Aktivisten sind gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Sie hoffen auf Hilfe aus Brüssel. …mehr
Ein britisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit EU-Recht vereinbar. …mehr
Die private Nutzung von Dienstcomputern etwa zur Herstellung von Raubkopien ist ein Kündigungsgrund. …mehr
Deutschlands oberste Datenschützerin Andrea Voßhoff sieht den Einsatz von Fitness-Apps durch Krankenkassen kritisch. …mehr
Die Europäische Kommission hat zwei förmliche Kartellrechtsuntersuchungen gegen Qualcomm eingeleitet. …mehr
Im Transparenz-Report von Google konnten Leser bislang den Eindruck gewinnen, dass besonders Kriminelle, Prominente und Politiker ein "Recht auf Vergessenwerden" geltend machen. Eine Analyse von versteckten Google-Daten kommt nun zu einem anderen Ergebnis. …mehr
Ein Justizangestellter soll während der Arbeitszeit mit seinem Dienstrechner massenhaft private Raubkopien gezogen haben. Seine Kündigung ist jetzt ein Fall für das Bundesarbeitsgericht. …mehr
Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras, die eine Schlüsselrolle bei den Enthüllungen des Informanten Edward Snowden spielte, hat die US-Regierung auf Herausgabe von Informationen verklagt. …mehr
Nach einem Skandal um aufgeblähte Bilanzen müssen Toshiba-Chef Hisao Tanaka und andere hochrangige Manager einem Pressebericht zufolge nun um ihre Jobs bangen. …mehr
Festnahmen, mangelnde Rechtssicherheit und Bespitzelung im Internet - die Verschärfung der Lage in China trifft nicht nur Bürgerrechtler, sondern auch Unternehmer. Kein leichter Besuch für Wirtschaftsminister Gabriel in Peking. …mehr
Wird den Firmen der "Old Economy" bei Verfehlungen rigoros auf die Finger geklopft, während die großen Internet-Konzerne machen können was sie wollen? Der Chef des Bundeskartellamts sieht das nicht so. …mehr
Stress gehört für Uber zur Geschäftsstrategie: Der Taxi-Schreck expandiert aggressiv und nimmt auf Regeln oft wenig Rücksicht. Konflikte rund um den Globus sind die Folge. Ein Streit mit Fahrern in San Francisco könnte jetzt aber brenzlig werden. …mehr
Krankenhäuser, Banken oder Telekommunikationsanbieter sollen sich in Zukunft besser vor Cyberangriffen schützen. …mehr
Das Einbetten eines fremden Videos auf der eigenen Webseite stellt unter Umständen keine Urheberrechtsverletzung dar. …mehr
Die Aufregung um einen verschärften Urheberschutz für Fotos vor dem Hintergrund öffentlicher Gebäude hat sich gelegt. Das EU-Parlament hat klare Position für die Foto-Freiheit bezogen. …mehr
Wegen einer neuen Rabattaktion bekommt die zu Daimler gehörende App myTaxi wieder juristischen Ärger. …mehr
Die Steuerprivilegien für Firmenübertragungen stehen auf der Kippe. Wer zügig handelt, kann womöglich noch von den geltenden Regelungen profitieren. Was Firmeninhaber und ihre potenziellen Nachfolger beachten sollten, sagt Dr. Stephanie Thomas. …mehr
Viel Hick-Hack zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen und der IT-Industrie hat die Einführung eines digitalen Netzes im Gesundheitswesen jahrelang verzögert. Gesundheitsminister Gröhe will nun per Gesetz Druck machen. …mehr
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verpflichtet, "die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote" zu schaffen. Doch die geplante Umsetzung halten Verbraucherschützer und Netzaktivisten für ungeeignet und rechtswidrig. Nun soll die EU-Kommission helfen. …mehr
Der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht haben bekannt gegeben, über welche Verfahren sie in diesem Jahr entscheiden wollen. Die Steuerexperten der Kanzlei WW+KN nennen Details …mehr
Wer darf das erweiterte Mautsystem nach 2018 betreiben? Toll Collect soll - trotz erheblicher Kritik - auch hier beste Aussichten haben. Das Verkehrsministerium betont: Es wird regulär ausgeschrieben. …mehr
Wohin mit dem alten Toaster? Damit er nicht im Hausmüll landet, will die große Koalition die Händler zur Rücknahme verpflichten. Vorher muss der Verbraucher allerdings den Zollstock zur Hand nehmen. …mehr
Ein Kauf im Internet ist oft ein internationales Rechtsgeschäft. Kommt es zu Problemen, kann sich ein Schuldner im Ausland immer noch sicher fühlen. Das soll anders werden. Die Änderungen könnten auch Autofahrer betreffen, die sich im Ausland ein "Knöllchen" einfangen. …mehr
Wenn keine Gehaltserhöhung drin ist, haben Arbeitnehmer diverse Möglichkeiten, ihr monatliches Einkommen mit Zusatzleistungen trotzdem aufzustocken – und zwar steuerfrei. Die Arag-Experten nennen Beispiele. …mehr
Die CDU möchte einem Medienbericht zufolge einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung einführen. …mehr