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Siemens-Chef Kleinfeld stoppt Zahlungen an BenQ Taiwan

05.10.2006
Siemens-Chef Klaus Kleinfeld will zunächst die Rechtslage klären. Außerdem soll den Mitarbeitern von Benq Mobile geholfen werden.

Der Siemens-Chef kündigte an, Zahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro, auf die die BenQ-Mutter in Taiwan noch Anspruch hat, bis zur Klärung der Rechtslage auf ein treuhänderisches Konto zu überweisen. Dagegen sollen rund 50 Millionen Euro an die deutsche BenQ Mobile vorzeitig gezahlt werden, unabhängig davon, dass die Gesellschaft Insolvenz angemeldet hat (siehe die Beiträge: Großer Katzenjammer um die BenQ-Pleite, Affäre um BenQ Mobile spitzt sich zu und Der Stand der Dinge bei BenQ Mobile).

Um Schadensbegrenzung bemüht: Siemens-Chef Klaus Kleinfeld
Um Schadensbegrenzung bemüht: Siemens-Chef Klaus Kleinfeld

Nach der Pleite von BenQ Mobile, der ehemaligen Handy-Produktion der Siemens AG, will Siemens außerdem Gespräche mit den Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern führen. Dabei soll es um die mögliche Gründung von Auffanggesellschaften für betroffene Mitarbeiter gehen. In diese Gesellschaften sollen auch die 35 Millionen Euro überwiesen werden, die Siemens nach der harschen Kritik der Öffentlichkeit als Hilfsfonds für die betroffenen Beschäftigten ausgelobt hatte. Kleinfeld verwies noch einmal darauf, dass es sich um eine freiwillige Zahlung handele. Rechtlich sei Siemens zu diesem Schritt nicht gezwungen.

Vor der Presse sagte der Siemens-Chef, dass die meisten der an BenQ übertragenen Patente an die taiwanische Muttergesellschaft übertragen worden seien. "Die Kernpatente liegen klar bei der Muttergesellschaft", so der Siemens-Vorstand. Sie könnten von BenQ weiter genutzt werden.

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