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Noch ein Monat Gnadenfrist für Toll Collect

29.12.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das aus DaimlerChrysler, der Deutschen Telekom sowie der französischen Cofiroute bestehende Betreiberkonsortium für die geplante deutsche Lkw-Maut Toll Collect hat mit einem nochmals nachgebesserten Angebot eine Verlängerung der Verhandlungsfrist mit Verkehrsminister Manfred Stolpe um einen Monat bis Ende Januar erreicht. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte Ende vergangener Woche, Toll Collect habe sich bei den Streitpunkten Starttermin und Ausgleichszahlungen auf den Bund zu bewegt. Es seien aber weitere Nachbesserungen nötig, man behalte sich daher weiterhin eine Kündigung des Betreibervertrags vor.

Die Opposition kritisierte die Fristverlängerung als Verstoß gegen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vom 18. Dezember. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann warf Minister Stolpe vor, er verfalle "in seinen alten Fehler, ständig neue Fristen zu setzen, die von niemandem Ernst genommen werden". Aus Sicht des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Klaus Lippold hat sich Toll Collect "im Vergleich zu der Zeit vor Weihnachten gar nicht bewegt", Stolpe sei deshalb weiterhin an den Beschluss des Ausschusses gebunden. Dieser sah vor, den Vertrag zum Jahresende zu kündigen, falls das Betreiberkonsortium keinen verbindlichen Starttermin für das Mautsystem nenne und Schadenersatzzahlungen weiterhin grundsätzlich ablehne. (tc)