Dobrindt im CW-Interview

"Jede Initiative für mehr Datensicherheit hat meine Unterstützung"

09.03.2014
Von 
Ulrich Hottelet ist freier Wirtschaftsjournalist in Berlin. Besonders gerne beschäftigt er sich mit gesellschaftlich und wirtschaftlich wichtigen Technologietrends, IT-Sicherheit und Datenschutz.
Zum Start der Netzallianz für einen schnelleren Breitbandausbau vor allem im ländlichen Raum nimmt Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für digitale Infrastruktur, zu ersten Ergebnissen der Auftaktgespräche mit den Anbietern und zum Schengen-Routing Stellung.

CW: Wie bewerten Sie die Ergebnisse und Gespräche zum Start der Netzallianz?

DOBRINDT: Das war ein sehr guter Tag, denn wir haben sehr viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Alle sind bereit, Investitionen in den Breitbandausbau unter klaren Rahmenbedingungen zu tätigen. Mein Ziel ist es, dass ein möglichst großer Teil der Erlöse aus der Versteigerung der Funkfrequenzen bis 2016 in die Telekommunikationsbranche als digitale Dividende zurückfließt. Dafür werde ich mich bei Finanzminister Schäuble stark machen. Wir werden dafür sorgen, dass die Unternehmen in den Breitbandausbau im ländlichen Raum investieren, auch wenn sich das wettbewerblich nicht für sie lohnt.

Alexander Dobrindt zum Start der Netzallianz: "Das war ein sehr guter Tag."
Alexander Dobrindt zum Start der Netzallianz: "Das war ein sehr guter Tag."
Foto: Henning Schacht

CW: Können Sie konkrete Zahlen für die Investitionen nennen?

DOBRINDT: Nein, das kann ich heute nicht. Im Übrigen würde weder ein fixer Termin für den Breitbandausbau noch eine feste Fördersumme das Ende der Debatte bedeuten. Denn die Digitalisierung ist dynamisch. Auf uns kommt ein Tsunami zu an Datenvolumen. Jeder braucht den gleichen vollumfänglichen Zugriff auf die Dienste.

CW: Wie beurteilen Sie das angestrebte Schengen-Routing?

DOBRINDT: Für uns ist wichtig, die Sicherheit der Netze Zug um Zug zu erhöhen, um Datenmissbrauch und das Absaugen von Daten unwahrscheinlicher zu machen. Jede Initiative in diese Richtung hat unsere Unterstützung. Ob sich das in allen Fällen umsetzen lässt, ist eine andere Frage. Wir sind noch in der Diskussionsphase dazu.

CW: Findet das Schengen-Routing denn Ihre volle Unterstützung?

DOBRINDT: Alles was die Sicherheit des Datenverkehrs erhöht findet meine Unterstützung. Ich bin sehr dafür, dass wir uns technologisch Kompetenzen aneignen, die wir bisher nicht haben. Da geht es nicht nur um die Frage, von wo nach wo ein Datenpaket geschickt wird, sondern darum, ob wir diese Netze und die digitale Technik noch verstehen. Daran habe ich heute meine Zweifel. Wenn Sie sich die Liste der weltweit führenden fünf Unternehmen in der Prozessortechnologie, Netzwerktechnologie und Software sehen, dann finden Sie nur ein einziges europäisches Unternehmen darunter, nämlich die SAP im Bereich Software. Wir müssen uns diese Kompetenzen hart zurückerarbeiten.

CW: Wie soll das gelingen?

DOBRINDT: Das geht nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. In diesen Wettbewerb müssen wir eintreten. Ich glaube nicht, dass sich Europa auf einen Verbrauchermarkt zurückziehen sollte, in dem man die Technologie nutzt, sie aber nicht versteht oder gar selbst herstellen kann. Dabei geht es nicht um die Frage, ob man ein Handy produzieren kann, sondern darum, ob das Know-how, das darin steckt, noch in Deutschland und Europa mitentwickelt wird.

CW: Wie ist Ihre Position zur EU-Datenschutzreform? Generell befürwortet zwar die Bundesregierung die Reform, in jüngster Zeit stand sie aber auf der Bremse. Können Sie einen Zeitplan nennen?

DOBRINDT: Nein, das ist klare Aufgabe des Bundesinnenministers. Wir haben aber viele Gemeinsamkeiten.

CW: Datenschutz betrifft aber auch die Netze.

DOBRINDT: Das ist wahr, aber wir stehen direkt vor der CeBIT. Wir treten dort gemeinsam auf und da hat jeder seine Rolle. Da bitte ich um Verständnis, dass ich nicht in sein Ressort reinreden möchte.