Damit hat sich die FDP durchgesetzt. Die CDU/CSU ist aber misstrauisch und pocht auf echte Gegenleistungen im Sicherheitsbereich. Der geplante Verzicht auf die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet liegt der Unions-Fraktion im Magen. Führende Unions-Abgeordnete fordern dafür Gegenleistungen der FDP bei den Anti-Terror-Gesetzen. "Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden", sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht im Verzicht auf die Internetsperren den Preis dafür, "wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und bei den Anti-Terrorgesetzen" zu erzielen. "Die Kuh ist noch nicht vom Eis", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag). "Es gibt bei den Anti-Terror-Gesetzen noch keine endgültige Einigung. Und ich kann nur raten, diese drei Sachverhalte gleichzeitig zu entscheiden. Ich fürchte, dass wir bei der Fortführung der Anti-Terror-Gesetze sonst schon wieder einen politischen Preis an die FDP zahlen müssen."
Krings sagte, die Union werde "Rückschritte bei den Anti-Terror-Gesetzen" nicht akzeptieren. Die 2007 verlängerten und teilweise erweiterten Befugnisse von Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Bundesverfassungsschutz würden Anfang 2012 auslaufen. Sie ermächtigen die Geheimdienste, Konto-, Fluggast- und Telekommunikationsdaten abzufragen, Mobiltelefone zu orten, auf Fahrzeug- und Halterdaten zuzugreifen, den Postverkehr zu prüfen oder Wohnungen abzuhören. Krings warnte die FDP davor, eine Verlängerung der Befugnisse zu blockieren, während man über Terrorgefahren für deutsche Reaktoren debattiere.
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kritisierte den geplanten Verzicht auf Internet-Sperren. "Das ist dem Druck aus der Internet-Gemeinde geschuldet, bei der eine hochnervöse FDP offensichtlich als Bürgerrechtspartei punkten will", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Es wäre richtig gewesen, am vernünftigen Ansatz Löschen und Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie festzuhalten." Es beruhige ihn nicht, wenn "mehr als 90 Prozent der kinderpornografischen Inhalte nach vier Wochen aus dem Netz gelöscht sind". In der Zwischenzeit ließen sich massenhaft Bilder und Filme abrufen und an anderer Stelle ins Internet stellen.
Die Koalition will das Netzsperre-Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung kippen, in dem Internetaktivisten ein Einstiegstor für Zensur sehen. Laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die FDP die Union überzeugt, dass das Löschen "wirklich das richtige und effektive Mittel" sei. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es habe sich herausgestellt, dass das Löschen der Seiten "ganz gut" gehe und man auf das Sperren verzichten könne. Die Koalition hatte das Gesetz bereits 2009 ausgesetzt, um das Löschen zu testen. (dpa/tc)