Staatsanwälte halten Vorschläge für unzureichend

Staatsanwälte halten Vorschläge für unzureichend Microsoft will gütliche Einigung im Monopolprozeß

02.04.1999
MÜNCHEN (CW/IDG) - In der Verhandlungspause des Washingtoner Antitrust-Prozesses hat Microsoft erstmals Vorschläge für eine außergerichtliche Einigung vorgelegt. Mehrere Staatsanwälte bezeichneten diese aber als nicht ausreichend. Unterdessen mehren sich in den USA Stimmen, die eine Zerschlagung des Softwarekonzerns fordern.

Mehr als ein erster kleiner Schritt scheinen die Vorschläge nicht zu sein, die Microsoft dem US-Justizministerium und den Staatsanwälten mehrerer Bundesstaaten zugeleitet hat. Bill Lockyer beispielsweise, Generalstaatsanwalt von Kalifornien, äußerte sich kritisch. Es handele sich "um ein absolut minimales Eröffnungsangebot", das "meilenweit von dem entfernt ist, was irgend jemand von uns als angemessen akzeptieren würde", so der Jurist.

In dem Papier schlägt Microsoft unter anderem vor, die Zusammenarbeit mit PC-Herstellern und Internet-Service-Providern (ISPs) offener zu gestalten. Die Verträge spielten im bisherigen Prozeßverlauf eine Schlüsselrolle, weil die Softwerker von ihren Geschäftspartnern zum Teil verlangten, ausschließlich Microsoft-Produkte einzusetzen und zu vermarkten. Darüber hinaus sollten die Abnehmer auch auf Werbeeinnahmen von Microsoft-Konkurrenten sowie auf deren Produkte verzichten.

Die Generalstaatsanwälte wollen andere Vorschläge in die jetzt beginnenden Verhandlungen einbringen. Einem Bericht der "Seattle Times" zufolge fordern die Anklagevertreter unter anderem eine Versteigerung der Urheberrechte an Windows 95, 98 und NT. Eine solche Enteignung sei der effektivste Weg, Microsoft daran zu hindern, seine Marktmacht weiter zu mißbrauchen. Zwei bis drei andere Unternehmen sollen nach diesen Vorschlägen die Urheberrechte an den Windows-Betriebssystemen erwerben. Microsoft behielte das Recht, eigene Versionen der Software zu entwickeln und zu vermarkten.

Auf einer Konferenz in New York brachte Firmenchef Bill Gates seine Hoffnung auf eine gütliche Einigung mit den Justizbehörden zum Ausdruck, stellte aber gleichzeitig Bedingungen: Microsoft behalte sich das Recht vor, auch künftig neue Technologie in seine Windows-Betriebssysteme zu integrieren.

In den USA mehren sich unterdessen die Stimmen, die eine Aufspaltung Microsofts in mehrere kleine, rechtlich selbständige Unternehmen fordern. Der Industrieverband Computer & Communications Industry Association (CCIA) beispielsweise schlägt sowohl eine Aufteilung anhand der vorhandenen Produktlinien als auch die Einrichtung mehrerer rivalisierender Unternehmen vor. Ähnliches hat bereits die mächtige Software & Information Industry Associa- tion (SIIA) gefordert.

Für Gates jedenfalls scheint die mögliche Aufspaltung seines Imperiums allmählich zum Reizthema zu werden. "Diese Spekulationen sind wirklich unangemessen, weil die Regierung niemals Interesse an irgend etwas dieser Art gezeigt hat", sagte der CEO am Rande einer Industriekonferenz in Miami. "Man kann darüber spekulieren, was geschehen könnte, aber nicht über eine wie auch immer geartete Zerschlagung. (...) Niemand schlägt so etwas vor.