MÜNCHEN (CW) - 44 Prozent der Unternehmen aus Elektrotechnik und Maschinenbau haben in den letzten fünf Jahren keine technischen Erfindungen zu Patenten angemeldet. Zu diesem Ergebnis kommt das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, München, in einer Untersuchung zum Patent- und Lizenzverhalten der deutschen Investitionsgüterindustrie. Befragt wurden rund 1500 Unternehmen der Elektroindustrie und etwa 3500 Maschinenbaufirmen.
Schwerpunkte der Ifo-Studie waren neben der Anmeldehäufigkeit von Patenten die fördernden und hemmenden Faktoren, die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte im Urteil der Unternehmen sowie deren Lizenzpolitik.
Als besonders fördernder Faktor für die Patentanmeldung erwies sich das Schutz- und Sicherungsargument. Rund 95 Prozent der befragten Unternehmen nannten den Schutz vor Nachahmung und damit die Sicherung des Wettbewerbsvorsprungs als Hauptgrund. Alle anderen möglichen Motive wie die langfristige Sicherung eines ausländischen Marktes, die Schaffung einer Basis für Lizenzvergaben und die Patentanmeldung als Verkaufsargument spielen nach Ifo nur eine untergeordnete Rolle.
Auf dem Hintergrund einer - seit Jahren tendenziell rückläufigen Patentneigung interessierten die möglichen hemmenden Faktoren die Ifo-Experten besonders. 43 Prozent aller
Unternehmen hielten das Anmeldeverfahren für zu schwierig und zu teuer. Vor allem Kleinstfirmen beklagten diesen Tatbestand überdurchschnittlich oft. 71 Prozent - insbesondere Klein- und Mittelbetriebe - befürchteten, daß mögliche Patentverletzungen kaum feststellbar und Patentprozesse zu kostspielig seien. Zu hohe Anwaltshonorare beziehungsweise zu hohe Gebühren des Deutschen Patentamtes waren für knapp 30 Prozent Anlaß, patentfähige Erfindungen nicht anzumelden.
Patente als Schutz
Der Stellenwert der gewerblichen Schutzrechte wird im Vergleich zu den "klassischen Wettbewerbsinstrumenten" im Urteil der Unternehmen als sehr gering angesehen. Betrachtet man laut Ifo jedoch nur die gewerblichen Schutzrechte wie Patente, Marken- und Firmenzeichen sowie Geschmacks- und Gebrauchsmuster, ergibt sich ein anderes Bild. Rund 60 Prozent aller befragten Unternehmen der elektrotechnischen Industrie wie auch des Maschinenbaus bezeichneten den Patentschutz als sehr wichtige oder wichtige Schutzmöglichkeit. Eine ähnlich bedeutsame Rolle spielt in der elektrotechnischen Branche zusätzlich der Marken- beziehungsweise der Firmenzeichenschutz. Das Ifo-Institut erklärt diesen Tatbestand damit, daß mittlere und große Elektrounternehmen "eine beachtliche Verkehrsgeltung für ihre Markenfamilien und Firmenzeichen aufgebaut haben, die im Rahmen der gesamten Marketingpolitik, insbesondere bei Programmerweiterungen und Diversifizierungen, eingesetzt werden".
In der Bewertung der lizenzpolitischen Strategien kommen die Ifo-Experten zu dem Schluß, daß im großen und ganzen nur die Unternehmen Lizenzen austauschen, die vom technologischen Niveau her ungefähr gleich sind.
In den letzten fünf Jahren hat beinahe jedes dritte der befragten Unternehmen eine Lizenz für technisches Wissen an eine andere Firma vergeben. Wesentlicher Indikator für die Vergabe ist der Umfang des Patentbesitzes. Die Lizenzierneigung der Unternehmen steigt nach der Ifo-Studie mit dem vorhandenen Patentportefeuille.
Markterschließung durch Lizenzvergabe
Einige ausländische Absatzgebiete sind auf Grund staatlicher Vorschriften zunehmend nur noch auf dem Weg der Linzenzvergabe zu erschließen. Als Gründe nennt das Forschungsinstitut handelspolitische Zielsetzungen und den Versuch, den Transfer neuartiger Produkt- und Verfahrenstechnologien zu beschleunigen und so die eigene internationale Wettbewerbssituation zu stärken.
Als Motiv für eine Lizenzvergabe nannten 65 Prozent der befragten Unternehmen die Möglichkeit, über den Lizenznehmer einen zusätzlichen Markt zu erschließen. Bei rund 30 Prozent ist der durch Lizenzgebühren erzielte Ertrag entscheidend, etwa 20 Prozent interessiert vor allem der Erfahrungsaustausch mit dem Lizenznehmer.
Marktrelevante Regelungen bei der Vergabe von Lizenzen sind nach der Ifo-Erhebung ein wichtiger Vertragsbestandteil. Rund 60 Prozent der elektrotechnischen Industrie nannten die Festlegung des Absatzgebietes an erster Stelle. Mit 45 Prozent folgten strenge Qualitätsanforderungen und Festlegungen der Anwendungsbereiche. Etwa 30 Prozent der Betriebe nehmen auch Regelungen im Hinblick auf die Preisgestaltung in die Lizenzverträge auf.