"Das Ziel für uns als Telekom ist in keiner Weise, das offene Internet zu beschränken", sagte Jan Krancke, der bei der Telekom für Regulierungsfragen zuständig ist, am Montag bei einer Podiumsdiskussion in Stuttgart. "Das ist nicht diskriminierend." Ähnlich hatte Krancke auch schon auf der Konferenz re:publica 2013 Anfang Mai in Berlin argumentiert.

Am Vortag war bekanntgeworden, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen Verordnungsentwurf "zur Gewährleistung der Netzneutralität" erarbeitet hat, weil das Ministerium mit den Zugeständnissen des Bonner Konzerns in dem Streit nicht zufrieden ist. Ob die Pläne der Telekom davon berührt werden, wollte Krancke am Montag nicht kommentieren. "Der Entwurf liegt uns noch nicht vor", sagte er.

Die Telekom hat für Neukunden oder Tarifwechsler, die seit dem 2. Mai einen Vertrag abgeschlossen haben, eine Volumenbegrenzung beim Internet-Datenverkehr angekündigt. Sie soll ab 2016 greifen. Ist die Grenze überschritten, wird die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt - allerdings deutlich weniger als ursprünglich geplant. Bislang will das Unternehmen jedoch eigene Angebote wie den Videodienst "Entertain" davon ausnehmen. Genau darin sehen Kritiker einen Verstoß gegen die Netzneutralität. (dpa/tc)