Die Bundesregierung kürzt die Mittel für Digitalisierungsprojekte in der Verwaltung radikal. Laut dem aktuellen Stand der Haushaltsplanungen für 2024 sieht das Budget des Bundesinnenministeriums dafür nur noch gut drei Millionen Euro vor. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Zum Vergleich: Im laufenden Jahr waren noch 377 Millionen Euro für die Digitalvorhaben im Haushalt budgetiert.

Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Sparen offenbar oberste Priorität. "Wir haben alle Ausgaben im Bundeshaushalt auf den Prüfstand gestellt", hieß es vor wenigen Wochen aus seinem Ressort. Lindner sprach von der Notwendigkeit, finanzpolitische Realitäten anzuerkennen. Der Konsolidierungskurs müsse in den kommenden Jahren entschieden fortgesetzt werden. "Das verlangt weiterhin kritische Überprüfungen bestehender Ausgaben und Priorisierungen."

OZG vor dem Scheitern

Da scheint der digitale Wandel der öffentlichen Hand nicht mehr so wichtig zu sein. Denn gespart wird laut dem FAZ-Bericht an der Digitalisierung von Verwaltungsservices. Ein Bereich, der Investitionen eigentlich dringend notwendig hätte. Laut dem bereits 2017 verabschiedeten Onlinezugangsgesetz (OZG) hätten bis Ende vergangenen Jahres über 6000 Verwaltungsleistungen, zusammengefasst in 575 OZG-Leistungsbündeln, digitalisiert werden sollen. Mit diesem Vorhaben ist die Politik krachend gescheitert. Nur ein Bruchteil wurde geschafft. Versuche, mit einem OZG-Folgegesetz neuen Schwung in die Sache zu bringen, verpufften bislang.

Digitalisierung 2023: Deutschland verliert den Mut

Auch das Projekt "Digitale Identitäten" soll den Sparzwängen zum Opfer fallen, hieß es in dem Bericht der FAZ. Hier sollen die Mittel um ein Drittel von 60 auf 40 Millionen Euro gekürzt werden. Dabei handelt sich um eine Basistechnologie, damit sich Bürgerinnen und Bürger im Netz rechtssicher ausweisen und identifizieren können. Dieser Nachweis bildet die Grundlage für die Nutzung digitaler Services via Internet, sei es von Behörden, aber auch der freien Wirtschaft. Den ursprünglichen Plänen der Regierung zufolge sollte die Entwicklung einer digitalen Identität für jeden Deutschen ein Leuchtturmprojekt der Digitalstrategie sein.

Regierung versprach mehr Digitalisierung

Dabei hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 vollmundig mehr Digitalisierung versprochen. Gleich das erste Kapitel des mit "Mehr Fortschritt wagen" betitelten Papiers widmeten SPD, Grüne und FDP dem Thema "Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen". Der Staat sollte mit einer unkomplizierten, schnellen und digitalen Verwaltung das Leben der Menschen einfacher machen, stand dort. "Wir haben Lust auf Neues", bekundeten die Koalitionäre, doch offensichtlich gibt es nun kein Geld mehr dafür.

Regierungsvertreter wiegeln indes ab. Die FAZ zitiert einen Sprecher des Bundesdigitalministeriums, wonach es im kommenden Haushalt keine Finanzprobleme bei der Digitalisierung geben werde. Für zentrale Projekte sei die Finanzierung gesichert. Aus dem Finanzministerium verlautete lapidar, dass schließlich auch die einzelnen Ressorts frei darüber entscheiden könnten, wie sie ihre Budgets aufteilten und welche Prioritäten sie setzen wollten.

Zentrale Digitalisierungssteuerung Fehlanzeige

Das scheint darauf hinzudeuten, dass zentrale Ministerien wie das Finanzressort, das Ministerium des Inneren und das Ministerium für Digitales und Verkehr den Schwarzen Peter im Digitalisierungsspiel weiterschieben wollen. Das würde jedoch eine erneute Zersplitterung der Digitalisierungsstrategie zur Folge haben. Von einer zentralen Steuerung, wie sie Fachverbände wie der Bitkom und eco schon seit Jahren fordern, könnte keine Rede mehr sein.

Erste Folgen zeichnen sich bereits ab. Schleswig-Holstein kündigte die Vereinbarungen zur Weiterentwicklung von OZG-Leistungen auf. "Durch die unmissverständliche Absage des Bundes, sich weiterhin finanziell an der Umsetzung des OZG zu beteiligen, hat der Bund der Vereinbarung eine wesentliche Geschäftsgrundlage entzogen", zitiert die FAZ den Chef der Kieler Staatskanzlei, Dirk Schrödter. Daher bestehe keine Notwendigkeit, die eigenen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten.

Statt digitaler Aufschwung, digitaler Kahlschlag

Auch von anderer Stelle kommt Kritik an den Sparplänen der Regierung. Im ZDF Heute Journal kritisierte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Kürzungen bei der Digitalisierung als eine falsche Entscheidung. "Das ist Sparen am falschen Ende", sagte die Wirtschaftsweise. Das habe man den Regierenden anders empfohlen. Vielmehr müsse die Politik die Infrastruktur beschleunigen, die Verwaltung digitalisieren, mehr Prozesse automatisieren. Die helfe dann der Wirtschaft und der Verwaltung.

Der eco-Verband warnte davor, dass die aktuellen Haushaltspläne den Digitalstandort Deutschland gefährdeten. "Die Bundesregierung darf nicht den Rotstift bei der Digitalisierung der Verwaltung anlegen", forderte der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme. Es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben und es brauche endlich ein eigenes Digitalbudget. "Ansonsten endet der von der Ampel angekündigte digitale Aufschwung im digitalen Kahlschlag. Mit Knausern und Kürzungen wird es Deutschland definitiv nicht gelingen, den Rückstand bei der Digitalisierung aufzuholen."

Projektgelder werden sinnlos verplempert

Für Andrea Wörrlein, Geschäftsführerin des Open-Source-Spezialisten VNC in Berlin, "scheint sich hier wieder einmal die bekannte digitale Schlafmützigkeit zu bewahrheiten, wie etwa beim gescheiterten Aufbau der deutsch-europäischen Cloud Gaia-X". Aus Sicht der Managerin geht es an dieser Stelle allerdings weniger um die Höhe der Geldbeträge als vielmehr um die Frage, wie es ausgegeben wird - "um nicht zu sagen verplempert".

Aus Wörrleins Sicht häuften sich die Projekte, in die zwar Millionenbeträge für Beratung, Management, Plattformen, Soft- und Hardware geflossen seien, aber bis heute wenig Aussicht auf eine erfolgreiche Umsetzung aufwiesen. Nun ziehe die Politik aus schieren Finanzierungsnöten eine Notbremse, "die als Konsequenz aus massiver Geldverschwendung und erwiesener Unfähigkeit ohnehin anstand". Der Bund verabschiede sich damit von der Rolle der Melkkuh, die bereits viel zu lange für saftige Erlöse ohne entsprechende Gegenleistung herhalten musste, konstatiert die Managerin.

Wörrlein plädiert dafür, weitere Projekte und deren Budgets auf den Prüfstand zu stellen und Leistung und Gegenleistung einmal nüchtern zu bilanzieren. "Wenn schon die Alimentierung der Verwaltungsdigitalisierung aus Kostengründen auf Bruchteile zusammengestrichen wird, warum dann nicht einmal generell dem Projektförder- und Subventionswildwuchs mit der Heckenschere zu Leibe rücken?" Wo üppige Fördertöpfe lockten, seien Selbstbedienungsmentalität und Mitnahmeeffekte nicht weit. Das sehe man nicht nur bei Digitalisierungsprojekten.

Frust über deutsche Behörden wächst

Wie dringend und wichtig eine zügige Digitalisierung des deutschen Verwaltungsapparats wäre, zeigen Umfragen. Der Frust über deutsche Behörden wächst, ergab beispielsweise der eGovernment-Monitor aus dem vergangenen Jahr. "Die Studie zeigt eine zunehmende Frustration der Bürgerinnen und Bürger angesichts des Stillstands auf dem Weg zu einem leistungsstarken, digitalen Staat", kommentierte Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21. Im Vergleich zur Umfrage 2021 sind die Barrieren für die Nutzung von digitalen Verwaltungsangeboten aus Sicht der Befragten sogar noch einmal höher geworden.

Ines Mergel, Professorin für Digital Governance an der Universität Konstanz, sprach im Oktober vergangenen Jahres sogar von einer Verschlimmbesserung der Verwaltungs-Websites. "Die Auffindbarkeit von digitalen Verwaltungsangeboten auf den Websites der Behörden und Ämter hat sich wesentlich verschlechtert", stellte sie fest. Angesichts der jetzt verkündeten Sparmaßnahmen dürfte kurz- und mittelfristig keine Besserung zu erwarten sein.