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US-Justiz ermahnt Microsoft

27.10.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - US-Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly ist nicht damit zufrieden, wie Microsoft die Auflagen aus dem im November 2002 beendeten Kartellprozess umsetzt. Die Richterin bemängelte, die Microsoft-Verantwortlichen ließen sich zuviel Zeit, dem Wettbewerb technische Informationen über proprietäre Kommunikationsprotokolle zur Verfügung zu stellen. Statt Anfang 2006 soll ein Teil der entsprechenden Informationen erst gegen Ende kommenden Jahres veröffentlich werden. Wenn es ein Ressourcenproblem sei, müsse Microsoft eben für die notwendigen Kräfte sorgen, dass die Auflagen erfüllt werden, forderte Kollar-Kotelly von den Microsoft-Anwälten.

Für weitere Verstimmung auf Seiten der Justizbehörden sorgte eine Empfehlung aus dem Hause Microsoft, wonach die Hersteller von portablen Audio-Playern, die Microsofts "Media Player" einsetzten, parallel keine konkurrierende Abspielsoftware nutzen dürften. Dies verletze die Bestimmungen des Antitrust-Urteils, stellte die Richterin klar.

Microsoft habe die entsprechende Empfehlung zurückgezogen, teilte Konzernanwalt Charles Rule mit. Die Hersteller von Audio-Playern würden nicht dazu gedrängt, ein Exklusiv-Abkommen mit Microsoft abzuschließen. Die fehlerhafte Anweisung stamme von einem unteren Angestellten, entschuldigte der Anwalt den Fehler. "Wir bedauern, dass dies passiert ist, aber wir haben den Fehler sofort korrigiert." Dies hätte nicht geschehen dürfen, monierte Richterin Kollar-Kotelly. "Menschen könnten zugegebenermaßen Fehler machen, aber an diesem Punkt des Verfahrens darf dies nicht passieren."

Microsoft war in den vergangenen Jahren wegen der Umsetzung der Auflagen aus dem Kartellverfahren wiederholt mit der Justiz aneinander geraten. Die Behörden kritisierten Verzögerungen sowie die mangelhafte Qualität der technischen Dokumentation. Im Februar dieses Jahres hatte Microsoft zwei Projekte angekündigt, die Mängel zu beheben. Gerade dieser Teil sei von großer Bedeutung für einen fairen Wettbewerb im Softwaremarkt, warnen Experten. Microsoft habe jedoch seine Versprechen nicht gehalten.

Microsoft-Anwalt Rule wies diese Anschuldigung zurück. Der Konzern habe im Rahmen eines technischen Komitees frühzeitig von Problemen im Rahmen der technischen Dokumentation berichtet und vor möglichen Verzögerungen gewarnt. Außerdem sei es nicht so, dass Microsoft bis dato nichts abgeliefert hätte. Rule verwies auf 9600 Seiten technischer Unterlagen, die den Konkurrenten schon heute zur Verfügung stünden. Microsoft habe sich immer gemäß dem Kartellurteil verhalten.