TKÜV: Der Staat schnüffelt in E-Mails

12.01.2005
Von 
Peter Gruber arbeitet für die Portale Computerwoche und CIO.

Zum Kreis der "Verpflichteten" gehören laut TKÜV alle in Deutschland aktiven Netzbetreiber und Internet-Service-Provider (ISP). Sie werden durch die Verordnung in Sachen Überwachung automatisch vor den Karren des Staates gespannt. Ein geschickter Schachzug des Gesetzgebers, denn für die Kosten der Bespitzelungstechnik müssen die Carrier und ISPs selbst aufkommen.

Weil den Bund wegen dieser auf die Anbieter abgewälzten finanziellen Bürde vermutlich das schlechte Gewissen plagte, drückte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bei der Einhaltung der TKÜV-Richtlinien bislang beide Augen zu. Im Gegensatz zu Sprachdienstanbietern mussten E-Mail- und Internet-Provider Überwachungstechnik nicht zwingend vorhalten. Diese Schonfrist ist nun vorbei. Ab sofort sind die Provider verpflichtet, auf Anfrage der Ermittlungsbehörden nicht nur Verbindungsdaten und Inhalte von Telefonaten, sondern auch von E-Mails und Internet-Abrufen ad hoc ausleiten zu können.

In der Branche ist man über diese Zwangsverordnung wenig erbaut. "Es geht nicht an, dass der Staat mit solchen Vorgaben die Wirtschaft abwürgt", wettert Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Bundesverbands der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (Breko). Er findet es ein Unding, dass der Staat die Investitionskosten für die Überwachungstechnik auf die Anbieter abwälzt. Darüber hinaus, so Lüddemann, seien auch die anfallenden Kosten bei einer angeordneten Kontrollmaßnahme nicht durch die Erstattungssätze des Zeugenentschädigungs-Gesetzes gedeckt.