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Milliardenprojekt Galileo ohne Wettbewerb

27.06.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die bisherigen Konkurrenten um Europas milliardenschweres Satellitenprojekt Galileo dürfen technisches Wissen und wirtschaftliche Kraft auf dem Weg ins Weltall bündeln. Das zuständige Unternehmen Galileo Joint Undertaking (GJU) teilte am Montag in Brüssel mit, es werde mit den beiden verbliebenen Industrie-Konsortien über ein gemeinsames Angebot verhandeln.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe lobte die Entscheidung als "insgesamt gut und richtig". Am Rande des EU-Verkehrsministerrats in Luxemburg erklärte der Minister, die Zusammenlegung der Angebote sei "grundsätzlich ein gutes Ergebnis für den Steuerzahler". Er forderte zugleich einen "angemessenen industriellen Rückfluss nach Deutschland". Stolpe hatte sich lange gegen ein gemeinsames Angebot der konkurrierenden Konsortien iNavSat und Eurely gewandt, weil er Nachteile für die deutsche Raumfahrtindustrie fürchtete.

Das Galileo-Vorhaben der EU und der europäischen Weltraumorganisation ESA umfasst 30 Navigationssatelliten, die in den kommenden Jahren ins All geschossen werden sollen. Galileo soll nach Angaben der EU-Kommission rund 3,2 Milliarden Euro kosten und dem US-Navigationssystem GPS Konkurrenz machen.

Das neue Konsortium müsse ein klare Führungsstruktur haben, verlangte Stolpe weiter. "Als größter Beitragszahler ist Deutschland an einer angemessenen Beteiligung der deutschen Industrie an Galileo interessiert", fügte der Minister hinzu. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot lobte "wesentliche Verbesserungen" des neuen Angebots.

Das gemeinsame Angebot der bisher konkurrierenden Konsortien Eurely und iNavSat schaffe einen Mehrwert für die öffentlichen Auftraggeber, betonte GJU-Geschäftsführer Rainer Grohe. Hinter iNavSat stehen die Unternehmen EADS, Inmarsat und Thales. An Eurely sind vor allem Aena, Alcatel, Finmeccanica und Hispasat beteiligt.

EU-Kommissar Barrot meinte, der wirtschaftliche Nutzen werde größer ausfallen als bei konkurrierenden Angeboten. Die Konsortien sollen ihr Wissen auf Gebieten wie Telekommunikation, Transport und Empfangsgeräten zusammenlegen. Das lässt nach EU-Berechnung zusätzliche Einnahmen von 20 Prozent erwarten. Außerdem könne der Termin für den vollständigen Betrieb des Systems auf November 2010 vorgezogen werden, hieß es aus der Brüsseler Behörde.

Im Mai hatten iNavSat und Eurely den Wunsch zur Zusammenlegung ihrer Angebote bekundet. Dies bereite keine Schwierigkeiten mit dem Vergaberecht und Wettbewerbsregeln, erklärte GJU-Chef Grohe nach einer Prüfung des Angebots. Die GJU bereite jetzt Vertragsverhandlungen auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags vor, den iNavSat und Eurely am 20. Juni vorgelegt hatten. Die Verhandlungen sollten noch vor Jahresende abgeschlossen werden. (dpa/tc)