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Open Data und Open Government

Freiheit für öffentliche Daten nur auf Raten

14.04.2011
Mehr Demokratie, neue Geschäftsmodelle: All das versprechen sich die Open-Data-Aktivisten. Sie wollen Daten aus den Archiven und Datenbanken des Staates allen Bürgern zur Verfügung stellen. Doch das ist gar nicht so einfach - es mangelt nicht nur an Geld.

Agrarsubventionen und Feinstaubwerte, Listen mit Ekelrestaurants oder öffentliche Bauaufträge: Diese Informationen können helfen, der Politik auf die Finger zu schauen, oder Entscheidungen beeinflussen, wo man lieber nicht isst oder hinzieht. Doch Behörden und Ministerien wollen ihr Wissen über diese Fakten oft nicht teilen. Eine Bewegung hat sich zum Ziel gesetzt, die Daten aus der staatlichen Dunkelkammer zu befreien. Auf der Konferenz Re:publica in Berlin diskutierten Befürworter des "Open-Data"-Prinzips und Behördenvertreter, welche Hürden es gibt.

In der Theorie spricht viel für die Datenoffenheit. Die Bürger dürfen auf mehr Transparenz und weniger Kungelei in der Politik hoffen, Unternehmen können neue Geschäftsmodelle entwickeln. Auch die Verwaltung profitiert von gut aufbereiten und öffentlich zugänglichen Daten. Bezahlt sind sie ja ohnehin schon - aus den Steuern.

In Deutschland soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Anfang 2006 in Kraft trat, den Bürgern den Zugang zu den amtlichen Informationen ermöglichen. Aber dennoch hat die Datenoffenheit bislang keinen hohen Stellenwert in Behörden und Ministerien. Das fängt schon beim Geld an. "Der große Anspruch, vor dem wir stehen: Es darf nichts kosten", sagte Uta Dauke, die als Referatsleiterin im Bundesinnenministerium (BMI) die Verwaltungsmodernisierung überwacht. Die Kosten müssten größtenteils aus dem laufenden Etat bestritten werden. Zudem wüssten viele Mitarbeiter gar nicht, was sich hinter dem Schlagwort verberge. Open Data ist bislang ein Projekt weniger Begeisterter.

Dennoch verweist Dauke auf einige Anfangserfolge: So hat die Bundesregierung beschlossen, bis 2013 eine Online-Plattform an den Start zu bringen, die auf Open-Data-Angebote in Bund, Ländern und Gemeinden verlinkt. Längst nicht alle Behörden sind dabei - aber ein Anfang ist gemacht. Vorbild sind die USA und Großbritannien: Beide Länder haben Online-Plattformen für öffentliche Daten. Die US-Site data.gov könnte allerdings bald dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Obama-Regierung muss massiv sparen.

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