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Übergangsregelung: Vignette statt Maut?

27.11.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - CSU-Generalsekretär Markus Söder plädiert dafür, ab dem 1. Januar 2004 übergangsweise eine Lkw-Vignette einzuführen. Dies zumindest so lange, bis das Maut-System, mit dem der Betreiber TollCollect in der Pflicht ist, einwandfrei funktioniert. Gegenüber der "Passauer Neuen Presse" sagte Söder, man könne nicht Monat für Monat auf 156 Millionen Euro Einnahmen verzichten. Diese würden für andere Verkehrsprojekte fehlen. Söder bezweifelt darüber hinaus, dass das satellitengestützte und mit erheblichen technischen Problemen behaftete System "2004 tatsächlich zu Stande kommt".

Derweil kursieren Gerüchte, das DaimlerChrysler aus dem Toll-Collect-Joint-Ventrue aussteigen könnte. Diesen Informationen trat aber der scheidende Vorstand Klaus Mangold sofort entgegen. Außerdem scheint es laut Informationen aus Berlin im Bundesverkehrsministerium Überlegungen zu geben, die monatlich ausfallenden Beträge über 156 Millionen Euro über Kredite auszugleichen. Hierzu könnte man Schulden bei einer Finanzierungsgesellschaft aufnehmen. Diese war im Zuge des Aufbaus des Mautsystems eingerichtet worden. Allerdings sollen die Koalitionsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne sich gegen solch ein Verfahren gewandt haben. (jm)