Hausbanken grenzen KfW-Mittel aus

Von den Konjunkturpaketen der Bundesregierung haben 93,1 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe bisher nicht profitiert. Der übergroßen Mehrheit der Unternehmen (88,3 Prozent) wurden zudem von der Hausbank im Rahmen einer Finanzierung keine KfW-Mittel angeboten. Mittelstandspräsident Ohoven sprach sich in diesem Zusammenhang für eine befristete Aussetzung des Hausbankenprinzips aus. "Die Bundesregierung muss die Banken notfalls mit gesetzlichem Nachdruck dazu bringen, ihre Kernaufgabe zu erfüllen, nämlich den Mittelstand mit Krediten zu versorgen."

Ohoven fordert Steuererleichterungen

In der Steuerpolitik messen die mittelständischen Unternehmer einer Steuerfreistellung für wieder investierte Gewinne die größte Bedeutung zur Liquiditätssicherung bei, gefolgt vom Verzicht auf die Besteuerung gewinnunabhängiger Elemente bei der Gewerbesteuer. Ohoven forderte im Ergebnis der Unternehmerumfrage Steuersenkungen auf breiter Front: Abflachung des Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer, Abschaffung der Erbschaftsteuer, Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, schrittweiser Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2013. Dafür gebe es trotz Rekordverschuldung finanzielle Spielräume, betonte der Mittelstandspräsident.

Mittelstand bevorzugt schwarz-gelbe Koalition

Rund 70 Prozent der Mittelständler erwarten von einer Koalition aus CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl die mittelstandsfreundlichste Politik, etwas über acht Prozent wollen nicht zur Wahl gehen. Dazu Ohoven: "Ich kann nur hoffen, dass die Politik diese deutlichen Botschaften aus der Wirtschaft richtig interpretiert und danach handelt."