SPD und Union betonten, es liege nun ein "ausgewogenes Gesamtpaket" vor, das in der nächsten Woche im Bundestag verabschiedet werden solle. Reding will am Donnerstag zu Gesprächen nach Berlin kommen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teilt ihre Bedenken nicht. Die Gesetzesnovelle sei keine "Lex Telekom".

Der Kommission, Telekom-Konkurrenten und Verbraucherschützern ist der Paragraph 9a des Gesetzes ein Dorn im Auge, der die Aussetzung der Regulierung ("Regulierungsferien") regelt. Die entsprechende Klausel sieht vor, teuer aufgebaute "neue Märkte" im Netzbereich zunächst abzuschotten. Wettbewerber sollen diese neue Datenautobahnen für einen gewissen Zeitraum nicht befahren und ihren eigenen Kunden zur Verfügung stellen dürfen. Unter Fachleuten umstritten ist, ob das VDSL-Glasfasernetz der Telekom überhaupt ein neuer Markt ist.

Union und SPD verständigten sich nun auf eine Ergänzung des Paragraphen. Hier wurde eine zusätzliche Definition aufgenommen. Ein neuer Markt setze Dienste und Produkte voraus, "die sich von vorhandenen Diensten und Produkten nicht nur unerheblich unterscheiden und diese nicht lediglich ersetzen", heißt es.