Vor der IHK-Akademie München demonstrierte eine Gruppe von Softwarepatentgegnern in gestreifter Sträflingskleidung. Auf ihren Schildern standen Texte wie "Ich habe eine doc-Datei nicht mit MS-Word geöffnet". Kein Zweifel, die Diskussion um Softwarepatente wird unverändert emotional geführt.
Dabei liegen die Positionen im Streit um die geplante EU-Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" gar nicht so weit auseinander. In einer Diskussion der IHK München und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Oberbayern forderten unterm Strich die meisten Firmenvertreter - egal ob aus großen oder kleinen Technik- und Softwareunternehmen -, dass ausschließlich technische, mit Hilfe von Software realisierte Erfindungen patentierbar sein sollten.
Viele Softwareanbieter quält die Frage, ob sie demnächst hohe Lizenzforderungen begleichen, ihre Produkte vom Markt nehmen oder sogar mit Klagen rechnen müssen, weil sie Patente auf Geschäftsideen und Computerprogramme verletzen. Dietrich Welp vom Bundesjustizministerium entkräftete auf der Veranstaltung "Softwarepatente ja oder nein?" im Forum der Münchner IHK-Akademie diese Befürchtungen. Das Europäische Patentübereinkommen von 1973 bleibe weiterhin gültig, wonach "Software als solche" vom Patentschutz ausgenommen sei, sagte der Ministerialrat.
Nach Darstellung von Welp hat der Europäische Rat den Entwurf der EU-Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" Anfang März 2005 "präzisiert und eingeschränkt". Die Bundesregierung habe deutliche "Verbesserungen" durchgesetzt (siehe Kasten "EU-Richtlinie - die neueste Version"). Allerdings räumte Welp ein, dass Deutschland mit der Forderung nach einer Definition dessen, was unter "Technik" zu verstehen ist, gescheitert sei.
Genau damit will sich jedoch die Wirtschaft nicht zufrieden geben. Vertreter kleiner und großer Software- und Technikunternehmen forderten in München einhellig eine eindeutige Abgrenzung zwischen "technischen Erfindungen" (Maschinen, Anlagen, Geräte) und nicht-technischer Software (für PCs, Laptops, Firmennetze).
Der Geschäftsführer der Elektronikfirma EMS, Thomas Wünsche, verlangte, die Wirtschaft müsse eine eigene Position unabhängig von Patentämtern und -anwälten finden und eine klare Technikdefinition durchsetzen. Der "schwammige Begriff" der computerimplementierten Erfindung könne durch "Computer Aided Invention" (mit Hilfe von Computer realisierte Erfindung) ersetzt werden.
Ähnlich argumentierte Kai Brandt von der Siemens AG. Der Physiker und Patentanwalt betonte, Siemens wolle ausschließlich "Patentschutz für technische Erfindungen". Als Beispiele nannte Brandt Industrieautomatisierung, Computertomografie sowie Windkraftanlagen. Technische Produkte würden heute überwiegend mit Software als "Keimzelle des ökonomischen und ökologischen Fortschritts" realisiert. Die in der Entwicklung aufwändigen technischen Neuerungen müssten patentierbar sein. Brandt wörtlich: "Patente sind lebenswichtig für Europas Hightech-Unternehmen." An der Patentierbarkeit nichttechnischer Software hingegen habe Siemens keinerlei Interesse, versicherte Brandt.
Aus dem Lager der Softwarepatentgegner stimmte der Informatiker Daniel Riek von Linux-Distributor Red Hat Deutschland dieser Grenzziehung ausdrücklich zu. Solange Software als Mittel genutzt werde, um technische Erfindungen zu implementieren, habe er gegen Patente auf die jeweilige Gesamtlösung keine Einwände. "Widerstand" sei jedoch notwendig gegen Patente für Daten- oder Bildverarbeitung.
Sogar die von Softwarepatentgegnern heftig angefeindete Firma Microsoft sieht das angeblich ähnlich. Dorothee Belz von der Abteilung Law & Corporate Affairs bei Microsoft Deutschland beteuerte: "Microsoft steht hinter dem Vorschlag des Rats." Demnach ist auch das Soft- wareunternehmen mit seiner reichhaltigen Patentsammlung der Ansicht, dass reine Software (etwa für Office, Web-Design, Datenbanken etc.) nicht patentierbar sein sollte.
"Microsoft gegen Trivialpatente"
"Man möge es glauben oder nicht", verkündete Belz dem staunenden Publikum, "Microsoft ist gegen Trivialpatente." In der beginnenden Diskussion in den USA über die ausufernde Patentierungspraxis trete die Gates-Company für Einschränkungen ein. Laut Belz will das Unternehmen vermeiden, dass es sich mit Patentansprüchen kleiner Firmen beschäftigen muss.
Deutlich schärfer warnte der Mittelständler Martin Hubschneider, Vorstandsvorsitzender der Karlsruher CAS Software AG, vor Softwarepatenten. Auf reine Software, auch dann, wenn sie die Effizienz von Computersystemen steigere, dürfe es keine Patente geben. "Softwarepatente schaden massiv der Wettbewerbsfähigkeit in der EU und zerstören Arbeitsplätze in Europa", so Hubschneider. Er sei für die "Präzisierung der EU-Richtlinie, nicht für deren Scheitern". Die Definition von Technik müsse sehr genau sein. Hubschneiders Fazit: "Im Vergleich zu einer EU-Richtlinie ohne klare Technikdefinition ist das Fehlschlagen das kleinere Übel."
EU entscheidet im Juli
Das Tauziehen um "Softwarepatente" geht jetzt in die entscheidende Runde. Nach Auskunft der Europa-Abgeordneten Angelika Niebler wird das Europäische Parlament voraussichtlich im Juli die EU-Richtlinie in zweiter Lesung behandeln. Um sie zu kippen, so Niebler, wären 367 Stimmen von insgesamt 732 Abgeordneten nötig. Diskussionsleiter Peter Driessen von der IHK kündigte eine eigene Position der Wirtschaft zu der EU-Richtlinie an. (hv)