Auf der CeBIT in Hannover sprach der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel(SPD) anlässlich eines Standbesuchs bei der norwegischen Firma Nextra in Halle 6 von einer "ausgezeichneten Initiative". Gerade das Internet sei ein Medium, das wegen seiner ganzen Anlage weder auf die Herkunft noch auf die Hautfarbe noch auf die Religion Rücksicht nehmen müsse. Vielmehr sei es ein Medium, das weltweit "die Menschen miteinander verbinden" könne.
Toleranz und WeltoffenheitDie IT-Branche sei geradezu "prädestiniert dafür, sich für Toleranz und Weltoffenheit einzusetzen". Natürlich wisse man, dass Rechtsradikalismus und Gewaltaufrufe auch über das Internet verbreitet würden. Auch das Internet laufe wie alle anderen Medien Gefahr, missbraucht zu werden. Deshalb sei es gut, wenn sich IT-Unternehmen zusammenschlössen, um zu verhindern, dass Provider aus irgendeinem Land der Welt Gewaltaufrufe, Texte oder Musiktitel mit rechtsradikalem Inhalt ins Internet stellen.
"Wenn wir klug genug sind, die Mobile Economy zu organisieren; wenn wir wissen, wie wir ein ganzes Haus mit dem Internet vernetzen müssen, um von überall auf der Welt die Waschmaschine an- und ausmachen zu können; wenn wir Business to Business mit gewaltigen Wachstumsraten zu entwickeln in der Lage sind - dann wird es doch wohl auch möglich sein, solche Gewaltaufrufe und menschenverachtenden Parolen aus dem Internet zu verbannen", sagte Gabriel weiter.
Etwas blauäugig ob der Chancen, rechtsradikale und neofaschistische Inhalte komplett aus dem WWW auszublocken, hörte sich allerdings eine weitere Hoffnung des SPD-Politikers an: Wenn es Bertelsmann schaffe, Napster die Einwilligung abzuringen, in Zukunft nur noch gegen Gebühren Musiktitel an Internet-Nutzer zu verbreiten, dann müsse es doch mit der gleichen Technologie auch möglich sein, bestimmte Titel "überhaupt nicht Internet-fähig zu gestalten". Deshalb findet Gabriel "die Initiative klasse". "Wir brauchen in der Politik und in der Gesellschaft Hilfe von Leuten, die sich mit dem Thema (Internet, Anm.d.Red.) im Alltag beschäftigen." Er sei "dankbar" für diese Initiative. Man werde gerne alles unterstützen, was diese Aktion befördere.
Gegründet wurde die Aktion durch das private Engagement von Mitarbeitern der Nextra Deutschland aus Darmstadt. Sie will die IT-Branche auf eine ethische Charta gegen Extremismus von rechts und links im Internet verpflichten. Dabei soll das Bewusstsein der gesamten IT-Branche für die gesellschaftliche Bedeutung des Internet geschärft werden. Gewaltaufrufe dürften im WWW keinen Platz haben. Auch mit bereits laufenden Programmen, die die missbräuchliche und gesetzwidrige Nutzung des Internet unterbinden helfen sollen, will man kooperieren.
Initiativen auf lokaler EbeneFerner soll die Arbeit von Organisationen unterstützt werden, die bereits heute Aussteiger aus der neofaschistischen Szene betreuen und Opfern rechtsextremer Überfälle Hilfe bieten. Gemeinsam mit Initiativen auf lokaler Ebene erhoffen sich die Initiatoren, IT-Experten zu gewinnen, die durch "Internet-Coaching" Medienkompetenz vermitteln können.
Die IT-Branche Deutschlands sei wie kein anderes Industriesegment auf die Zuwanderung von Experten aus dem Ausland angewiesen. Doch gerade die Ereignisse in jüngerer Vergangenheit mit Anschlägen auf Synagogen und Morden an ausländischen Bürgern hätten das Ansehen Deutschlands im Ausland beschädigt. Manche Reiseführer würden vor Reisen in deutsche Städte warnen. Unter den IT-Experten im Ausland gelte Deutschland nicht als erste Wahl. Die Initiative "IT-Unternehmen gegen rechte Gewalt und Ausländerfeindlichkeit" wolle demgegenüber zeigen, dass ausländische Kollegen in ihren Unternehmen, in ihrer Gemeinschaft und ihrer Arbeitswelt willkommen seien.
Alle Überschüsse, die im Rahmen der jetzt gestarteten Initiative gesammelt werden, gehen direkt an die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Opfern rechtsextremer Gewalt Hilfe bietet.
Über die von Takline eingerichtete Spendennummer 0190/070700 kann jeder die Initiative unterstützen. Ein Anruf kostet fünf Mark. Dieser Beitrag fließt direkt in die Amadeu-Antonio-Stiftung.