Achim Berg zur Corona-Politik

"Obrigkeitsstaatlicher Zwang"

23.03.2021
Von 
Heinrich Vaske ist Editorial Director von COMPUTERWOCHE, CIO und CSO sowie Chefredakteur der europäischen B2B-Marken von IDG. Er kümmert sich um die inhaltliche Ausrichtung der Medienmarken - im Web und in den Print-Titeln. 
Mit ihren verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sieht sich die Bundesregierung heftiger Kritik ausgesetzt. Auch Vertreter der ITK-Branche haben sich zu Wort gemeldet.
Die Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns über das Osterfest 2021 sorgt bei Vertretern der Wirtschaft für deutliche Kritik.
Die Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns über das Osterfest 2021 sorgt bei Vertretern der Wirtschaft für deutliche Kritik.
Foto: Jazzmany - shutterstock.com

Verärgert äußerte sich Achim Berg, Präsident des ITK-Branchenverbands Bitkom, in einer Mitteilung: "Es ist beschämend, dass eine führende Technologienation wie Deutschland in der Pandemiebekämpfung vornehmlich auf Jahrhunderte alte Mittel setzt. Wir müssen den Instrumentenkasten weiter öffnen und sehr viel stärker digitale Tools einsetzen, um das Corona-Virus einzudämmen. Zur Unterbrechung von Infektionsketten, für Impfkampagne und Teststrategie brauchen wir einen digitalen Unterbau. Dazu gehört die schnellstmögliche Einführung digitaler COVID-19-Testpässe, die sicher, verifizierbar und fälschungssicher sind."

ITK-Branche kritisiert Corona-Politik heftig

Wer in einer Teststelle oder einem Testzentrum negativ auf das Corona-Virus getestet wurde, sollte dies nach Ansicht des Bitkom-Sprechers künftig per Smartphone nachweisen können. So ließe sich in einer zuvor festgelegten Zeitspanne nach dem Test der Zutritt zu Geschäften und Büros, zu Restaurants oder auch Veranstaltungen ermöglichen. Ein digitaler COVID-19-Testpass ließe sich demnach auch einfach mit der Corona-Warn-App verknüpften.

"Nachdem bei der Nachverfolgung von Infektionsketten und beim Management für die Impftermine bereits zu wenig und zu spät auf digitale Lösungen gesetzt wurde, ist es jetzt an der Zeit, sie bei der Teststrategie von Anfang an umfassend einzusetzen. Wir müssen Corona nicht nur mit aller Kraft, sondern auch mit allen digitalen Mitteln bekämpfen", sagt Berg.

Der Bitkom-Sprecher wird noch deutlicher: "Der auf Menschen und Unternehmen ausgeübte obrigkeitsstaatliche Zwang ist anhaltend massiv. Gleichzeitig wird ausgerechnet bei Maßnahmen, die uns in der Wahrnehmung unserer Rechte stärken und uns Freiheiten zurückgeben könnten, ausschließlich auf freiwillige Lösungen gesetzt. Und so werden mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland gezwungen, zu Hause zu bleiben, der Einsatz von Apps zur Kontaktnachverfolgung und Clustererkennung aber erfolgt mit Verweis auf den Datenschutz entweder gar nicht oder nur auf freiwilliger Basis."

Berg kritisiert das in Deutschland auch in einer epochalen Krise anscheinend unantastbare Primat des Datenschutzes: "Die permanenten Warnungen einiger Datenschutzbeauftragter und Politiker vor den rein theoretischen Gefahren zum Beispiel beim Einsatz leistungsfähiger Videokonferenzsysteme im schulischen Unterricht tun ein Übriges, um die Menschen in Deutschland zu verunsichern und den freiwilligen Einsatz digitaler Technologien zusätzlich zu begrenzen." Dem Bitkom-Mann zufolge gefährdet die "datenschutzrechtliche Prinzipienreiterei" Menschenleben. Ein flächendeckender Einsatz digitaler Lösungen könne einen großen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, wenn es eine neue "Abwägung zwischen dem Schutz von Daten und dem Schutz von Leben" gäbe.

Lockdown-Verlängerung: Wirtschaft reagiert genervt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer hatten sich am Abend des 22. März nach stundenlangem, zähen Ringen darauf verständigt, den andauernden Lockdown über die Ostertage hinweg bis zum 18. April nicht nur zu verlängern, sondern auch weiter zu verschärfen. Um die laufende dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen, soll über die Feiertage - von Gründonnerstag dem 1. April bis Ostermontag, dem 5. April, das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend stillstehen (PDF-Download). Was es für die arbeitende Bevölkerung konkret bedeutet, wenn der Gründonnerstag ein "Ruhetag" ist, blieb weitgehend unklar.

Nicht nur der Bitkom, auch andere Wirtschaftsinstitutionen und Verbände reagierten genervt. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) nennt die neuen Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz "etwas erratisch" und vermisst eine konsequente Test- und Tracing-Strategie. Vor allem der verordnete Ruhetag am Gründonnerstag stößt dem IW sauer auf. Handelt es sich um einen gesetzlichen Feiertag, an dem die Bänder still stehen müssen? Falls ja, werde das die Wirtschaft Milliarden kosten.

"Eine differenzierte Politik sieht anders aus", heißt es beim IW. Statt eines flächendeckenden Lockdowns müssten "lokal und regional Freiräume für passende Lösungen geschaffen werden, wie es beispielsweise Rostock und Tübingen vormachen". Dort gebe es eine digitale Test- und Tracing-Strategie, die wirke. Auf regionaler und lokaler Ebene könnten auch mit den geschlossenen Hotel- und Gaststättenbetrieben neue Perspektiven entwickelt werden.

Für die Schulen und Kindergärten fehle eine umfassende Teststrategie. Auch eine Entscheidung für eine Tracing-App sei noch immer nicht getroffen worden. IW-Direktor Michael Hüther lässt sich wie folgt zitieren: "Bund und Länder verlieren sich im Klein-Klein von Maßnahmen, anstatt endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen ihre Lösungen entwickeln können. Eine Perspektive besteht vor allem in einer Ausweitung der Impfungen - koste es, was es wolle. Unter dem Strich ist das alles billiger als diese Taktik der Trippelschritte. Ansonsten bleibt es in der Logik der Politik nach Ostern beim Stillstand."

Ungehalten zeigt sich auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), ein Zusammenbruch vieler Betriebe könne nun Folge der beschlossenen Verschärfungen sein. "Damit mag ein Kollaps des Gesundheitssystems vermieden werden. Ein breitflächiger Betriebe-Kollaps wird jedoch immer wahrscheinlicher", betont die Interessensvertretung. Kritisiert wird die Planung seitens der Politik und die stockenden sowie unzureichenden Überbrückungshilfen. Ähnlich äußerte sich der Einzelhandelsverband HDE, Bund und Länder agierten "nur noch im Tunnelmodus". Die alleinige Fixierung auf Corona-Inzidenzwerte werde der komplexen Lage nicht gerecht.

Corona-Maßnahmen: Positives Feedback

Positives Feedback kommt indes aus der Medizin. Professor Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), begrüßte die Maßnahmen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, die Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten-Konferenz seien "richtig und wichtig", auch wenn allen Verantwortlichen sehr wohl bewusst sei, dass erneut harte Opfer von der Bevölkerung verlangt würden. Dennoch werde angemessen auf die dritte Welle reagiert. Die Zahl der Intensivpatienten mit COVID-19-Infektion liege schon jetzt bei über 3000 und damit um ein Vielfaches über der zu Beginn der zweiten Welle.

Marx sagte, die über 80-Jährigen seien nun mehrheitlich geimpft, was zur Folge habe, dass das Durchschnittsalter der Notfallpatienten sinke. Betroffen seien nunmehr 40-, 50- und 60-Jährige, die allerdings auch schon in den ersten beiden Wellen einen Gutteil der Intensivpatienten ausgemacht hätten. In den kommenden Tagen komme es nun darauf an, eine gute Impf- und Teststrategie auf die Beine zu stellen. Es gelte, einen "vernünftigen und gangbaren Weg bis in den Sommer" zu gestalten. Kämen die Impfstoffe - insbesondere der nur einmal zu verabreichende Impfstoff von Johnson & Johnson, werde die Erleichterung bald spürbar. Ende September könne die Pandemie erfolgreich überstanden sein. Allerdings könnten unvorhersehbare Ereignisse eintreten, etwa die Ausbreitung der aggressiven brasilianischen Mutation. Marx empfahl deshalb von größeren Urlaubsreisen abzusehen.