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Peter Schaar löst Joachim Jacob als obersten Datenschützer ab

18.11.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Deutsche Bundestag hat den Hamburger Peter Schaar für fünf Jahre zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Er löst Joachim Jacob ab, dessen Amtszeit im Juni 2003 abgelaufen war.

Schaar ist insbesondere bei der Opposition nicht unumstritten. Bündnis90/Die Grünen schrieben allerdings in den Koalitionsvertrag vom vergangenen Jahr hinein, dass sie das Vorschlagsrecht für den Datenschutzbeauftragten bekommen sollten.

Schaar stammt aus den Reihen der Hamburger Grünen, deren Vorstandssprecher er von 1997 bis 2000 war. Für acht Jahre, von 1994 bis 2002, bekleidete Schaar darüber hinaus das Amt des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten des Landes Hamburg. Er kehrte dem Staatsdienst 2002 den Rücken, um mit seiner Privatfirma Privcom Unternehmen seine Dienstleistungen als Internet-Sicherheitsexperte anzudienen.

Schaar hat sich in der Vergangenheit während seiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter als Autor diverser Veröffentlichungen zum Thema Datenschutz hervorgetan, schreibt "Spiegel Online". Er ist ein Vertreter der rotgrünen Reformen des Datenschutzgesetzes, das er von seinem Paragraphenwust befreien will.(jm)