Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die "nationale Sicherheit" oder die "öffentliche Ordnung" gefährdet sieht. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Außerdem darf die Telekom-Aufsicht laut der Zeitung "Today's Zaman" künftig Daten über das Verhalten von Internetnutzern uneingeschränkt aufzeichnen. Die Regierung hatte das Internetgesetz zuletzt im Februar verschärft. Seitdem müssen Internetanbieter Nutzerdaten zwei Jahre lang aufbewahren und sie bei Bedarf von Fall zu Fall an staatliche Behörden weitergeben. Aktivisten kritisierten das Gesetz. (dpa/tc)