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Schlappe: HP soll Urheberrechtsabgaben zahlen

22.06.2001

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Stuttgarter Landgericht hat den US-Konzern Hewlett-Packard (HP) dazu aufgefordert, über die Zahl der seit dem 1. Februar 1998 verkauften CD-Brenner Auskunft zu erteilen und pro Gerät Urheberrechtsabgaben zu bezahlen. Über die Höhe der Gebühren hat das Gericht noch nicht entschieden. Gegen das am 21. Juni verhängte Teilurteil in dem Verfahren will der IT-Hersteller beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung einlegen.

Die Diskussion um eine Urheberrechtspauschale existiert seit einigen Jahren. Verwertungsgesellschaften wie Gema, VG Wort und VG Bild-Kunst verlangen Copyright-Gebühren auch auf digitale Geräte, um Künstlern und Journalisten eine Ausgleich für die private Nutzung ihrer Arbeiten zu geben. Hersteller von Videokassetten und Video-Rekordern sind bereits seit langem zu dieser Zahlung verpflichtet. Die Anbieter von CD-Brennern und Druckern haben sich bislang jedoch geweigert, eine Pauschale zu entrichten. Inzwischen wurde ein Arbeitskreis gebildet, der zwischen den Parteien vermitteln soll. Bis dato gibt es jedoch keine Ergebnisse.

Hans-Jochen Lückefett, Geschäftsführer von HP Deutschland, lehnt die Pauschalvergütung auf digitale Geräte ab und setzt statt dessen auf die EU-Direktive, die auf eine individuelle Lizenzierung als die zukünftige Verwertungsform vorsieht: "Wie unvereinbar das System der pauschalen Abgaben mit neuen Abonnement-Modellen im Internet ist, zeigt die unausweichliche Folge: Alle, die neue Angebote nutzen, werden im Ergebnis doppelt zur Kasse gebeten. Sie bezahlen zum Beispiel die Subskriptionsgebühr inklusive dem Recht auf private Vervielfältigung und würden ein weiteres Mal über den Gerätepreis an die Rechteinhaber, vertreten durch die Verwertungsgesellschaft, bezahlen."

Die von der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPU) und von VG Wort vorgeschlagenen Abgaben betragen 82 Mark für einen PC, 40 Mark für Drucker, 20 Mark für Scanner, 22 Mark für CD-Brenner und 150 Mark für Multifunktionsgeräte. Die Gegner der Pauschale befürchten, dass die Hersteller künftig durch Milliardenbeträge belastet werden und der Standort Deutschland im internationalen Vergleich an Attraktivität verliert.