Das Überleben des insolventen Handyherstellers BenQ Mobile wird nach Einschätzung des Insolvenzverwalters nicht an der Frage der Patente scheitern. Die deutsche BenQ Mobile sei für rund 1.600 Patente von insgesamt 2.000 Schutzrechten als alleinige Inhaberin angemeldet, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Martin Prager am Donnerstag mit. Arbeitnehmervertreter hatten erklärt, falls der Großteil der Patente nach Taiwan transferiert worden sei, habe das Unternehmen mit seinen 3.000 Beschäftigten in Deutschland kaum eine Überlebenschance. Der taiwanesische BenQ-Konzern prüft derzeit sein weiteres Vorgehen nach der Ankündigung von Siemens, eine 100-Millionen-Euro-Zahlung auf Eis zu legen. Die Münchner wollen das Geld lieber an die insolvente deutsche Tochter als nach Taiwan überweisen.

BenQ Mobile hatte vor einer Woche Insolvenzantrag gestellt, nachdem der taiwanesische Mutterkonzern den Geldhahn zugedreht hatte. Nach heftiger öffentlicher Kritik kündigte Siemens als früherer Besitzer einen 35-Millionen-Euro-Härtefonds für gekündigte BenQ-Mobile-Mitarbeiter an. Die Proteste gegen Siemens reißen dennoch nicht ab. Die IG Metall will an diesem Freitag (6. Oktober) erneut vor der Siemens-Zentrale in München demonstrieren. "Siemens muss sich deutlich mehr engagieren", sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer. Der Konzern müsse endlich die Verkaufsverträge vorlegen und zudem helfen, zu klären, auf welche Patente und Lizenzen die insolvente BenQ Mobile noch Anspruch hat.