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US-Supreme Court: ISPs sind nicht für Inhalte verantwortlich

24.06.1998
Von md 
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, hat grundsätzlich entschieden, daß Internet-Servive-Provider (ISPs) nicht für Internet-Inhalte haftbar gemacht werden können. Zur Verhandlung gestanden hatte der Fall von Kenneth Zeran aus Seattle: Am 25. April 1995, das war sechs Tage nach dem Bombenanschlag in Oklahoma City mit 168 Toten, bot ein Unbekannter in einer Newsgroup von AOL T-Shirts mit geschmacklosen Aufschriften zum Bombenanschlag an. Als Kontakt-Möglichkeit wurde die private Telefonnummer Zerans angegeben. Dieser erhielt daraufhin eine Flut von Todesdrohungen und beleidigenden Anrufen. Nach Intervention durch Zeran bei AOL wurde die Nachricht gelöscht, erschien tags darauf jedoch abermals. Ein Nachrichtensprecher im Radio verlas sie zudem live. Die Polizei mußte Zeran bewachen, der daraufhin AOL verklagte. Das Verfahren zog sich durch mehrere Instanzen, die jetzige Entscheidung ist aber endgültig. In Deutschland war Ende vergangenen Monats der ehemaligen Chef des deutschen Compuserve-Ablegers, Felix Somm, wegen Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie vom Münchner Amtsgericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das deutsche Gericht sieht ISPs als verantwortlich dafür an, was ihre Kunden mit ihrer Hilfe ins Internet stellen.