23. Dezember 2004 (PCs) Urteil des Landgerichts München gegen Fujitsu-Siemens Computers: Abgabe beträgt zwölf Euro pro PC (VG Wort forderte 30 Euro); Fujitsu-Siemens legte Berufung ein; neue Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht München ab Dezember 2005.
11. Mai 2005 (Drucker) Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen HP: Abgabenpflicht auf Drucker grundsätzlich bestätigt, Höhe noch nicht festgelegt (VG Wort fordert zwischen zehn und 300 Euro, abhängig von der Leistung); HP hat Revision eingelegt, jetzt ist der Bundesgerichtshof (BGH) zuständig.
6. Juli 2005 (Multifunktionsgeräte) Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen HP: Abgabe zwischen 38,35 und 613,56 Euro pro Gerät, abhängig von der Leistung; HP hat Revision eingelegt, jetzt ist der BGH zuständig.Urheberrechtsexpertin Dehmel vom Bitkom befürchtet negative Folgen für die Industrie, sollten sich die Rechteverwerter mit ihren Forderungen durchsetzen: "Die Urheberrechtsabgabe auf digitale Geräte bringt Wettbewerbsnachteile für die deutschen Firmen, da in benachbarten Ländern gar keine oder nur geringfügige Abgaben erhoben werden." Allein durch die Abgabe auf Drucker, PCs und Multifunktionsgeräte entstünden jährliche Mehrkosten von 480 Millionen Euro, die dann zumindest teilweise auf die Verbraucher umgeschlagen werden müssten. Zudem wären heimische Arbeitsplätze vor allem in Handel und Vertrieb gefährdet.
Als bessere Alternative zur Pauschale auf digitale Geräte sieht die IT-Industrie individuelle Vergütungssysteme wie DRM-Lösungen (Digital-Rights-Management), die digitale Werke vor unkontrollierten Kopien schützen und die Rechte daran verwalten sollen. "DRM-Systeme wären die gerechtere Lösung, denn der Anwender zahlt nur dann, wenn er das Werk auch wirklich nutzen will", betont Michael Fassbender, Vice President und General Manager von Toshiba Computersysteme in Deutschland. Damit werde eine Pauschalabgabe auf einen PC umgangen, der beispielsweise zur Steuerung von Fertigungsprozessen eingesetzt wird.
Die VG Wort sieht diese Vorschläge mit gemischten Gefühlen. "Wir haben nichts gegen die Einführung von DRM-Systemen, nur müssen sie ausgereift sein", gibt Manager Thoms zu bedenken. Es sei derzeit noch nicht möglich, Werke absolut sicher zu schützen, und ein Kopierschutz sei schnell geknackt. "Außerdem sind DRM-Systeme für kleinere Verlage zu teuer, wir müssen aber trotzdem die Tantiemen ausschütten." (ajf)