Prepaid-Branche läuft Sturm

Sell verteidigte einen entsprechenden Gesetzentwurf, gegen den die junge Branche der Prepaid-Zahlungsprodukte aber Sturm läuft. Ihre Lobbyorganisation Prepaid-Forum befürchtet das wirtschaftliche Aus für diese Art des Zahlungsverkehrs.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, kritisierte ebenfalls die Pläne der Bundesregierung, Möglichkeiten zum anonymen Erwerb von elektronischem Geld generell abzuschaffen. Mit flächendeckender und systematischer Überwachung sämtlicher Zahlungsgeschäfte ließen sich Geldwäsche oder die Finanzierung terroristischer Straftaten nicht verhindern.

Neuregelungen im Geldwäschegesetz sehen seinen Angaben zufolge vor, beim Vertrieb von elektronischem Geld, etwa in Form von Prepaid-Karten, Name, Geburtsdatum und Anschrift der Kunden unabhängig vom Wert der Karte zur Identifizierung zu erheben. "Damit müsste jede Tankstelle, die eine 5-Euro-Prepaid-Karte verkauft, Kundendaten erheben und für mindestens fünf Jahre vorhalten", kritisierte Schaar. "Wenn man diesen Ansatz weiterdenkt, müsste demnächst auch der Gebrauch von Bargeld registriert werden."

Die BaFin werde künftig noch stärker prüfen, ob deutsche Banken ihrer Sorgfaltspflicht bei politisch hochgestellten Auslandskunden nachkommen, sagte Sell. Zu diesen etwa 500.000 auf Listen erfassten Personen zählen Staatschefs, Minister, Militärs und deren Verwandtschaft. Wenn etwa der Neffe eines afrikanischen Herrschers auffällige Geldeingänge auf seinem Konto habe, müsse das geprüft werden, sagte Sell. Bei einem Prozent der Geldwäschemeldungen gebe es mögliche Verbindungen zu Terroristen, sagte Ziercke. (dpa/ajf)