MÜNCHEN (CWM) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) begrüßt in einer Pressemitteilung grundsätzlich die Haltung des Rechtsausschusses der Europäischen Union zu computerimplementierten Erfindungen, den so genannten Software-Patenten. "Der gezielte Angriff auf das Patentsystem bei solchen Erfindungen scheint damit abgewehrt", kommentierte BITKOM-Vizepräsident Jörg Menno Harms die Entscheidung.

BITKOM hatte zuvor eine Position der IT- und Telekommunikationsbranche entwickelt, die sowohl von Mittelständlern als auch von internationalen Großkonzernen getragen wird. Heinz-Paul Bonn, Mittelstandssprecher und ebenfalls Vizepräsident des BITKOM, trug diese Position im Rahmen zweier Hearings vor EU-Parlamentariern vor. "Wäre der Patentschutz verweigert worden, würden gerade die innovativen kleinen und mittleren Firmen leiden", sagte Bonn in Brüssel. Er sprach sich dafür aus, die hitzigen Diskussionen zwischen strikten Gegnern und Befürwortern von Software-Patenten zu versachlichen: "Diese Patente sind weder der Todesstoß für tausende mittelständische Unternehmen durch Großkonzerne, noch das Allheilmittel für den Mittelstand, sein geistiges Eigentum wirkungsvoll zu schützen", sagte Bonn. Die Wahrheit liege auch hier in der Mitte.  "Gerade Mittelständler können sich mit Hilfe von Patenten besser gegenüber größeren Konkurrenten abgrenzen und so ihre Produkte leichter vermarkten", so Bonn.

In diesem Punkt sind jedoch eine ganze Reihe namhafter IT-Mittelständler grundsätzlich anderer Auffassung. Die Firmen 1 & 1 Internet AG, CAS Software AG, CSB-System AG, GMX GmbH, Materna GmbH, MySQL AB und Opera Software ASA beispielsweise veröffentlichten heute eine gemeinsame Erklärung, wonach sie bis zur Abstimmung im Europäischen Parlament am 5. Juli weiter gegen die neue Richtlinie kämpfen werden. Details dazu lesen Sie auf COMPUTERWOCHE online. Widerstand gegen die geplante Richtlinie artikulieren außerdem zahlreiche Unternehmen im Rahmen der Initiative "Unternehmer gegen Softwarepatentierung", die unter anderem vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterstützt wird. (CWM berichtete).