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USA: Besteuerungsverbot für Internet-Zugänge soll verlängert werden

18.11.2004

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Verbot von Internet-Steuern in den USA für vier Jahre verlängert. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hat der US-amerikanische Senat gestern einer Reanimation des im November 2003 ausgelaufenen Moratoriums einhellig zugestimmt. Nutznießer der monatelang blockierten Maßnahme wären Zugangs-Provider wie America Online (AOL) und Earthlink.

Der Senat geht davon aus, dass die Gesetzesvorlage gegen Ende dieser Woche auch das US-Repräsentantenhaus passieren wird. Letzteres hatte sich vergangenes Jahr für ein permanentes Verbot von Internet-Steuern ausgesprochen. Der Senat wiederum ließ den Bann auslaufen, nachdem einige Staaten damit gedroht hatten, mit der Besteuerung anderer Bereiche die Millionenverluste zu kompensieren, die ihnen durch das Abwandern von Services in Richtung steuerfreies Internet entstehen. Einen im April vorgelegten Kompromissentwurf des Gesetzes von Seiten des Senats hatte das Repräsentantenhaus bislang abgelehnt.

"Ich freue mich, dass die Mehrheit des Kongresses der Meinung ist, dass das Internet als Informationsquelle, Geschäftsgelegenheit und Handelsplattform wachsen und gedeihen soll", so Senator George Allen, Befürworter und Co-Sponsor des Moratoriums. Um sich die allgemeine Zustimmung zu sichern, musste der Senat in letzter Minute allerdings einige Zugeständnisse machen: Laut Allen-Sprecher John Reid soll beispielsweise der Staat Wisconsin auf bestimmte Internet-Services bis einschließlich November 2006 weiterhin Steuern erheben dürfen. Ebenso wird es texanischen Gemeinden nach wie vor gestattet sein, eine gewisse "Utility"-Steuer auf Internet-Zugänge zu erheben, berichtet Carol Guthrie, Sprecherin von Senator Ron Wyden, einem erklärten Gegner der Besteuerung von Internet-Zugängen. (kf)