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Erfolgsstory mit Schattenseiten

TK-Liberalisierung stellt Brüssel noch nicht zufrieden

17.12.1999
MÜNCHEN (hi) - Zwei Jahre nach der TK-Liberalisierung boomt dieser Sektor in Europa. Dennoch bemängelt die Brüsseler EU-Kommission in ihrem "Fünften Bericht zur Umsetzung des Reformpaketes für den Telekommunikationssektor" mehrere Hemnisse, die die Entstehung eines freien europäischen TK-Binnenmarktes weiterhin behindern.

Bewertet man die Liberalisierung des europäischen TK-Marktes nur anhand steigender Umsatzzahlen und dem Tarifniveau für Telefongespräche, so war die vor knapp zwei Jahren eingeleitete Öffnung ein voller Erfolg. Die Zahlen sprechen für sich. Zum Beispiel wächst das Geschäft mit TK-Diensten in den Mitgliedsstaaten heuer um mehr als 6,5 Prozent auf über 161 Milliarden Euro. Selbst der Bereich der Sprachtelefonie, der eigentlich als gesättigt gilt, konnte im ausklingenden Jahr mit 4,6 Prozent erneut ein Plus verbuchen. Es beruht so die Vermutung der Brüsseler Kommission, wohl vor allem auf der Nachfrage nach privaten Zweitanschlüssen und ISDN-Internet-Verbindungen.

Noch erfolgreicher verlief die Entwicklung im europaweiten Mobilfunkmarkt. Hier bilanziert das vereinte Europa ein Wachstum von rund 15,7 Prozent. Dabei stieg die durchschnittliche Marktdurchdringung von 18 Prozent im Jahr 1998 auf rund 36 Prozent. Das Umsatzvolumen für Netzdienstleistungen (Datenübertragung und Mietleitung) nahm im abgelaufenen Jahr im EU-Schnitt um 8,6 Prozent zu. Rasanter verlief die Ausbreitung der Internet-Dienste - nach EU-Schätzungen stieg die Zahl der Internet-Hosts pro 1000 Einwohner zwischen Januar 1998 und Juli 1999 um rund 125 Prozent. Allerdings räumt die Kommission ein, daß die Nutzerzahl in den einzelnen Mitgliedsstaaten divergiert.

Unterschiedlich ausgeprägt ist auch der Wettbewerb in der Sprachtelefonie: Von Portugal und Griechenland abgesehen, können alle Bürger der Union zwischen mehr als einem Betreiber wählen. In sieben Ländern, nämlich Dänemark, Irland, den Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden und Großbritannien, gilt dies auch für Ortsgespräche. Spitzenreiter in Sachen Wettbewerb ist das Vereinigte Königreich. Dort konnten die neuen Betreiber im Markt für Fern- und Auslandsgespräche einen Marktanteil von rund 45 Prozent erobern. Länder wie Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Schweden liegen mit 30 bis 37 Prozent im Mittelfeld. Mit deutlichem Rückstand folgen Belgien, Spanien, Frankreich, Irland, Luxemburg sowie Österreich. Dort erreichten die neuen Anbieter nur einen Marktanteil von knapp fünf Prozent.

Wenig Wettbewerb ist auch in den Ortsnetzen der EU-Mitgliedsstaaten zu verspüren. In Belgien, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Österreich haben die neuen Betreiber auf lokaler Ebene den klassischen Carriern gerademal einen Marktanteil von fünf Prozent abgejagt. Lediglich in Großbritannien, hier begann die Liberalisierung allerdings bereits Mitte der 80er Jahre, verfügen die Newcomer mit 18 Prozent über einen nennenswerten Marktanteil im Ortsnetz.

Aus Verbrauchersicht hat das neue Wettbewerbsszenario auch seine Schattenseiten. So stiegen nach Berechnungen der Kommission die Nominalpreise für Ortsgepräche in den letzten beiden Jahren um durchschnittlich vier Prozent. Vor dem Hintergrund der sinkenden Tarife für Regional- und Ferngespräche blieben damit die Kosten für Inlandstelefonate für den typischen Privatbenutzer in der EU mehr oder weniger konstant. Dagegen reduzierte sich für die Geschäftskunden im EU-Durchschnitt die Telefonrechnung um 4,2 Prozent.

Im Vergleich mit einem der führenden US-amerikanischen Betreiber (die EU-Kommission wählte Nynex/Bell Atlantic als Berechnungsgrundlage) sind Ortsgespräche in Europa noch immer teuer. So muß der Europäer für ein dreiminütiges Gespräch dreimal mehr berappen als ein US-Einwohner. Anders sieht es dagegen bei Regional- und Ferngesprächen aus: Hier liegen die Tarife des US-Betreibers über dem EU-Schnitt, während die Statistik bei Auslandsgesprächen wieder für Amerika spricht: Ein Telefonat aus der Alten in die Neue Welt kostet doppelt soviel wie in umgekehrter Richtung.

Geschäftskunden profitieren EU-weit nicht nur von billigeren Telefonaten. Kräftig gesunken sind auch die Preise für 64-Kbit/s- und 2-Mbit/s-Mietleitungen über Entfernungen von 50 bis 200 Kilometern. Seit der Marktliberalisierung kosten sie nur noch die Hälfte. Geringer fiel der Preisrückgang bei Leitungen bis zu einer Länge von zwei Kilometern aus. Hier sanken die Preise nur um ein Drittel.

Kostenrechnungen sind nicht transparent

Vergleichsweise gering war auch der Preisverfall bei den internationalen Mietleitungen. Eine Entwicklung, die gerade mit Blick auf den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt und den damit steigenden grenzüberschreitenden Kommunikationsbedarf kritisch zu bewerten ist. Zudem moniert die Kommission, daß die Carrier für die gleiche Leistung (Mietleitung) in den einzelnen Staaten sehr verschiedene Preise verlangen. Diese Unterschiede lassen sich nicht immer mit den real entstandenen Kosten rechtfertigen.

Der Nachweis dieser Aufwendungen ist für die EU noch immer eines der großen ungelösten Probleme im liberalisierten TK-Markt. Knackpunkt ist hierbei, daß die Kostenrechnungsgrundsätze der Ex-Monopolisten meist nicht transparent sind. Zudem, so der Verdacht in Brüssel, versuchen die ehemaligen Staats-Carrier oft, zwischen den einzelnen Leistungen nicht sauber zu trennen, um so Dienste, die einem Wettbewerbsdruck unterliegen, aus anderen Bereichen querzusubventionieren. Aufgrund dieser Mängel konnten deshalb in acht Mitgliedsstaaten (auch Deutschland) die Kostenrechnungssysteme der etablierten Carrier, also hierzulande der Telekom, nicht genehmigt werden.

Hieraus ergibt sich gleich der nächste Kritikpunkt der Eurokraten. In ihren Augen liegen die Grundgebühren für den Teilnehmeranschluß sowie die Tarife für die Ortsgespräche unter den realen Kosten. Dadurch werde den Wettbewerbern der Marktzutritt erschwert, da sie mit konkurrenzfähigen Preisen keine angemessenen Gewinnspannen erzielen könnten. Letztlich, so die Forderung aus Brüssel, sei hier eine Tarifumstrukturierung unabdingbar. Im Klartext bedeutet dies für die Kunden, sollte sich Brüssel mit dieser Forderung durchsetzen, wohl höhere Grundgebühren.

Einen möglichen Ausweg, um mehr Wettbewerb im Ortsbereich zu erzielen, sieht die EU im drahtlosen Teilnehmeranschluß (Wireless Local Loop) sowie den TV-Kabelnetzen. Voraussetzung hierfür sei aber, daß diese sich nicht im Eigentum des etablierten Telefonbetreibers befänden. Nur für andere Eigentümer bestehe nämlich ein Anreiz, in diese Netze zu investieren, um so auf lokaler Ebene eine alternative Infrastruktur aufzubauen. Investitionen, die gleichzeitig auch den Aufbau von schnellen Zugangsmöglichkeiten zum Internet bedeuten würden.

Allerdings hat die EU nicht nur auf lokaler Ebene noch Wettbewerbshindernisse ausgemacht. Vor allem in Sachen Interconnection, der Zusammenschaltung von Telefonnetzen, sieht die Kommission noch Handlungsbedarf. Im Zusammenhang mit diesem Thema rügen die Brüsseler vor allem die langwierigen Verhandlungen sowie teilweise unklare Preise, die auf die genannte mangelnde Kostentransparenz zurückzuführen sind. Ferner ist - nicht nur in Deutschland - die Infrastruktur (Mietleitungen und geeignete Zusammenschaltungspunkte) nicht immer verfügbar. Auch in Belgien, Griechenland, Irland, den Niederlanden, Österreich und Finnland scheinen die etablierten Carrier auf diese Weise ihren Wettbewerbern Steine in den Weg zu legen. Erschwerend kommt nach Ansicht der EU noch hinzu, daß die Bestimmungen der einzelnen Mitgliedsstaaten nicht harmonisiert sind, so daß Carrier, die EU-weit agieren wollen, vor einem undurchschaubaren Regelwerk stehen. Eine Rüge, die direkt an die einzelnen nationalen Regulierungsbehörden gerichtet ist, da ihnen die Umsetzung der EU-Richtlinien und die Überprüfung ihrer Einhaltung obliegt.

Im großen und ganzen ist Brüssel allerdings mit der Arbeit der nationalen Behörden zufrieden, bemängelt aber beispielsweise im Fall der deutschen TK-Wettbewerbshüter, daß diese ihre Befugnisse nicht umfassend nutzen. Ferner brauche die Behörde für Entscheidungen und Genehmigungen zu lange. So dauerten hierzulande Genehmigungsverfahren nicht wie vorgesehen zwei bis drei Wochen, sondern meist zwei bis drei Monate. Des weiteren ist Brüssel der ungenierte Griff der Bonner in die Geldbeutel der Netzbetreiber ein Dorn im Auge. Im Verein mit Frankreich und Luxemburg steht der deutsche Regulierer im Verdacht, Gebühren zu erheben, die deutlich über den tatsächlich anfallenden Verwaltungskosten liegen. Nirgendwo sonst in Europa ist es so teuer, eine Lizenz zu beantragen.

Bei aller Detailkritik bewertet Brüssel die Gesamtentwicklung positiv. Die Marktöffnung signalisierte einen volkswirtschaftlichen Aufbruch und schuf ein günstiges Investitionsklima für neue Carrier und TK-Unternehmen wie etwa Call-Center.