Telekom-Spitzelaffäre

Nach Entschuldigungen nun Wiedergutmachung

17.11.2010
Es gab Anschuldigungen, Entschuldigungen und Ehrenerklärungen in der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom.
Manfred Balz, Datenschutzvorstand der Telekom
Manfred Balz, Datenschutzvorstand der Telekom
Foto: Telekom AG

Gestern nun kündigte der Konzern Wiedergutmachung an. 1,7 Millionen Euro spendet das Unternehmen wegen der Ausschnüffelei von Aufsichtsräten, Journalisten und Betriebsräten in den Jahren 2005 und 2006 an gemeinnützige Organisationen. Soll das jetzt ein Schlussstrich sein? Immerhin ist der Prozess vor dem Bonner Landgericht um die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom noch nicht abgeschlossen.

Doch das öffentliche Interesse an diesem Verfahren ist längst abgekühlt. Lediglich Manager aus der zweiten Reihe mussten auf die Anklagebank. Nach der vorläufigen Einstellung des Verfahrens gegen zwei Mitangeklagte bleibt noch der Hauptangeklagte Klaus T., der frühere Leiter der Konzernsicherheit der Telekom. Er hat bereits zu Prozessbeginn die alleinige Verantwortung für das Ausspionieren übernommen.

Eigentlich gab es nur eine Frage, auf die alles zulief: Hatten der frühere Konzernchef Kai-Uwe Ricke und der ehemalige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel die Bespitzelung angeordnet oder waren sie zumindest in die illegalen Aktionen der Konzernsicherheit eingeweiht? Als die Staatsanwaltschaft im Juni dieses Jahres das Ermittlungsverfahren gegen beide einstellte, verlor der Prozess für die Öffentlichkeit seinen "Kick".

Zumwinkel kommentierte das mit dem Ausspruch: "Ich betrachte dies als erfreuliche Klarstellung und als Verfahrenseinstellung erster Klasse - besser geht es nicht." Im Prozess erschien er nicht einmal als Zeuge. Und Ricke sagte vergangenen Monat aus, was niemanden mehr wunderte: "Ich kann mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen, dass wir über irgendwelche illegalen Methoden gesprochen haben."

Im Mai 2008 war die Bespitzelungsaffäre öffentlich geworden und hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Telekom selber hatte damals nach Medienberichten Anzeige gegen unbekannt gestellt und den Fall ins Rollen gebracht. Das Unternehmen hatte in den Jahren 2005 und 2006 die Verbindungsdaten von 50 bis 60 Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat und Journalisten abgeglichen, um undichte Stellen ausfindig zu machen, durch die vertrauliche Informationen aus dem Kontrollgremium in die Medien gelangten. Dabei wurde gegen Datenschutzgesetze verstoßen.

Mit der Spende will die Telekom nach den Worten ihres Datenschutzvorstandes Manfred Balz das schwer gestörte Vertrauensverhältnis zu Arbeitnehmervertretern und den Medien wiederherstellen und verbessern. Es sei eine "Geste der Verständigung". Bei Arbeitnehmern und Gewerkschaften wurde die Ankündigung begrüßt.

Es sei auch wichtig gewesen, dass sich das Unternehmen mit einer Ehrenerklärung und Entschuldigung persönlich an die Opfer gewandt habe, betonte der Verdi-Bundesvorstand und stellvertretende Telekom- Aufsichtsratschef Lothar Schröder, der selbst zum Kreis der Bespitzelten gehört. Dies sei ein bewusster Akt der Wiedergutmachung und helfe dabei, mit dem Unternehmen ins Reine zu kommen.

Unzufrieden zeigte sich Schröder allerdings weiterhin mit der Aufklärung der Affäre. "Für uns ist die Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten noch nicht beendet", sagte Schröder. Die Betroffenen hätten sich mehr Aufklärung erwünscht. "Es wäre noch Platz frei auf der Anklagebank." (dpa/tc)