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Schwarz Schilling geht ausführlich auf PKK-Beteiligung ein:

Post-Etat 83: Kein Hinweis mehr auf Btx-Start

10.12.1982

BONN - Mit Überraschungen wartete Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling in Bonn bei der Vorstellung des "Rekordhaushaltes" für das kommende Jahr auf. Erstmals fehlte der Hinweis, daß Bildschirmtext im nächsten Jahr zur Berliner Funkausstellung bundesweit beginnt. Im Mittelpunkt des Interesses standen jedoch nicht die Ausführungen Schwarz-Schillings zu Btx, Glasfaser und Satelliteneinsatz, sondern zum Thema Kabelnetze und private Netzträger: Sein früheres Engagement an der Projektgesellschaft für Kabelkommunkation (PKK) begründete der Minister mit rein politischen Motiven.

Besonders knapp faßte sich Schwarz-Schilling in seinen Aussagen über Bildschirmtext. Lapidar erklärte er, daß bis Ende 1984 insgesamt 140 Ortsnetze der Deutschen Bundespost Zugang zu diesem neuen Dienst haben würden. Für die erwarteten eine Million Teilnehmer im Jahr 1986 stünden rund 500 Millionen Investitionsmittel bereit.

Als weitere "Einzelmaßnahme" bezeichnete Schwarz-Schilling die Aufforderung an ein Konsortium deutscher Fernmelde- und Raumfahrtunternehmen, "ein Angebot auf Lieferung eines Fernmeldesatelliten abzugeben". Konsortialführer sei hier das bayerische Unternehmen Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), Ottobrunn. Wahrscheinlich könne der Auftrag, der sich in einer Größenordnung von einer Milliarde bewege, schon im kommenden Frühjahr erteilt werden.

Trotz der augenblicklichen Kupferkoaxialkabel-Euphorie will man bei der Post die Glasfasertechnik offenbar nicht vernachlässigen. Schwarz-Schilling betonte, daß er der "einschlägigen Industrie von 1985 an für die nächsten zehn Jahre ein Liefervolumen von 100 000 Kilometer Glasfaser pro Jahr im Fernnetz in Aussicht gestellt" habe. Damit erhielte die Industrie erstmals die Chance, auf einer sicheren Kalkulationsbasis die Glasfaser technisch betriebssicher und wirtschaftlich zu machen. Die Projekte Bigfon und Bigfern fand der Minister allerdings keiner Erwähnung wert.

Sehr viel konkreter waren die Aussagen des Postchefs zum heißdiskutierten Thema Kabelnetze. Da die Glasfaser derzeit im Ortsnetz noch nicht einsatzreif sei, wolle die Post "heute den Ausbau von Breitbandverteilnetzen in der modernsten Kupferkoaxialtechnik intensivieren". Neben der Erhöhung des Mittelansatzes von 410 Millionen auf eine Milliarde Mark in diesem Bereich sei auch eine verstärkte Kooperation mit privaten Unternehmen beabsichtigt. Dadurch sollen diese "die Möglichkeit erhalten, nach technischen Standards der Bundespost lokale Breitbandverteilnetze zu errichten und zu betreiben, die untereinander kompatibel sind".

Gegenwärtig entwickele die Post nach Angaben des Ministers "objektive Kriterien hinsichtlich der Chancengleichheit aller in Frage kommenden Unternehmen, der Offenhaltung des Marktes und des Verbraucherschutzes". Die Netzträgerschaft der Post werde bei den von den Privaten zu errichtenden Netzen "durch entsprechende vertragliche Vorkehrungen gesichert". Laut Schwarz-Schilling verhandeln derzeit fünf Interessenten mit der Post: Die PKI-Tochter TeKaDe, die gewerkschaftseigene Kabelgesellschaft AVB, eine Gemeinschaft von Handwerkskammern, ein Zusammenschluß einiger Antennenbetriebe sowie die Wiesbadener PKK.

Nach dem vielfältigen Presseecho stand naturgemäß diese Gesellschaft, an der der Abgeordnete Schwarz-Schilling bis zu seiner Berufung als Postminister über die Firma seiner Frau einen Anteil von

50 000 Mark hielt, im Mittelpunkt des Interesses (siehe auch CW Nr. 47, Seite 1 und CW Nr. 49, Seite 3). Schwarz-Schilling ging kurz auf die Historie der Gesellschaft ein: Eine Reihe mittelständischer Antennenbauer habe sich 1979 mit der Bitte an ihn gewandt, sie gegen den "rechtswidrigen Verkabelungsstopp" der damaligen Regierung zu unterstützen. Im April 1980 hätte man sich zusammengetan und die Projektgesellschaft für Kabelkommunikation mit einem Stammkapital von 500 000 Mark gegründet. Zweck der Gesellschaft: gegen die Post einen Prozeß zu führen.

Kurz nach der Gründung habe man ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Aussichten eines solchen Prozesses zu prüfen. Da das Gutachten für die PKK "so günstig" ausgefallen sei, habe er, Schwarz-Schilling, seinen Mitgesellschaftern empfohlen, zunächst einmal mit der Post zu reden und die Möglichkeit einer Kooperation auszuloten. Er selber sei "nie bei den Verhandlungen zwischen Post und PKK dabeigewesen" und habe sich auch an einer späteren Kapitalerhöhung nicht beteiligt, da sein Engagement als "politische Initialzündung" zu verstehen gewesen und nicht wirtschaftlichen Interessen entsprungen sei. Aus diesem Grund habe er auch den Sonnenschein-Anteil an der PKK am 30. September vor seinem Amtsantritt als Postminister 2an Dritte" verkauft.

Auf Grund seiner ausschließlich politischen Zielsetzung hielt es der jetzige Minister Schwarz-Schilling auch nicht für nötig, als Vorsitzender der Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken" seine PKK-Beteiligung den anderen Kommissionsmitgliedern offenzulegen. Bei der Post allerdings habe man davon gewußt.

Auf die Frage, ob der Kommission bekannt gewesen sei, daß einige Sachverständige Mitglieder der PKK gewesen seien, antwortete der Minister ausweichend. Selbst er als Vorsitzender habe keine Übersicht darüber gehabt, welche der vier Unterkommissionen Stellungnahmen von welchen Firmen und Gutachtern angefordert habe, da eine Sichtung erst später erfolgt sei.

Während der Postminister zunächst den Eindruck erwecken wollte, bei der PKK habe es sich ausschließlich um einen Zusammenschluß mittelständischer Antennenbauer gehandelt, so mußte er doch einräumen, daß sowohl sein damaliger wissenschaftlicher Assistent im Bundestag, Jürgen Niehoff, als auch seine Hausbank, das Frankfurter Bankhaus Gebrüder Bethmann, an der Gründung der PKK mitgewirkt haben. Die Frage, warum er sich über die Firma Dr. Theodor Sonnenschein KG, Berlin, und nicht als Person Schwarz-Schilling beteiligte, begründete er damit, daß als Gesellschafter zum überwiegenden Teil Firmen gezeichnet hätten.

Zu einigen Äußerungen des Postministers liefert die Registerakte der PKK, die im Registergericht Bonn unter der Nummer 19 HR B 2778 jedermann öffentlich zugänglich ist, allerdings interessante Ergänzungen. So sind zum Beispiel von den 20 Gründungsgesellschaftern nur acht Unternehmen aufgeführt. Alle übrigen sind zwar ebenfalls Firmenunhaber, jedoch als solche nicht ersichtlich.

Kapitalerhöhungen, an denen sich Schwarz-Schilling eigenen Angaben zufolge nicht beteiligt hat, gab es zu Zeiten, als er PKK-Gesellschafter war, nicht. Die erste - und nach Auskunft von PKK-Geschäftsführer Peter Rump auch bisher einzige - Erhöhung des Stammkapitals erfolgte am 22./23. November dieses Jahres. Zu diesem Zeitpunkt amtierte Schwarz-Schilling schon fast zwei Monate als Postminister und war längst aus der PKK ausgeschieden.

Doch wirtschaftliche Interessen an der PKK?

Auch die ausschließlich "politische Motivation" muß zumindest teilweise auf Grund einiger Registereintragungen relativiert werden. Laut Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 17. November 1980 übernimmt die Sonnenschein KG nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters dessen 20 000-Mark-Anteil zur Hälfte und erhöht ihre Beteiligung auf 50 000 Mark.

Unter Punkt 8 desselben Protokolls heißt es dann unter anderem: "Die PKK GmbH soll möglichst bald Akquisitionsgespräche bei den Gemeinden im Kreis Wetterau (Büdingen) führen, da hier eine Möglichkeit für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft gesehen wird. Die meisten Gemeinden dieses Kreises haben weniger als 800 Einwohner und werden daher von der Bundespost nicht verkabelt."

Bemerkenswerterweise hat die Firma Dr. Theodor Sonnenschein GmbH, deren Geschäftsführer zum damaligen Zeitpunkt der Abgeordnete Schwarz-Schilling war, seit 1907 in Büdingen ihren Stammsitz. Erinnert sei auch an die ersten Äußerungen des neuen Postministers Schwarz-Schilling kurz nach seinem Amtsantritt: Er kündigte an, vor allem die kleinen Gemeinden mit weniger als 800 Einwohnern vorrangig verkabeln zu lassen.