Patent-Auseinandersetzung

HTC droht Verkaufsstopp seiner neuen Google-Handys

29.04.2009
Der Handyhersteller HTC und der Patentverwerter IPCom streiten sich über Schutzrechte und Lizenzgebühren. Das Verfahren hat richtungsweisende Wirkung für den Handy-Markt.

Erst vor wenigen Tagen ist das viel beachtete neue Google-Handy HTC Magic in Deutschland bei auf den Markt gekommen, doch schon bald könnte es aus den Regalen in den Geschäften wieder verschwinden. Noch in diesem Monat will das Oberlandesgericht in Karlsruhe über eine von dem Münchner Patentverwalter IPCom erwirkte Unterlassungserklärung verhandeln. Sollte der taiwanesische Hersteller HTC dabei unterliegen, müssten die UMTS-Handys des Unternehmens, darunter auch das neue, in Deutschland exklusiv von Vodafone vertriebene HTC Magic mit Googles Betriebssystem Android, aus den Läden in Deutschland verschwinden, sagte Florian Seiche, Europa-Chef von HTC der Deutschen Presse-Agentur dpa.

"Wir hoffen sehr, dass die Einstweilige Verfügung auch weiterhin außer Kraft gesetzt bleibt", sagte Seiche. Der Patentverwalter IPCom wirft dem Unternehmen Patentverletzungen vor. Ende Februar habe das Unternehmen vor dem Landgericht in Mannheim (Aktenzeichen 7 O 94/08) deshalb Schadensersatz geltend gemacht und eine Unterlassungserklärung für den weiteren Vertrieb von UMTS-fähigen Handys des Herstellers erwirkt, sagte der Münchner Patentanwalt und IPCom-Gründer Bernhard Frohwitter der dpa. In der Berufung setzte das Gericht in Karlsruhe die Verfügung vorerst aus. Am 14. Mai hat das Gericht eine erste Anhörung in der Sache angesetzt, die möglicherweise schon Ende des Monats entschieden werden könnte.

In einem ähnlichen Verfahren hat IPCom auch Nokia vor Gericht gezogen und fordert von dem finnischen Handy-Hersteller in einem noch laufenden Verfahren ebenfalls Lizenzabgaben in Millionenhöhe. Der Verwalter hatte erst 2007 ein umfangreiches Patent-Paket aus rund 1000 einzelnen Mobilfunk-Patenten von dem Auto-Zulieferer Bosch gekauft, das ursprünglich aus der Auto-Telefonie entstanden ist. Die fraglichen Verfahren werden in allen Handys genutzt, die den Mobilfunkstandard UMTS unterstützen. IPCom wirft HTC vor, in Bezug auf die geforderten Lizenzzahlungen nicht verhandlungsbereit zu sein, und will den weiteren Vertrieb der Geräte deshalb untersagen lassen.

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