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Starker Anstieg von Nazi-Propaganda im Internet

14.03.2001

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremistischem Inhalt ist seit Mitte der 90er Jahre stark angestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der PDS -Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor. Im Jahr 1996 belief sich die Zahl der Websites mit Nazi-Propaganda auf 32 und stieg im darauf folgenden Jahr auf 80 an. Im vergangenen Jahr zählten die Verfassungsschutzbehörden schon über 800 solcher Seiten. Bundesweit führte rechtsextremistische Internet-Propaganda im Jahr 2000 in 298 Fällen zu polizeilichen Ermittlungen, doch kam es laut Antwort der Bundesregierung offenbar zu keiner Verurteilung.

Einen "gesetzgeberischen Handlungsbedarf" sieht das Innenministerium derzeit nicht. Wichtiger sei die Schaffung eines internationalen Standards, da die Betreiber bei Gefahr von Strafverfolgung vorzugsweise auf Provider in den USA ausweichen. In Deutschland strafbare Internet-Inhalte würden dort zum Teil unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen, solange kein Aufruf zur Gewalt erfolge.

Auf die Anfrage der PDS-Abgeordneten nach dem Einsatz von Filterprogrammen, um die Verbreitung der braunen Seiten einzudämmen, betonte die Bundesregierung, dass die Anwendung dieser Technologien auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert. Forschungsstudien hätten jedoch übereinstimmend ergeben, "dass am Markt zwar eine Reihe von Filtertechniken zur Verfügung stehen, deren Treffsicherheit beziehungsweise Manipulationsschutz aber unzureichend ist".