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Regierung drängt auf Einigung im Streit um Gesundheitskarte

07.10.2004

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales (BMGS) hält weiter an seinem Fahrplan zur Einführung der Gesundheitskarte fest. Ab Januar 2006 soll die Chipkarte sukzessive ausgegeben werden. Allerdings rechnet niemand mehr damit, dass zu diesem Zeitpunkt alle 80 Millionen Versicherten das Plastikkärtchen in Händen halten werden. Derzeit verzögert ein Streit zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern sowie den Ärzte- und Apothekerverbänden um die technischen Grundlagen das Projekt. Während Kassen und Krankenhäuser eine Server-basierende Architektur befürworten, wollen Ärzte und Apotheker alle relevanten Patientendaten auf der Chipkarte selbst speichern. Ursprünglich sollten die in der so genannten Selbstverwaltung organisierten Vertreter des deutschen Gesundheitswesens bis Ende September eine Lösungsarchitektur vorlegen. Bis heute liegt jedoch kein einstimmig gefasster Beschluss vor.

Jetzt macht das Ministerium Druck. Im Grunde seien die technischen Details klar, verlautete aus Berlin. Da die Karte nur eine begrenzte Speicherkapazität besitze und außerdem Datenschutz und Backup-Funktion gewährleistet sein müssten, spreche alles für die Server-Variante. Neben den administrativen Patientendaten sollen auch elektronische Rezepte, Notfallinformationen sowie Angaben zur Medikation gespeichert werden. Bis Ende der Woche habe die Selbstverwaltung noch Zeit sich zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, droht weiter die Ersatzvornahme. Damit könnte das Ministerium per Rechtsverordnung die technischen Spezifikationen der Karte selbst vorschreiben. Insider warnen indes davor, über die Köpfe der Selbstverwaltung hinweg zu entscheiden. Das Projekt sei zu komplex. Alle Beteiligten müssten gemeinsam an einem Strang ziehen, um das Vorhaben erfolgreich durchzuziehen.

Dazu bedürfe es jedoch einfacher und klarer Entscheidungsstrukturen, mahnt Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom. Für die IT-Industrie steht einiges auf dem Spiel. Experten schätzen das Investitionsvolumen für die Einführung der Gesundheitskarte auf rund 1,8 Milliarden Euro. (ba)