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Maut-System wegen Brüssel vor neuem Chaos?

30.09.2004

Am 1. Januar 2005 soll es nun endlich losgehen mit dem Maut-System. Nachdem sich der deutsche Staat bereits ab August 2003 millionenfache Einnahmen aus dem Autobahngebührensystem versprach, sollte es nun mit einer Verspätung von rund eineinhalb Jahren loslegen. Möglicherweise wird aber wieder nichts daraus.

Dieses Mal könnte die Europäische Kommission dem Verkehrsminister Manfred Stolpe einen Strich durch die Rechnung machen. Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor", der heute Abend ausgestrahlt wird, sind die Rechtsexperten der Europäischen Kommission darauf vorbereitet, die deutsche Maut zu stoppen, sollte das neue System den freien Warenverkehr in der EU behindern. Laut Peter Schäfer, einem Verkehrsrechtler, der als deutscher Vertreter in der "Generaldirektion Verkehr" der EU-Kommission tätig ist, befürchten die Bürokraten in Brüssel, dass der schleppende Einbau der mobilen Erfassungsgeräte an den manuellen Maut-Eingabestellen zu überlangen Wartezeiten führen wird. Monitor zitiert Schäfer mit der Aussage: "Das wird sich die EU-Kommission nicht bieten lassen. Sie kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten und sie kann eine einstweilige Verfügung beantragen." Damit könne sie, so Schäfer, "die Maut

noch vor der Einführung im Januar stoppen".

Außerdem scheint auch die wiederholte Auflage des Maut-Systems mit erheblichen technischen Problemen zu kämpfen. Wie der Monitor-Bericht ebenfalls enthüllt, gibt es 90 Tage vor dem geplanten Start nach wie vor erhebliche Probleme mit den Maut-Erfassungsgeräten, den so genannten On-Board-Units (OBUs). Testfahrer sagen, die Geräte würden häufig rückwärts zählen oder sich gar nicht in das System einbuchen. Zum Teil fielen die OBUs auch ganz aus. Diese Erfahrungen stehen, so das Magazin, im krassen Widerspruch zu den offiziellen Aussagen des Bundesverkehrsministeriums. (jm)