Verstöße gegen Wettbewerbsrecht

Politik will Google und Facebook an die Leine nehmen

22.12.2020
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Spezialgebiet Business-Software: Business Intelligence, Big Data, CRM, ECM und ERP; Betreuung von News und Titel-Strecken in der Print-Ausgabe der COMPUTERWOCHE.
Politiker in den USA und Europa wollen die großen Internet-Konzerne in ihre Schranken weisen und drohen mit Zerschlagung. Zu mächtig seien Facebook, Google und Co., so der Vorwurf. Das schade dem Wettbewerb.
Aus Sicht der EU-Wettbewerbskommis­sarin Margrethe Vestager werden die großen Internet-Konzerne zu mächtig. Das könne Freiheit und Demokratie bedrohen, warnt die dänische Politikerin.
Aus Sicht der EU-Wettbewerbskommis­sarin Margrethe Vestager werden die großen Internet-Konzerne zu mächtig. Das könne Freiheit und Demokratie bedrohen, warnt die dänische Politikerin.
Foto: Alexandros Michailidis/Shutterstock

Das neue Jahr könnte für die großen US-amerikanischen Internet-Konzerne ungemütlich werden. Die US-Regierung und ­einige US-Bundesstaaten haben Klage gegen Facebook eingereicht. Sie wollen das Social Network dazu zwingen, die zugekauften Dienste Instagram und WhatsApp wieder abzuspalten. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC wirft dem Konzern vor, mit seiner dominierenden Marktstellung den Wett­­bewerb zu unterdrücken.

Auch Google hat Ärger mit der ­US-Justiz. Aktuell laufen mehrere Verfahren. Ein Vorwurf lautet, der Suchmaschinenspezialist missbrauche sein Monopol bei der ­Internetsuche, indem er eigene Angebote vorrangig präsentiere. Zudem würden Konkurrenten im Geschäft mit Suchanfragen und Werbeplätzen benachteiligt. Vertreter der Anklage fordern, auch Google aufzuspalten.

Rückenwind für EU-Behörden

Der Gegenwind in den USA könnte die schon länger laufenden europäischen Bemühungen unterstützen, die Online-Riesen in ihre Schranken zu weisen. Kurz vor Weihnachten hatten EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton Gesetzes­initiativen angekündigt. Es sei ein Punkt erreicht, an dem die Macht der digitalen Unternehmen Freiheit und Demokratie bedrohe, sagte Vestager. Mit dem „Digital Markets Act“ sollen Regeln etabliert werden, um kleinere Unternehmen im Wett­bewerb zu unterstützen. Dabei will die EU den Druck nun längerfristig hochhalten. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sowie als Ultima Ratio eine Zerschlagung.

Die Internetkonzerne wollen die Vorwürfe der Behörden nicht gelten lassen. Face­book konterte die Klage in den USA mit dem Hinweis, Kartellgesetze seien nicht dazu da, erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen. Außerdem hätten die Behörden die Übernahmen genehmigt.