CW-Bericht, Stefanie Schopenhauer
MÜNCHEN - Nicht an einem Strang ziehen derzeit die Landesjustizverwaltungen in Sachen Textverarbeitung. Die Realisierung einheitlicher Verfahren zeichnet sich allerdings als integrierte Lösung im Rahmen der Geschäftsstellenautomation der Gerichte ab. Ein Blick in die einzelnen Bundesländer zeigt darüber hinaus, daß bei der reinen Schreibautomation Mixed-Hardware vor der Bindung an einen TV-Hersteller rangiert.
"Die elf Länder führen ein sehr starkes Eigenleben. Es gibt viele Sonderentwicklungen, weil die DV-Voraussetzungen überall sehr unterschiedlich sind", meint Werner Steven, Ministerialrat und Vorsitzender der Bund/Länder-Kommission für Datenverarbeitung in der Justiz. Als man die DV-Schaltstelle im Bund 1973 eingerichtet habe, sei zunächst die Schaffung länderübergreifender Lösungen angepeilt worden. Bezüglich der Textverarbeitung nahm man beispielsweise das Grundbuchverfahren aufs Korn.
Dies allerdings erwies sich als Schlag ins Kontor. Der Grad der Textautomatisierung ist hier zwar mit Abstand am weitesten fortgeschritten. Die Länder verließen sich jedoch bei dieser Anwendung auf ihren eigenen Sachverstand (meistens handelt es sich bei den entwickelten Konzepten um Verfahren zur Grundbucheintragung).
Erfolgversprechend scheint lediglich die Konzipierung eines einheitlichen Mahnverfahrens zu sein, das gegenwärtig auf einem IBM-Großrechner 3083 in Baden-Württemberg erprobt wird. Hier stellt die Textverarbeitung aber nur ein "Anhängsel" dar. Die Bund/Länder-Kommission dient heute hauptsächlich dem Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern. Vor zwei Jahren wurde eine DV-Bestandsaufnahme gemacht. In dieser Übersicht fehlt allerdings der Bereich Textverarbeitung noch völlig:
GMD arbeitet an einer integrierten Patentlösung
Das Streben nach einer Patentlösung für alle in den sowohl für die TV- als auch für die DV-relevanten Arbeitsgebieten findet seinen Ausdruck in dem GMD-Projekt "Sojus". Dabei handelt es sich um ein die Textverarbeitung und Datenverarbeitung integrierendes Verfahren, das zunächst in den Geschäftsstellen von Amts- und Landgerichten eingesetzt werden und auf dem Siemens-Arbeitsplatzcomputer PC-MX unter Unix laufen soll.
In seiner ersten Fassung wird die Software - Sojus steht für "Softwaresystem zur Unterstützung operativer Hilfsaufgaben in der Justiz" - für Zivilsachen verfügbar sein. Den Angaben der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung mbH (GMD) aus Bonn zufolge stehen als weitere Einsatzfelder unter anderem die Bereiche Familienangelegenheiten, Vollstreckungssachen und Strafangelegenheiten zur Disposition. Ein Sojus-Pilotversuch ist in Bayern am Amtsgericht Bayreuth und zeitversetzt am Münchner Amtsgericht vor gesehen. Zwecks eines besseren Erfahrungsaustausches wurde bei der schon erwähnten Bund/Länder-Kommission ein Anwenderkreis für dieses Projekt gegründet, in dem alle Bundesländer vertreten sind.
Abgesehen von Schleswig-Holstein, wo die computerisierte Textverarbeitung generell schon recht weit fortgeschritten ist und eine klar umrissene Konzeption vorliegt, verfügt man andernorts noch über keine zukunftsweisende Lösung. Dies hängt, wie von den TV-Verantwortlichen mehrerer Bundesländer und auch von Ministerialrat Steven betont wurde, weniger mit einer etwaigen Lethargie der Länder als vielmehr mit fehlenden Haushaltsmitteln zusammen. Dazu beispielsweise Justizamtsrat Bernd Blüm vom Landesjustizmunisterium des Saarlandes: "Jeder Automat, den wir im Landtag durchsetzen können, ist hart umkämpft," Insgesamt stehen in den dortigen Justizbehörden 20 Textautomaten, wobei unter anderem die Geräte "Alfatext" von Compucorp und CPT 87 von der CPT Computer GmbH eingesetzt werden. Nochmals Blüm: "Wir haben bei fast allen Justizbehörden wenigstens einen Schreibautomaten, der entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen des Gerichts angewandt wird."
Neben der Grundbuchverwaltung kommt die Textverarbeitung bei der saarländischen Justiz im Bereich der Staatsanwaltschaft zum Zuge. Ansonsten wird hier aber auch noch viel mit elektronischen Schreibmaschinen gearbeitet, Und die Testautomaten sind - soweit vorhanden - gemietet. Auch in den von der Größe her annähernd vergleichbaren Bundesländern - den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie in Berlin - ist die Textautomatisierung noch relativ "schwach auf der Brust".
So arbeitet die Berliner Justiz hauptsächlich mit Schreibmaschinen und nur vereinzelt mit Textautomaten und bei der bremischen Justizverwaltung besitzt man zur Zeit vier Textautomaten vom Typ Olympia 6010 und eine Magnetkartenmaschine IBM NC 82. "Zur Entfaltung" kommen diese Geräte bei den Grundbuchämtern und bei der Staatsanwaltschaft zur Bearbeitung der Verkehrsstrafsachen. Langfristig gesehen will man hier aber die Textverarbeitung nicht mehr isoliert betrachten und erhofft sich von Sojus zukunftsweisende Impulse. Amtsrat Manfred Zimmer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß man auf dem Sektor "Zivilsachen" ein sehr ausgereiftes Formularwesen mit stark gestrafften und standardisierten Texten vorweisen könne, das im Falle einer Computerisierung nach einer integrierten Lösung verlangte.
Die Justizbehörde Hamburg wickelt ihre Verfahren hauptsächlich mit Exxon-Systemen vom Typ 510 A ab. Bei dem eingesetzten Textprogramm handelt es sich um Standardsoftware. Zu den Textanwendungen gehören in der Hansestadt beispielsweise die Grundbuchverwaltung, der Asylverfahrensbereich und die Familiengerichtsbarkeit. In letzterem Bereich wird eine "obsolete" Anlage von Ericsson, eine David-Maschine, eingesetzt. Auch den Geschäftsstellenbereich würde man auf lange Sicht gerne automatisieren und verfolgt darum mit Interesse das einschlägige GMD-Projekt. Wichtig erscheint es der Justizverwaltung an der Elbe jedoch in erster Linie, daß man "sich keinen Zoo aufbaut". Auf der anderen Seite sei aber auch die Bindung an einen einzigen Hersteller nicht ratsam, weil der einen dann "wie eine Weihnachtsgans" ausnehme.
Man soll keinen Zoo aufbauen
Ein "Gemischtwarenkonzept" findet man ebenfalls in Niedersachsen vor, wobei das niedersächsische Ministerium für Justiz von der bisher vorhandenen Typenvielfalt loskommen möchte. Bei den Geräten - insgesamt 180 reine Textautomaten an der Zahl - handelt es sich um die Modelle Olivetti TES 401 und ET 350, Olympia 6020,6021 und ES 180, die IBM-Maschinen TS6 und 6580 sowie um die Bitsy und die TA 2000 von Triumph-Adler. Wie zu erwarten, gehört hier ebenfalls in erster Linie die Grundbuchverwaltung zu den klassischen Anwendungsfeldern der reinen Textautomation. Aber auch im Bereich integrierte DV und TV macht man erste Gehversuche. Dazu der Referatsleiter für Datenverarbeitung Burkhard Guntau: "Wir haben einen Fall, wo wir Sojus vorwegnehmen." Dabei handele es sich um eine Entwicklung für die eidesstattliche Versicherung, die zusammen mit Siemens vorangetrieben werde. Später wolle man einschlägige Erfahrungen auch in Sojus mit einbringen. In diesem Zusammenhang nochmals DV-Spezialist Guntau: "Man muß differenzieren zwischen Einsatzbereichen, die mit Sojus kommen werden, und den Einsatzfeldern, die der klassischen Textverarbeitung verbleiben."
Bei Sojus nicht nur Siemens-Hardware
Die gleiche Trennungslinie zieht man auch im hessischen Justizministerium. Hier wird das GMD-Konzept ganz besonders aufmerksam verfolgt. Der Grund: Das Sojus-Vorgängermodell mit der Bezeichnung "Auge" wurde bei der hessischen Justiz entwickelt und ist dort auch heute noch auf Philips-Rechnern im Einsatz.
Die neue GMD-Version will man am Landgericht Frankfurt am Main testen. Der Sachbearbeiter für den DV-Bereich im Organisationsreferat der hessischen Justiz, Dietmar Gitschel, unterstreicht diesbezüglich die Tatsache, daß im Rahmen von Sojus als Hersteller nicht ausschließlich Siemens "am Drücker sitzt". Als Beispiel führt Gitschel den Datenbank-Adapter des Unternehmens Garmhausen und Partner für die Datenbank Informix an. "Informix verfügt über feste Datenlängen, aber wir wollen je nach Bedarf abspeichern. Wir haben die unterschiedlichsten Feldgrößen und müssen ohne einen Adapter entweder Grenzen setzen oder aber vielzu viel Leerplatz mitschleppen."
Außerdem bestünde von Rechts wegen die Auflage, die Namen von "Kunden" in voller Länge anzugehen. Die Integration von DV und TV sei bei der Sojus-Software deshalb tatsächlich realisiert, weil "die Funktiorstasten so angelegt wurden, daß jede Funktion sowohl bei der Datenhaltung als auch bei der Bearbeitung möglich ist." Zudem könne man alles, was sich auf dem Bildschirm darstellen lasse, auch ausdrucken.
Neue Anwendungsfelder eröffnen sich integrierten Konzepten laut Gitschel langfristig gesehen unter anderem auch im Bereich der Staatsanwaltschaft, so bei den Wirtschaftsstrafsachen. Während man bis dato in den Bundesländern bei einschlägigen Technisierungsvorhaben meistens den "Unterbau" der Justiz im Auge gehabt habe, wolle man nun auch den Volljuristen verstärkt integrierte Losungen zur Verfügung stellen. Im Falle einer Textbearbeitung müsse nicht mehr wie gehabt die Institution der Kanzlei eingeschaltet werden, sondern der jeweilige Rechtspfleger "kann unmittelbar an einen Sachbearbeiterplatz herangehen und selbst mit seinem Gerät alles betreiben".
Im Bereich der reinen Textautomation operiert man in der hessischen Justiz mit Schreibautomaten oder mit Mikros auf Unix-Basis und Standardsoftware, so zum Beispiel mit einem Fortune-Arbeitsplatzrechner.
Ebenfalls auf mehreren TV-Schienen fährt die Baden-Württembergische Justiz. Unter anderem setzt dieses Bundesland in seiner Justizverwaltung IBM-, Nixdorf- und TA-Systeme ein. Das Grundbuch, das in Baden-Württemberg bei den Notariaten geführt wird, ist hier noch nicht automatisiert. Eingezogen ist die Textverarbeitung dagegen in die Verwaltungsgerichte (zum Beispiel Asylsachen), in die Familiengerichte und den Bereich der Staatsanwaltschaft.
In Baden-Württemberg wird zur Zeit auch das zuvor erwähnte Mahnverfahren erprobt. Die Anwendung läuft auf einer IBM-Anlage 3083, wobei die TV-Software in eigener Regie entstand. Die Textverarbeitung - das muß an dieser Stelle nochmals vermerkt werden - steht aber bei diesem Verfahren nicht im Vordergrund. Wie in Baden-Württemberg gibt es auch in der rheinland-pfälzischen Justiz keine einheitliche Linie. Hier verwendet man Schreibmaschinen und verschiedene Textsysteme. Lediglich im Grundbuchbereich setzt man auf ein einziges Pferd: So werden auf diesem Sektor ausschließlich IBM-Systeme vom Typ /34 und /36 eingesetzt. Die Software für diese MDT-Anlage ist selbstgestrickt. Der Einsatz der mittleren Datentechnik besitzt übrigens in der TV der Justizverwaltungen Seltenheitswert. Daran wird sich aller Voraussicht nach auch in Zukunft nichts ändern.
Trend zu Unix
Schließlich und endlich trifft man in der bayerischen Justiz ebenfalls Mixed-Hardware an. Bei den diversen Geräten handelt es sich um Maschinen von Triumph-Adler, Rank Xerox und Siemens. Als Hersteller sei für die Zukunft auch Nixdorf im Gespräch, sofern die Paderborner ein Gerät auf Unix-Basis herausbringen würden. Nach Aussagen von Franz Göttlinger, dem zuständigen Referenten für Rationalisierung und Automatisierung im bayerischen Justizministerium, werden die TV-Gefilde der Justiz mehr und mehr zur Domäne von mehrplatzfähigen Mikros. "Da haben wir jetzt ein Arbeitsmittel, das unseren Bedürfnisse wirklich gerecht wird," meint der DV-Experte besonders im Hinblick auf die dezentrale Arbeitsstruktur in der Justiz.
Textverarbeitung aus einem Guß bevorzugt man lediglich in Nordrhein-Westfalen. Alle 300 dort eingesetzten Systeme stammen von der ACT-Tochter Compucorp. Die durchgängige Hard- und Softwarelösung "Alfatext" ist jedoch nur für die reine Schreibautomation geeignet. Einige Einsatzfelder dieser Systeme: Grundbuch, Asylverfahren und Numerus-Clausus-Verfahren bei den Verwaltungsgerichten sowie TV in den Urteilskanzleien. Dazu der nordrhein-westfälische Ministerialrat und Referent für Automation der Justiz Karl-Heinz Michalczik: "Wir beschreiten den Weg der reinen Textautomation, allerdings heute schon in sehr komfortabler Form." Dabei setzt man ausschließlich Stand-alone-Modelle ein, nicht aber Geräte der mittleren Datentechnik.
Eine Ausnahmeposition bei Wahrung einer einheitlichen Linie bezieht man bezüglich TV in Schleswig-Holstein. Hier sollen alle Landgerichtsbezirke weitgehend mit den Eritron-Systemen 203 sowie 230 von Ericsson und in einigen Fällen auch mit der "Bitsy" von Triumph-Adler ausgerüstet werden. Für die TV-Anwendungsfelder Grundbuchverwaltung, Zwangsvollstreckungssachen, Mahnsachen, Zivil- und Strafsachen steht dort derzeit allerdings noch eine Vielzahl von Geräten zur Verfügung, so zum Beispiel die Maschinen Nixdorf 8840/5, Redactron I, II und III, IBM MC 80 und IBM-Textsystem. Für den großangelegten "Alleingang" mit den Ericsson-Systemen spricht aus der Sicht der DV-Verantwortlichen bei der schleswig-holsteinischen Justiz in erster Linie der programmierbare Betriebssystemteil DOM der Hardware, der auch eine integrierte Text- und Datenverarbeitung ermöglicht. Dazu der Justizfachmann und DV-Experte Willi Höffken: "Das Betriebssystem hängt zwischen den einzelnen Dienstleistungen und Arbeitsbereichen der Maschine." Man könne verschiedene BS-Funktionen anlegen, wobei die Übergänge von einem in den anderen Bereich mit in die Programme hineingenommen würden. So stünden insgesamt 40 Befehle zur Verfügung, die BS-Funktionen wahrnehmen könnten.
Als reine Textverarbeitung läuft auf der Ericsson-Anlage das Paket "Intext". Die anderen eingesetzten Anwendungen sind Eigenentwicklungen, die in Cobol geschrieben wurden.
Bei der Auswahl eines Systems ist nach Höffken große Vorsicht geboten. In einer von ihm verfaßten Broschüre mit dem Titel "Entwicklung der Textverarbeitung in der Justizverwaltung des Landes Schleswig-Holstein" heißt es zu diesem Punkt: "Gespräche mit dem Hersteller und die Zusicherungen und Vorführungen der Verkäufer bieten keine Gewähr für die Einsatztauglichkeit der Systeme." Daran änderten auch nichts die dem Hersteller überlassenen genauen Beispielaufgaben, die als Gegenstand einer Demonstration benutzt würden. Bei diesen Präsentationen sei oft nicht erkennbar ob es sich um echte Aufgabenstellung oder "Türken" handele.
Selbst bei Probestellungen über einen Zeitraum von drei bis vier Wochen könnten die Fähigkeiten der Maschinen an die Aufgabenstellungen nicht erkannt werden.
Für die "TV-Ehe" mit Ericsson hat laut Höffken hauptsächlich die Tatsache Ausschlag gegeben, daß dieser Hersteller bereit war, seine Entwicklungen offenzulegen und die Vorstellungen des Anwenders zu durchdenken und ernst zu nehmen.