SPD und Union einigten sich am Dienstag auf eine Gesetzesfassung, die das neue VDSL-Netz der Telekom für eine befristete Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreien soll. Bei der EU-Kommission in Brüssel gilt nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland als unvermeidlich, sollte das Gesetz unverändert Anfang 2007 in Kraft treten.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Union teilten in Berlin mit, der ursprüngliche Regierungsentwurf sei unwesentlich modifiziert worden und verstoße nicht gegen Europarecht. Dagegen verlautete aus der Behörde in Brüssel, das Gesetz sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Dies hätten Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Telekom-Kommissarin Viviane Reding zuletzt in einem Schreiben an die Bundesregierung erneut deutlich gemacht.