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ZVEI fordert Recht auf Software-Patente

26.07.1999
Appell an die Europäische Kommission

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) fordert, daß die einschlägigen Patentierungsverbote für Computerprogramme abgeschafft und durch einen umfassenden Patentschutz für Softwareerfindungen abgelöst werden. Ein entsprechendes Schreiben hat der Verband der Europäischen Kommission zugestellt. Es könne nicht länger angehen, daß das Europäische Patentübereinkommen und die nationalen Gesetze insbesondere "Computerprogramme als solche" vom Patentschutz ausschließen. "Einen solchen pauschalen und ausdrücklichen Ausschluß gibt es weder in den Rechtssystemen der USA noch in Japan", klagt ZVEI-Hauptgeschäftsführer Franz-Josef Wissing. Der Verband spricht für mehr als 1400 Mitgliedsfirmen mit rund 860 000 Angestellten, die zusammen mehr als 90 Prozent des Umsatzes der gesamten Elektroindustrie in Deutschland

erwirtschaften.