MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das rot-grüne Kabinett hat gestern das Aktionsprogramm "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" verabschiedet. Der Plan sieht unter anderem vor, bis 2005 über 40 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung ins Internet zu bringen, Schulen sowie kleinere und mittlere Unternehmen zu vernetzen, bis 2003 rund 40 000 Ausbildungsplätze im IT-Bereich zu schaffen und neue Technologien durch eine vernünftige Regulierungspolitik zu fördern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das 150seitige Maßnahmenpaket der Regierung.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Siegmar Mosdorf erklärte vor der Presse, es sei das ausdrückliche Ziel der Bundesregierung, mit diesem Aktionsprogramm "Deutschland einen internationalen Spitzenplatz in der Informationsgesellschaft zu sichern." Zu diesem Zweck hat die Regierung eine weitreichende Palette von Maßnahmen beschlossen, die sich auf folgende Kernbereiche beziehen: weitverbreitete Internet-Zugänge, Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft sowie Modernisierung des Staates.
Der Anteil der Internet-Nutzer an der Gesamtbevölkerung soll von derzeit neun Prozent auf über 40 Prozent im Jahr 2005 gesteigert werden. Zur Unterstützung ist eine breite Aufklärungskampagne unter dem Motto "Internet für alle" vorgesehen. Die Regierung hat ferner alle Internet-Service-Provider (ISPs) dazu aufgerufen, ihre Zugangspreise weiter zu senken.
Im Bereich Bildung ist geplant, alle Schulen bis 2001 mit multimedia-fähigen PCs und Internet-Anschlüssen auszustatten. Zudem soll die Zahl der IT-Berufsausbildungsplätze bis 2003 auf 40 000 Stellen ausgeweitet werden. Bis 2005 sollen weitere 250 000 IT-Spezialisten in Lohn und Brot sein. Vorgesehen ist ferner, bis 2005 den Frauenanteil bei den IT-Berufsausbildungen und den Studienanfängern im Bereich Informatik auf 40 Prozent anzuheben.
In bezug auf Infrastruktur und Wirtschaft soll bis 2001 die Zahl der Multimedia-Unternehmen und bis 2003 der derzeitige Anteil der Telearbeit verdoppelt werden. Die Beratung von kleineren und mittleren Unternehmen durch die "Kompetenzzentren Elektronischer Geschäftsverkehr" wird fortgesetzt, und Gründungsaktivitäten werden beispielsweise durch den "Gründerwettbewerb Multimedia" unterstützt. Bis 2002 soll es den drahtlosen Internet-Zugang geben, bis 2005 neuartige breitbandige Mobilkommunikationssysteme mit Zugriffsmöglichkeit auf multimediale Dienste zu jeder Zeit an jedem Ort. Die Regierung will diese Innovationen durch eine "intelligente Regulierungspolitik" unterstützen und größtmögliche Entfaltungsspielräume schaffen. Für die Mobilfunk-Generation UMTS (Universal Mobile Telecommunication System) etwa werden bereits Anfang 2000 erste Lizenzen vergeben.
Das Kabinett plant ferner, die Behörden auf den Stand des digitalen Zeitalters zu bringen. Da ist die Rede vom Einsatz der modernsten Informations- und Kommunikationstechologien in der öffentlichen Verwaltung sowie von der Einführung der elektronischen Steuererklärung ab 2000. Das öffentliche Auftragswesen soll ab 2001 Angebote und Vertragsabschlüsse elektronisch durchführen können.
Der industrielle Spitzenverband BDI hat das Aktionsprogramm der Regierung ausdrücklich begrüßt. Dies sei der richtige Ansatz, die laufenden politischen und wirtschaftlichen Bemühungen für den Weg in das Informationszeitalter zusammenzuführen. Deutschland brauche neue zukunftsorientierte Arbeitsplätze und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft, so der Verband in Köln. Kritik erntete die Regierung von der Opposition. CDU und CSU bemängelten die Bürokratie- und Regulierungslastigkeit des Programms und bezeichneten es als "weder neu noch innovativ".