Innenminister sucht Dialog mit der Internet-Community
Eine Erkenntnis, die wohl - wie von diversen Quellen auf dem Gipfel zu hören war - unter dem Eindruck des Erfolgs der Piratenpartei entstand. So schien de Maizière im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble geradezu Kreide gefressen zu haben, als er "von einer Vertrauenskrise zwischen Bürger und Staat hinsichtlich der Internet-Nutzung sprach". Sah Schäuble das Internet noch als Hort der organisierten Kriminalität und von Terroristen, sprach de Maizière Punkte wie Freiheit, Sicherheit und Vertrauen im Zusammenhang mit der Internet-Nutzung an. Staatliche Einzelmaßnahmen wie etwa die geplanten Internet-Sperren solle es künftig nicht mehr geben. Vielmehr wolle er eine neue Vertrauensbasis schaffen, die durch transparentes staatliches Handeln gekennzeichnet sei. Wie dieses Handeln künftig aussehen kann, zählt für de Maizière zu einen der Leitfragen, die er im Laufe des ersten Halbjahres 2010 beantworten will. Dazu plant der Minister mehrere vier- bis sechsstündige Workshops mit Experten seiner Wahl. Die Ergebnisse will er dann später der Netzgemeinschaft zur Diskussion stellen. Gleichzeitig kritisierte der Innenminister, dass derzeit die Sicherheit im Netz privat organisiert sei, "und dies gehört auf Dauer nicht in private Hände, die sichere Kommunikation ist vielmehr eine Gewährleistungspflicht des Staates". Analog zur Stiftung Warenschutz kann sich de Maizière eine Stiftung Datenschutz vorstellen, "denn der Zugriff von privaten Wirtschaftsunternehmen auf private Daten stellt eine viel größere Gefahr dar als der Staatszugriff".
Der IT-Gipfel lebt weiter
Angesichts der Bedeutung der ITK "als unabdingbarer Wirtschaftsfaktor" und überzeugt von der Idee des Nationalen IT-Gipfels kündigte Kanzlerin Merkel bereits an, dass es 2010 den 5. IT-Gipfel geben werde. Dieser findet dann in Dresden statt. Zudem will die Bundesregierung bis zum Sommer 2010 eine nationale IT-Strategie vorlegen.
Die Detailergebnisse des 4. IT-Gipfels und Aktionspläne der Bundesregierung finden Sie in der "Stuttgarter Erklärung", die wir für Sie ebenfalls bereitstellen.