Die Autoren sind Rechtsanwälte, Christian Hueck in Frankfurt, Thomas

Hary in Berlin

Mit großen Erwartungen und wenig Erfahrung begeben sich die Länder Osteuropas auf den Weg in die Marktwirtschaft. Ob das historische Experiment gelingt, hängt vor allem davon ab, wie schnell Infrastruktur und Produktion sich dem westlichen Niveau annähern. Die Computerindustrie spielt bei diesem Modernisierungsprozeß eine Schlüsselrolle.

Die Öffnung der osteuropäischen Staaten ist in eine entscheidende Phase getreten. Auch wenn die Entwicklung in den einzelnen Ländern unterschiedlich weit fortgeschritten ist, scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis sich in allen ehemals sozialistischen Ländern eine Marktwirtschaft westlicher Prägung etabliert hat. Die einzelnen RGW-Staaten befinden sich gegenwärtig im Wettstreit, wer das so dringend benötigte westliche Kapital mit den besseren Investitions- und Handelsbedingungen anlockt. Niederlassungsfreiheit, Konvertibilität der Währungen und freier Gewinntransfer für westliche Unternehmen sind keine Tabus mehr. Ein Blick auf die Entwicklungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Computerwirtschaft in der UdSSR und in Polen macht dies beispielhaft deutlich. Durch die Lockerung der Cocom-Bestimmungen ergeben sich damit gute Möglichkeiten vor allem für den bisher unterdrückten Technologietransfer.

Veränderte Cocom-Liste hat positive Auswirkungen Trotz guter Marktchancen für die Computer- und Software-Industrie in den osteuropäischen Staaten hat es die Cocom-Liste bisher verhindert, daß sich westliche Computer- und Softwarehersteller in größerem Maße auf den osteuropäischen Märkten etablieren konnten. Nach langem Drängen der EG-Staaten sind nunmehr endlich durch die Cocom-Beschlüsse vom, Juni dieses Jahres positive Veränderungen zu verzeichnen. Entscheidend dazu beigetragen hat der deutsche Vereinigungsprozeß. Allein wegen der Lieferverpflichtungen der DDR-Wirtschaft gegenüber der Sowjetunion waren die Beschränkungen im alten Umfang nicht mehr durchzuhalten.

Aufgrund der Pariser Beschlüsse erhält die Sowjetunion denselben Status, den China bereits seit fünf Jahren besitzt; Polen, die CSFR und Ungarn werden wegen ihrer fortgeschrittenen Reformbemühungen bevorzugt behandelt.

Knapp ein Drittel der Warengruppen ist aus der Cocom-Liste gestrichen worden. Seit dem 1. Juli 1990 können praktisch alle PC mit 386-Prozessoren und ein großer Teil der 486er in die Sowjetunion und die anderen RGW- Staaten ausgeführt werden. Der Export von numerisch

gesteuerten Werkzeugmaschinen in die Länder Osteuropas ist mit wenigen Ausnahmen im Bereich der Hochpräzisionstechnik vollständig liberalisiert worden.

Die Cocom-Liste wird auf acht Bereiche reduziert und bis Ende des Jahres 1990 völlig neugeschrieben. Sie soll danach nur noch die wirklich strategisch relevanten Güter umfassen. Ob dadurch sämtliche Dual-use-Produkte, wie von westeuropäischer Seite gefordert, von der Liste gestrichen, werden, bleibt abzuwarten.

Eine deutsche Übersetzung und rechtliche Umsetzung der Cocom-Beschlüsse vom Juni dieses Jahres liegt noch nicht vor. Es gilt nach wie vor die alte Ausfuhrliste. Trotzdem verfährt das Bundesamt für Wirtschaft bei seiner Genehmigungspraxis bereits nach den neuen Beschlüssen. Die endgültige Umsetzung der Cocom-Beschlüsse in bundesdeutsches Recht wird noch für Oktober 1990 erwartet.

Polen präsentiert sich im Jahre 1990 mit einer völlig neuen Wirtschaftsverfassung. Seit dem Dezember 1989 wurden 25 neue Wirtschaftsgesetze verabschiedet, die in allen wesentlichen Bereichen die marktwirtschaftliche Neuorientierung Polens widerspiegeln. Polen hat damit eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung zur Marktwirtschaft übernommen. Die neue Gesetzeslage ist eine der liberalsten im gesamten RGW-Bereich, ein Umstand, der im Westen bisher nicht ausreichend erkannt und durch Engagement gewürdigt wurde.

Weniger Inflation, aber mehr Arbeitslose

Die Reform steht im Zusammenhang mit dem vom IWF diktierten Wirtschaftssanierungsprogramm der Regierung Mazowiecki. Der Westen hat sich bereit erklärt, Polen erneut Kredite in Milliardenhöhe und Umschuldungserleichterungen beim Abtragen der Auslandsschulden zu gewähren. Als Gegenleistung erwarten die Kreditgeber eine konsequente Umsetzung und Beibehaltung der marktwirschaftlichen Reform.

Die Regierung Mazowiecki verteuerte die Kredite und regulierte die Lohnbildung, so daß die Inflationsrate, die 1989 noch bei 600 Prozent lag, bis zum März des Jahres 1990 auf unter 10 Prozent gedrückt werden konnte. Zur Verhinderung inflationärer Lohnzuwächse können Lohnerhöhungen, die den staatlich festgesetzten Rahmen überschreiten, mit einer Strafsteuer von bis zu 500 Prozent belegt werden,

Erkauft wurde dieser Erfolg mit einem Rückgang der Industrieproduktion um 33,1 Prozent bis zum Juni 1990. Die Arbeitslosenzahl kletterte auf 4,2 Prozent, wobei allein im Mai ein Rekordanstieg von 28 Prozent gegenüber dem Vormonat zu verzeichnen war.

Ein Kernpunkt der Reform zum Jahreswechsel war die Herstellung der internen Konvertibilität. Alle Wirtschaftssubjekte sind seit dem 1. Januar 1990 verpflichtet, ihre gesamten Exporterlöse in Zloty einzutauschen Gewinne aus einem Export- und Importüberschuß können rückgetauscht und ins Ausland transferiert werden (nach ein einheitlichen von der polnischen Nationalbank für drei Monate festgelegten Wechselkurs). Sonstige Gewinne können ab dem 1. Januar 1991 nächst bis zu einer Höhe von Prozent in Devisen eingetauscht und transferiert werden. Bis zum Jahre 1998 soll im Wege eines Stufenplans ein 100prozentiger Gewinntransfer möglich sein.

Die Joint-venture-Regelungen sehen eine für die Computerindustrie besonders interessante Bevorzugung vor, da die Soft- und Hardwareproduktion zu einem der Präferenzbereiche hört, für die eine erweiterte winnsteuerbefreiung von bis sechs Jahren gewährt werden kann,

Polens Computerindustrie war traditionell stark exportorientiert. Als Hauptabnehmer fungierten die sozialistischen Länder. Da der Handel innerhalb des RGW zum Jahreswechsel auf Devisenbasis abgewickelt wird, zeichnet sich bereits ab daß die polnische Computerindustrie einen drastischen Einbruch erleben wird. Die bisherigen Abnehmer aus den andere RGW-Ländern werden nur noch für westliche Standard Devisenausgaben tätigen wollen.

In Polen wird die Liberalisierung des Telekommunikations -Sektors durch die Cocom-Novelle besonders begrüßt. Die Erneuerung des völlig veraltete Telefonnetzes - nur 8,2 Prozent der polnischen Haushalte verfügen über ein Telefon soll mit ausländischer Technik bewerkstelligt werden. Es ist geplant, daß ausländische Unternehmen nicht nur nachrichtentechnische Anlagen verkaufen, sondern auch ihre eigenen Telefondienste anbieten dürfen. Zahlreiche westliche Firmen verhandeln gegenwärtig in Warschau über die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen zur Herstellung von elektronischen Vermittlungszentralen.

Die Außenwirtschaftsreform der Sowjetunion war während der letzten Monate überwiegend von negativen Schlagzeilen geprägt. Nachdem Vielzahl von sowjetischen trieben selbständige Außenhandels- und Devisenrechte zugebilligt worden waren, führte vorn Westen seit langem geforderte Dezentralisierung zu e ernsten Liquiditätskrise. Bedingt durch unkontrollierte Devisenausgaben und fehle Know-how des Management den Betrieben konnte die Sowjetunion ihren Zahlungsverpflichtungen im Westen nicht mehr nachkommen. Es bedurfte einer "Feuerwehraktion" Bundesrepublik Deutschland um der Sowjetunion, die bis dahin als vorbildlicher Schuld anerkannt war, mit einem ungebundenen Fünf-Milliarden-Kredit aus den größten Schwierigkeiten herauszuhelfen.

Die Liquiditätskrise überschattete die eigentlich positive jüngste Entwicklung der Wirtschaftsreform in der Sowjetunion. Der Oberste Sowjet hat 13. Juni 1990 die Verordnung "Über die Konzeption des Übergangs zur geregelten Markwirtschaft erlassen. Danach wird das Schwergewicht der Reform wie folgt festgelegt:

- Entwicklung kleinerer Unternehmen,

- Freiheit wirtschaftlicher Tätigkeitg

- Entstaatlichung und Dezentralisierung von Eigentum,

- Antimonopolmaßnahmen,

- Umwandlung der Staatsbetriebe in Aktiengesellschaften und

- Reform des Bankwesens.

Am 1. Juli 1990 ist ein neues Eigentumsgesetz in Kraft getreten, ein neues Unternehmensgesetz und ein neues Aktiengesetz wurden verabschiedet. Im Erlaßwege hat die Unionsregierung neue Devisenregelungen eingeführt. Die Verabschiedung des eigentlichen Kerns der Reform in Richtung Marktwirtschaft wird auf der Grundlage der Beschlüsse des Obersten Sowjet vom Oktober für Anfang nächstes Jahres erwartet.

Die Zahl der registrierten Joint-ventures ist inzwischen auf 1800 hochgeklettert. Auch wenn nur zirka 15 Prozent dieser Unternehmen ihre Tätigkeit tatsächlich haben aufnehmen können, ist der internationale Trend zur Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit sowjetischen Partnern ungebrochen. Hunderte von westlichen Hard- und Software-Unternehmen haben sich in der Sowjetunion etabliert. Die International Data Group (IDG) veranstaltete durch ihr Joint-venture die Computermesse PC World Forum in Moskau, auf der unter anderem BASF, IBM und Olivetti vertreten waren.

Die hohen Devisenretentionsquoten der Computerindustrie (damit ist der Teil der erwirtschafteten Devisengewinne gemeint, den die Betriebe behalten dürfen) sind ein deutliches Zeichen dafür, daß die Bereitschaft der sowjetischen Seite, sich auf diesem Gebiet zu engagieren, sehr groß ist.

Der offizielle Plan "Konzepte für die Informatisierung der Gesellschaft" sieht vor, daß die UdSSR über 20 Millionen PCs verfügen soll. In Wirklichkeit gibt es derzeit lediglich 1,5 bis 2 Millionen. Während Hochleistungscomputer, die die UdSSR beispielsweise für ihre Raumfahrtindustrie benötigt, den internationalen Standard reflektieren dürften, wird der technische Rückstand im PC-Bereich vom Staatskomitee für Computer- und Informationstechnologie auf mindestens zehn bis 15 Jahre eingeschätzt.

Computerexperten sind unterbezahlt

Es liegt eine Kalkulation für Staatsbetriebe vor, nach der die Kosten für die Softwareproduktion im Jahre 1990 bei 600 Millionen Rubeln liegen werden. Interessant an dieser Zahl ist die Steigerung der Produktionskosten gegenüber dem Jahr 1986 um das Vierfache. Bis zum Jahre 1995 wird ein Umsatz von 1,5 Milliarden Rubeln erwartet. Die Sowjetunion ist dabei, ein Schutzsystem für Software, gestützt auf internationale Erfahrungen, aufzubauen. Ein staatliches Softwareregister ist bereits eingerichtet und ein Gesetzesentwurf zum Schutze von Urheberrechten vorbereitet.

Echte Fortschritte im Computerbereich wurden bisher maßgeblich durch das Versäumnis einer leistungsgerechten Bezahlung der sowjetischen Computerexperten behindert. Durch die Einführung marktwirtschaftlicher Elemente soll sie ihrem wahren Marktwert angepaßt werden.

In den letzten 15 Jahren hat die Sowjetunion so gut wie keine Computer exportiert. Auch in der Folgezeit werden die Anstrengungen zunächst darauf gerichtet sein, den technischen Abstand zum Westen zu verringern, für die weitere Zukunft strebt man aber im Vertrauen auf das hohe Ausbildungsniveau der sowjetischen Gesellschaft im naturwissenschaftlichen Bereich auch Exporterfolge an.