10000 und 500000 Euro für die staatlich geforderte Sofortüberwachungstechnik investieren.

Nach Ansicht ihres Kollegen Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des eco und unter anderem auch Präsident der Europäischen Internet Service Provider Association, ist diese finanzielle Belastung für kleine Provider "angesichts der geringen Margen" zu hoch. Ein Argument, das auch Lüddemann teilt. "Bei dem herrschenden aggressiven Preiskampf halte ich es für kaum möglich, die Kosten auf den Verbraucher umzulegen", klagt der Breko-Sprecher.

Aktive oder passive Ausleitung

Laut Rotert hängt die Höhe der Investitionen davon ab, ob der Provider eine Software- oder Hardwarelösung zur Überwachung des E-Mail- und Internet-Verkehrs einsetzt. Bei dem Softwareansatz, der so genannten aktiven Ausleitung, wird eine Routine im Server implementiert, die den Verkehr zu und von einer bestimmten Mail- oder IP-Adresse kontrolliert und die relevanten Datenpakete dupliziert. Bei einer passiven Ausleitung, das heißt einem hardwarebasierenden System, wird das Kabel zum Server angezapft. Dabei werden die eingehenden Pakete physikalisch so kopiert und in eine Hardwarebox ausgeleitet, dass auf dem Netz keine zusätzliche und für die überwachte Zielperson verdächtige Last entsteht.