Haftbefehle bestätigt

Schlag gegen virtuelle Glaubenskrieger und Propaganda im Internet

27.11.2008
Sie legen keine Bomben und tragen keine Kalaschnikows - und doch dürften sie für den "Heiligen Krieg" fanatischer Islamisten kaum weniger wichtig sein als ein Attentäter, der sich leibhaftig in die Luft sprengt.

Bei einer Razzia hob die Bundesanwaltschaft am Dienstag eine Reihe mutmaßlicher "Cyber-Terroristen" aus, die mit Internet-Propaganda den Boden für Radikalisierungen in der Islamistenszene bereiten. Am Mittwoch bestätigte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof zwei Haftbefehle gegen die Hauptverdächtigen.

Ob der Bundesanwaltschaft damit wirklich ein entscheidender Schlag gegen die Propagandisten des internationalen "Dschihad" gelungen ist, wird man bald an den Aktivitäten im Internet ablesen können. Jedenfalls sind die Ermittler mit ihrer bundesweiten Razzia erstmals entscheidend der "Globalen Islamischen Medienfront" (GIMF) auf den Leib gerückt - einer Gruppe virtueller Glaubenskrieger, die den "Dschihad" mit Maus und Tastatur führen. Insgesamt acht Personen sind verdächtig.

Die Bundesanwaltschaft wertet deren Aktivitäten, zu denen auch die Verbreitung grauenvoller Enthauptungsvideos gehört haben soll, als Unterstützung der ausländischen Terrorgruppen El Kaida, El Kaida im Zweistromland und Ansar al-Islam. Eine enge Anbindung an den Kern von El Kaida soll die GIMF jedoch nach den Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden bisher nicht haben; sie trete lediglich als deren "Lautsprecher" auf.

In ihrer deutschsprachigen Version ist die GIMF eine vergleichsweise neue Erscheinung. Im Mai 2006 trat sie erstmals mit deutschsprachigen Web-Angeboten auf den Plan, überwiegend Übersetzungen arabischsprachiger Propaganda aus den einschlägigen Islamistenforen. Ihr Publikum sind junge Moslems in der westlichen Welt, die anfällig für die Hassbotschaften der Islamisten sind. Denn die Radikalisierung findet immer weniger in den Hinterhof-Moscheen statt, sondern zu Hause vor dem Bildschirm.

Aufsehen erregten die Fanatiker im vergangenen Jahr. Im März veröffentlichten sie ein erstes Drohvideo, mit dem sie Deutschland und Österreich mit Anschlägen drohten, im November folgte ein zweites Video - obwohl die österreichischen Ermittler zwei Monate zuvor einen mutmaßlichen Kopf der GIMF-Propagandisten festgenommen hatten. Zieht die Truppen aus Afghanistan ab, hieß die Botschaft - "dies dient nur zu Eurer eigenen Sicherheit in Eurem Lande."

Daniel P., dessen Haftbefehl der BGH am Mittwoch bestätigte, ist ein Deutscher aus Biberach, der zum Islam übergetreten ist - einer jener Konvertiten also, die in der Islamistenszene zunehmend eine Rolle spielen. Er soll Kontakt zur notorischen Ulmer Islamistenszene gehabt haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa ist er dort aber keine zentrale Figur, kein Rädelsführer gewesen, wenn auch seit etwa drei Jahren unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden.

Auch der zweite Verhaftete, der deutsche Staatsangehörige Harun Can A., scheint keineswegs ein Terror-Import zu sein, sondern ein "Eigengewächs" der deutschen Gesellschaft. Als Sohn einer Türkin und eines Pakistaners wurde er in Deutschland geboren, schreibt das "Westfalen-Blatt". Der 23-Jährige aus dem nordrhein-westfälischen Schlangen soll ebenfalls bereits einschlägig aufgefallen sein - mit einem Brandanschlag gegen eine Moschee in Paderborn, womöglich, weil ihm die "zu weiche Linie" des Vorbeters missfallen habe. Bewiesen werden konnte der Vorwurf bisher nicht. Beim BGH hat er laut Bundesanwaltschaft ein umfassendes Geständnis abgelegt; der Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, so dass er vorerst auf freien Fuß ist.

Wie gefährlich solche "Sessel-Dschihadisten" sind, lässt sich ermessen, wenn man sich die Bedeutung des Internets für den islamistischen Terrorismus vor Augen hält. Tausende islamistischer Websites sind im weltweiten Netz zu finden: Mit Horrorvideos soll die westliche Welt eingeschüchtert werden, mit Aufrufen zum "Heiligen Krieg" werden Kämpfer motiviert, angehende Attentäter werden online mit Bombenbauanleitungen versorgt. Hinzu kommen "softe" Angebote bis hin zur "Lebenshilfe" für die moslemische Frau oder Computerspielen für den Islamisten-Nachwuchs. Mit anderen Worten: Das Internet hält die weltweit verzweigte Islamisten-Gemeinde zusammen - und dient als virtuelles Trainingscamp, Kommunikationsforum und Rekrutierungsbüro zugleich. (dpa/tc)